DARMANN: Seltsames Abstimmungsverhalten ÖVP-Auers ansteckend?

Wien (OTS) - Anscheinend steckt das seltsame Stimmverhalten von
ÖVP-Auer auch andere Kärntner Mitglieder der SPÖVP-Regierungsfraktion
an. BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Gernot Darmann wirft den Kärntner
Mandataren von ÖVP und SPÖ Untätigkeit zum Nachteil der Kärntner
Bevölkerung vor. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben
heute im Nationalrat gegen einen Entschließungsantrag gestimmt, mit
dem zum Schutz der Bürger die deutliche Aufstockung der Planstellen
für die österreichische Exekutive gefordert wurde. "Alle sind
aufgerufen, Flagge zu zeigen, wenn es um mehr Sicherheit für die
Bevölkerung geht. Wie kann man mit Wissen über die Fakten gegen die
Aufstockung der Planstellen für die österreichische Exekutive
stimmen?", so Darmann unter Hinweis auf den erwiesenen
Kriminalitätsanstieg. Darmann sprach von skandalöser und
verantwortungsloser rot-schwarzer Regierungspolitik, die von den
Kärntner SPÖVP-Abgeordneten voll und ganz mitgetragen wurde.
"Abg. Auer macht Verbrechern die Mauer und entwickelt sich immer mehr
vom Kampfhahn zum Haubentaucher. Sobald Klaus Hubert Auer über den
Semmering fährt, lässt er seine Kärntner Heimat weit hinter sich
zurück und kann sich offenbar nicht mehr daran erinnern, was er in
seinem Wahlbezirk in den letzten Tagen und Wochen versprochen hat",
so Darmann.

Eine wichtige Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner
Bürger zu gewährleisten. Betrachtet man die Kriminalitätsstatistik
der letzten zehn Jahre so erkennt man einen enormen
Kriminalitätsanstieg, was nicht zuletzt durch die überfüllten
Haftanstalten bestätigt wird. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen
im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen wächst stetig. Die
organisierte Kriminalität aus dem Osten treibt ungeniert ihr Unwesen
in Österreich.
"Selbstverständlich leistet die vorhandene Exekutive ausgezeichnete
Arbeit im Dienste der Kärntnerinnen und Kärntner. Trotzdem ist ein
Stimmverhalten gegen einen weiteren Ausbau der Planstellen nicht
nachvollziehbar", so Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print