- 11.03.2008, 14:18:58
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Heinzl: Aufklärungsquote muss wieder über 50 % steigen
Polizistinnen und Polizisten erwarten sich Unterstützung
St. Pölten, (SPI) - "Die massiv gestiegene Kriminalität muss
endlich verstärkt bekämpft werden, die Aufklärungsquote in
Österreich, die mittlerweile auf unter 40 % gesunken ist, muss wieder
klar über 50 % steigen und die Polizistinnen und Polizisten, die
tagein und tagaus ihren schweren Dienst versehen, brauchen endlich
Unterstützung aus dem Innenministerium", fordert der St. Pöltner
SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl im Rahmen der parlamentarischen Debatte
über die aktuellen Sicherheitsberichte. "Das Sicherheitsbedürfnis
unserer Bevölkerung ist eines der höchsten Güter. Diesbezügliche
Umfragen zeigen auf, dass innere Sicherheit im Wertekatalog der
ÖsterreicherInnen ganz oben steht", so Heinzl.****
"Es ist daher eine der Hauptaufgaben der Politik, den
ÖsterreicherInnen dieses Sicherheitsbedürfnis zu garantieren. Ein
Blick in die Statistik zeigt folgenden Trend auf: Lag die
Gesamtkriminalität in Österreich im Jahr 1999 noch unter 500.000
angezeigten Delikten, so stieg sie bis zum Jahr 2007 auf rund 600.000
Delikte. Es sind also in diesem Zeitraum 100.000 Delikte
dazugekommen, 100.000 Delikte, die den Österreicherinnen und
Österreichern ihr Recht auf Sicherheit beschneiden", bringt der St.
Pöltner Mandatar die Sorgen der Bevölkerung auf den Punkt.
"In den letzten Jahren gab es im Innenministerium nur ‚schwarze
Farbenspiele’ und Personalentscheidungen - vor allem gelenkt durch
Politiker der VPNÖ. Diese haben den Sicherheitsapparat nicht
gestärkt, sondern eher geschwächt. Damit die ÖsterreicherInnen wieder
sicher leben können, ist daher ein rasches Maßnahmenpaket zu treffen.
Es dürfen in Zukunft keine parteipolitischen Postenvergaben mehr
vorgenommen werden, nur die Qualifikation darf Kriterium für solche
Entscheidungen sein. Dafür ist Transparenz bei den Bestellungen
wichtig, die sich die Polizistinnen und Polizisten seit Jahren
erwarten", so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512
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