SP-Schuster: Von FPÖ gefordertes generelles Bettelverbot in Wien kein Beitrag zur Armuts- bzw. Kriminalitätsbekämpfung

Wien (SPW-K) - "Das von der Wiener FPÖ-Gemeinderätin Matiasek
heute neuerlich geforderte generelle Bettelverbot löst das Problem
nicht, sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht
zielführend. Armut ist letztlich nicht mit dem Strafgesetzbuch,
sondern nur durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu
lösen. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der FPÖ ab", stellte
Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin
Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest.
Schuster erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof das
allgemeine Bettelverbot in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als
gesetzeswidrig aufgehoben habe.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen gegen
das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und durch
die jüngste Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die ein
Bettelverbot mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines
Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation
befindliche Menschen treffen", führte Schuster weiter aus. So müsste
u.a. jeder, der einen anderen in der Öffentlichkeit um eine Zigarette
ersuche, oder überhaupt passiv bettle, in dem er nur eine Hand
aufhalte, bestraft werden, erläuterte der Mandatar die seiner Meinung
nach "Unverhältnismäßigkeit" der FPÖ-Forderung. "Selbst die Wiener
Polizei spricht sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen den
FPÖ-Vorstoß dezitiert aus. Ein neues Wiener Landesgesetz, das ein
allgemeines Bettelverbot beinhaltet, ist jedenfalls nicht notwendig,
mit der SPÖ wird es jedenfalls eine solche Regelung nicht geben",
betonte Schuster.

Wien setze, so der Gemeinderat weiter, auf Prävention, Aufklärung,
auf zwischenstaatliche Abkommen sowie nicht zuletzt auf soziale
Maßnahmen - und ist damit sichtbar erfolgreich. Schuster: "Durch die
Verhandlungen mit den vordem beiden Hauptherkunftsländern von
ausländischen Bettlern ist es gelungen, deren Zahl in Wien deutlich
zu senken". Abschließend wies Schuster darauf hin, das Wien mit
seinen sozialen Einrichtungen, wie etwa der Drehscheibe, die sich der
selbst oft um Almosen bittenden, minderjährigen Kinder der
BettlerInnen annehme, und vielen anderen Maßnahmen Unterstützung für
in Not geratene Menschen anbiete und seine Bemühungen, Hilfe zu
leisten, weiter verstärken werde. "Ziel der wohlhabenden oder sich
auf dem Weg dahin befindlichen Gesellschaften muss es sein, dass
keines ihrer Mitglieder betteln gehen muss. Mit dem Strafgesetzbuch
ist das Problem der Armut nicht zu lösen", so Schuster schließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print