WESTENTHALER: Sicherheitsalarm: 70 Straftaten pro Stunde!

Wien 2008-03-11 (OTS) - Das BZÖ hat die Debatte rund um den
Sicherheitsbericht verlangt, weil Sicherheit eines der wichtigsten
Themen in unserem Land ist, so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
am Begin seiner heutigen Rede. Westenthaler kritisierte scharf, dass
man jetzt im Jahr 2008 erst über den Sicherheitsbericht 2005
diskutieren könne. "Das ist absurd und muss beschleunigt werden. Das
BZÖ verlangt hier eine Reform, aber angesichts des Nahtoderlebnisses
der Koalition, an dem auch die großkoalitionäre Hebamme
Bundespräsident Heinz Fischer auch nichts ändern werde, wir wieder
einmal nichts passieren. Vor lauter Neustarts der Bundesregierung ist
ja vorher die Legislaturperiode aus, bevor sie einmal durchgestartet
sind", so Westenthaler.

Gerade deshalb sei der Stillstand in der Sicherheit so massiv zu
kritisieren, betont Westenthaler. "2007 hat es beinahe 600.000
angezeigte Verbrechen in Österreich gegeben. Das sind 1.628 pro Tag
oder 68 pro Stunde. Die Aufklärungsquote liegt bei 40 Prozent,
während sie 1998 beispielsweise noch 50 Prozent betragen hat. Das
bedeutet, 360.000 Straftaten sind 2007 nicht aufgeklärt worden und
die Täter laufen frei herum. Das ist eine Alarmsituation", betont der
BZÖ-Chef, der gerade die dramatische Situation bei den
Sittlichkeitsdelikten, wo es einen durchschnittlichen Anstieg von
über 10 Prozent gegeben hat, anprangerte: Als Beispiel präsentierte
Westenthaler den § 206 StGB Schwere sexueller Missbrauch von
Unmündigen mit einem Plus von 20,3 Prozent; § 207a StGB - Verg.
Pornographische Darstellung Minderjähriger + 111,2%; § 207a StGB -
Verbr. Pornographische Darstellung Minderjähriger + 75,0 und § 207b
StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen mit einer Zunahme von 43,9
Prozent. "Diese Zahlen sind alarmierend und es muss etwas getan
werden. Die Regierung missachtet hier beispielsweise den vom BZÖ
initiierten 4-Parteienbeschluss für ein Berufsverbot von
Sexualstraftätern. Die Regierung hätte bis 1. September 2007 einen
Bericht vorlegen müssen - nichts ist passiert. Mitte Jänner hat es
eine Punktuation im Ministerrat gegeben - jetzt 2 Monate später gibt
es noch nicht einmal einen einzigen Beschluss. Es muss endlich
konkrete Lösungen und Umsetzungen geben, das sind wir den Opfern
schuldig".

Auch das Bergersche Haftentlassungsprogramm sei ein völlig falsches
Signal. "Während das Innenministerium mit seinen engagierten
Polizisten die Kriminalität bekämpft, lässt das Justizministerium die
Verbrecher frei. Ausländer werden automatisch nach Verbüßung der
Hälfte ihrer Haftstrasse freigelassen, wenn sie brav versprechen,
Österreich zu verlassen. Wo bleibt hier der Aufstand des
Innenministers?". Westenthaler bewies anhand der dramatischen Zunahme
der vorzeitigen Haftentlassungen, dass allein 2007 88
Sexualstraftäter bedingt entlassen worden sind. "Wenn man hier die
sehr hohe Rückfallsquote berücksichtigt, dann sind die nächsten Opfer
vorprogrammiert. Solche Verbrecher gehören eingesperrt und nicht
vorzeitig entlassen". Allein 2008 werde es durch die Berger Pläne ein
Plus von 1.000 bis 2.000 zusätzlichen Entlassungen geben. "Was
Justizministerin Berger hier macht, ist nichts Anderes als ein
Frustrationsprogramm für Justizbeamte und Polizisten. Mit Berger gibt
es volle Härte für Opfer, aber nur die halbe Strafe für Verbrecher",
bekräftigt Westenthaler.

Der BZÖ-Chef warnte vor einem massiven Kriminalitätsanstieg durch die
EU-Schengenöffnung. So seien beispielsweise die Eigentumsdelikte
massiv gestiegen. In Deutschland gebe es mehr als eine Verdoppelung
der Aufgriffe von Illegalen, obwohl nur jedes zweitausendste Auto
kontrolliert werde. In Österreich gebe es angeblich einen Rückgang -
"das ist äußerst fragwürdig und anzuzweifeln, außer es wird überhaupt
nicht mehr kontrolliert." Das Innenministerium zitiere die
Statistiken, die Bürger würden aber etwas anderes erzählen und
erleben, berichtete der BZÖ-Chef, der die Statistiken massiv
anzweifelte. "Wir müssen die Menschen schützen: Deshalb mehr Polizei
an den Grenzen und besonders in den Ballungszentren".

Westenthaler warnte abschließend auch eindringlich vor den
zunehmenden gewalttätigen ethnischen Konflikten in Österreich. "Wir
müssen wieder mehr hinschauen und härter durchgreifen. Österreich
darf nicht zum Schauplatz ethnischer Konflikte werden, deshalb muss
es eine ordentliche Zuwanderungspolitik für mehr Sicherheit geben".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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