Rack/Seeber: Rechenmodell für Einbeziehung externer Kosten in der Verkehrspolitik bis Sommer 2008

Strassburg, 11. März 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament will
die Kommission in einem Bericht über eine nachhaltige europäische
Verkehrspolitik heute auffordern, bis spätestens Juni 2008 ein
umfassendes Berechnungsmodell für die Einbeziehung der so genannten
externen Kosten in die Mautberechnungen vorzulegen. "Das Erreichen
des österreichischen Ziels, die Europäische Union und vor allem die
Verkehrspolitik 'grüner' zu gestalten, rückt damit stetig näher.
Unser langjähriger Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik, mit
der vor allem die durch den Straßenverkehr entstehenden Kosten in
ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden, lohnt sich", sagten heute
Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack als Verkehrssprecher und Dr. Richard
Seeber als Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs. ****

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte beiden ÖVP-
Europaparlamentariern bereits mehrfach die Vorlage eines solchen
umfassenden Berechnungsmodells versprochen, jetzt unterstützt auch
der Verkehrsausschuss die österreichische Forderung. "Mit einer
Einbeziehung der externen Kosten in die Mautberechnung durch ein
vernünftiges Berechnungsmodell wären wir endgültig dort, wo uns bis
heute die schweizerische Politik Vorbild war", sagte Reinhard Rack.

Noch gibt es allerdings im Plenum Widerstände einiger Länder,
allen voran aus den Niederlanden und Deutschland. "Mit einem
Änderungsantrag soll versucht werden, das Modell so kompliziert zu
gestalten, dass dies einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag
gleichkäme. Das lassen wir uns nicht gefallen und kämpfen mit vollem
Einsatz für eine vernünftige Entscheidung", betonte der Tiroler
Europaparlamentarier Richard Seeber. "In jedem Fall rechne ich damit,
dass uns die Kommission und vor allem Verkehrskommissar Barrot im
Wort bleibt. Ich bin überzeugt, dass er sein Versprechen einlöst und
in diesem wichtigen Punkt einen raschen Vorschlag macht", sagte
Reinhard Rack abschließend.

Rückfragen: Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack MEP, Tel.: +33-3-8817-5773
([email protected]), Dr. Richard Seeber MEP, Tel.:
+33-3-8817-5468 ([email protected]) oder Mag. Philipp
M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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