Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Wir wählen also nicht. Rot und Schwarz regieren
weiter miteinander - miteinander? -, obwohl noch vor kurzem mehrere
Politik-"Wissenschafter" im ORF Neuwahlen als sicher bezeichnet
haben.

Franz Voves hat schon die üblichen Verdächtigen für die ganze
Verwirrung gefunden: die Medien. Diese haben offenbar das plötzliche
Steuer-Ultimatum und den Bruch der Koalitionsregeln beim Votum über
einen Untersuchungsausschuss böswillig erfunden.

Dennoch ist Medienschelte an sich nie ganz unberechtigt: Medien
blasen ja in der Tat jeden Minikonflikt auf und übergehen rasch alle
Konsens-Bereiche (etwa das gewichtige Infrastrukturpaket), weil
solche Themen als fad gelten. Nur: Die jüngsten Konflikte waren weit
mehr als bloß "Mini".

Ist mit Versiegen des Neuwahlthemas alles wieder im Lot?
Keineswegs. Denn das Grundproblem bleibt: Große Koalitionen sind
monströse Fehlkonstruktionen - es sei denn, eine große nationale
Herausforderung verlangt nach einem großen Schulterschluss. Solche
Situationen waren die Besatzungszeit, der Staatsvertrag und der
EU-Beitritt. Ansonsten hat in den letzten Jahrzehnten zwischen Rot
und Schwarz immer tiefe Rivalität und harter Antagonismus geherrscht.

Der Grund ist klar: Es gibt nur zwei Parteien, die in Österreich
den Führungsanspruch stellen können. Auch fast alle anderen
westlichen Demokratien sind von einer solchen Bipolarität geprägt, in
der jeder der beiden Rivalen immer im jeweils anderen den größten
Feind sieht, von dem man sich existenziell bedroht fühlt und den man
daher ununterbrochen bekämpft. Der Kampf wird selbst dann erbittert
geführt, wenn man in vielen Sachfragen gar nicht so weit voneinander
entfernt ist. Die Kleinparteien können hingegen immer nur
Mehrheitsbringer, Protestplattformen oder monothematische
Akzentsetzer sein. Bei uns haben sich alle drei nach der letzten Wahl
überhaupt als regierungsunfähig und -unwillig erwiesen.

In vielen Demokratien folgt aus all dem eine Abfolge von
Regierungen, die einmal von der Partei der linken Mitte und dann von
jener der rechten Mitte geführt werden. Dann kann aber auch niemand
die Verantwortung ständig abschieben und rufen: "Bitte, Frau Lehrer,
der sagt immer Nein."

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