Auer: Keine Zustimmung zum Untersuchungsausschuss der Kraut- und Rüben-Koalition

Klagenfurt (OTS) - "Die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss
war nicht mehr notwendig!", sagte der Kärntner
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus AUER zu den heutigen Vorwürfen von
BZÖ-Abg. Gernot DARMANN (OTS092). DARMANN warf in dieser Aussendung
AUER vor, er wäre zunächst für die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gewesen, habe aber gestern dann doch nicht
mitgestimmt. "Das BZÖ hat meine Position nie verstanden. Ich war
usprünglich dafür, dass ein "Ja, aber" für die Einsetzung eines
Untersuchungsausschuss besser ist, als ein "Nein, weil". Diese meine
Position hat Früchte getragen. Denn die ÖVP bekennt sich zu einer
politischen Einbindung des Parlaments und damit zu einem etwaigen
Untersuchungsausschuss, aber erst wenn die Untersuchungen durch
unabhängige Behörden wie durch die Staatsanwaltschaft sowie der
Adamovich-Kommission abgeschlossen sind. Die am Freitag aufgetauchten
Keller-Unterlagen im SPÖ-BAWAG-Skandal zeigen, dass eine
Paralleljustiz überhaupt nichts bringt. Beim
Bankenuntersuchungsausschuss ist kaum was zu Tage getreten und jetzt
gibt es plötzlich neues Belastungsmaterial", sagte AUER.

AUER schlägt vielmehr vor, die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen zu reformieren und kann sich daher die
Abänderung des Nationalratsgeschäftsordnung vorstellen:
"Untersuchungsausschüsse sollten nur nach abgeschlossenen
Ermittlungen der Gerichtsbarkeit eingesetzt werden und zeitlich mit
maximal 3 Monaten begrenzt werden." Weiters stellt AUER fest, dass"
der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss eine
rot-grün-blau-organge Koalition gegen die ÖVP bilde und jetzt ein
riesiges Sammelsurium von Themen behandle, die eher an die
Bearbeitung eines Kraut- und Rübenackers erinneren" und daher kaum
für die Aufarbeitung von sachlichen Themen geeignet sei.

"Im übrigen würde ich dem BZÖ empfehlen, bezüglich der Vorwürfe an
mich und die ÖVP vorsichtiger zu sein. Vor allem deshalb, da das BZÖ
in Kärnten mit Landeshauptmann Haider in den letzten Jahren sich
bereits 4 Untersuchungsausschüssen stellten musste", schloss AUER.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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