Auer: Keine Zustimmung zum Untersuchungsausschuss der Kraut- und Rüben-Koalition

SPÖ-BAWAG-Skandal zeigt, dass es keine Paralleljustiz geben darf

Klagenfurt (OTS) - "Die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss war nicht mehr notwendig!", sagte der Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus AUER zu den heutigen Vorwürfen von BZÖ-Abg. Gernot DARMANN (OTS092). DARMANN warf in dieser Aussendung AUER vor, er wäre zunächst für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewesen, habe aber gestern dann doch nicht mitgestimmt. "Das BZÖ hat meine Position nie verstanden. Ich war usprünglich dafür, dass ein "Ja, aber" für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss besser ist, als ein "Nein, weil". Diese meine Position hat Früchte getragen. Denn die ÖVP bekennt sich zu einer politischen Einbindung des Parlaments und damit zu einem etwaigen Untersuchungsausschuss, aber erst wenn die Untersuchungen durch unabhängige Behörden wie durch die Staatsanwaltschaft sowie der Adamovich-Kommission abgeschlossen sind. Die am Freitag aufgetauchten Keller-Unterlagen im SPÖ-BAWAG-Skandal zeigen, dass eine Paralleljustiz überhaupt nichts bringt. Beim Bankenuntersuchungsausschuss ist kaum was zu Tage getreten und jetzt gibt es plötzlich neues Belastungsmaterial", sagte AUER.

AUER schlägt vielmehr vor, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren und kann sich daher die Abänderung des Nationalratsgeschäftsordnung vorstellen:
"Untersuchungsausschüsse sollten nur nach abgeschlossenen Ermittlungen der Gerichtsbarkeit eingesetzt werden und zeitlich mit maximal 3 Monaten begrenzt werden." Weiters stellt AUER fest, dass" der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss eine rot-grün-blau-organge Koalition gegen die ÖVP bilde und jetzt ein riesiges Sammelsurium von Themen behandle, die eher an die Bearbeitung eines Kraut- und Rübenackers erinneren" und daher kaum für die Aufarbeitung von sachlichen Themen geeignet sei.

"Im übrigen würde ich dem BZÖ empfehlen, bezüglich der Vorwürfe an mich und die ÖVP vorsichtiger zu sein. Vor allem deshalb, da das BZÖ in Kärnten mit Landeshauptmann Haider in den letzten Jahren sich bereits 4 Untersuchungsausschüssen stellten musste", schloss AUER. (Schluss)

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