Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: "U-Ausschuss, der Dritte, bitte ..." (von Gabi Russwurm-Biro)

Ausgabe, 4. März 2008

Klagenfurt (OTS) - Und die totale Öffentlichkeit! "Damit sich
jeder Bürger authentisch ein Bild machen kann, dass ernsthaft gearbeitet wird", betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei seiner Forderung nach völliger Offenlegung beim U-Ausschuss. Dabei solle "nicht tribunalisiert und vorverurteilt werden, sondern ernsthaft gearbeitet".
Und das authentische Bild, das diese Koalitionspolitik abgibt?

Das haben wir täglich vor Augen: vertuschen, intervenieren, entdecken, anzetteln, auffinden, untersuchen, vorschlagen, abweisen und wieder untersuchen. Nicht einmal eineinhalb Jahre ist die Legislaturperiode alt, schon gibt es den dritten Untersuchungsausschuss. Ein Sumpf, diese Politik. Die Skepsis und Ablehnung der beiden großen Parteien ist so ausgeprägt, dass es ohne U-Ausschuss nicht mehr geht.

Klären wir bitte alles auf, aber wirklich alles. Lassen wir doch die Probleme der Politik des täglichen Lebens links liegen und klären wir lieber auf. Klären des Klärens willen und ... und dann wählen wir neu.

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