Sondersitzung: WESTENTHALER: BZÖ-Entschließungsantrag zu Steuersenkung (Wortlaut)

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates
wird BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler einen
Entschließungsantrag betreffend Steuersenkung mit Wirkung ab dem 1.
Jänner 2009 einbringen.

Der Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Josef Bucher
Kollegin und Kollegen

betreffend Steuersenkung mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2009

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend
Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke in der
Sitzung des Nationalrates vom 3. März 2008

Die von Tag zu Tag dramatischer werdenden Vorwürfe des
Machtmissbrauchs im Bereich des Innenministeriums und des
rücksichtslosen missbräuchlichen Einsatzes von Exekutivbeamten für
parteipolitische Zwecke verunsichern und erschrecken die
Österreicherinnen und Österreicher. Jede Maßnahme, die Exekutivbeamte
gegenüber politischem Druck unabhängiger macht, ist daher wichtig und
notwendig. Finanzielle Entlastungen durch entsprechende steuerliche
Maßnahmen sind mit von großer Bedeutung, um Korruption schon im
Ansatz zu vermeiden. Wenn in Zeiten dramatischer Teuerungswellen und
Gehaltsabschlüssen, die gerade im unteren Einkommensbereich von der
kalten Progression aufgrund des Fehlens entsprechender Senkungen -
insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer - mehr als
aufgefressen werden, trägt das nicht dazu bei, die Exekutivbeamten
gegenüber Korruption und parteipolitischer Instrumentalisierung
resistent zu erhalten. Die aktuelle Belastungs- und Teuerungswelle
muss daher auch im Interesse der Sicherheit (aber aus Gründen der
Gerechtigkeit selbstverständlich nicht auf diesen Bereich beschränkt)
durch sofortige Steuersenkungen bereits ab 1. Jänner 2009 abgefedert
werden, damit die finanzielle Situation Exekutivbedienstete nicht
gegenüber politischen Wünschen gefügig macht.

Wenn in Zeiten dramatischer Teuerungswellen gerade bei den unteren
Einkommensbeziehern der soziale Abstieg und das Fallen unter die
Armutsgrenze trotz Erwerbstätigkeit unvermeidlich wird, droht bei
Unterlassen geeigneter Gegenmaßnahmen der soziale Friede nachhaltig
gestört zu werden. Zu geringe Gehalts- und Pensionsanpassungen werden
aufgrund der kalten Progression sowie der enormen Teuerungen
aufgefressen und haben damit reale Einkommenseinbußen zur Folge.

Das BZÖ hat bereits zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode eine
sofortige Steuersenkung gefordert, weil die steigenden Belastungen
und die aktuelle Teuerungswelle die Existenzgrundlage der Menschen
auffressen.

Allein die Erhöhung der Mineralölsteuer hat einen Anteil von rund 7 %
an dieser Teuerung. "Brot wurde um fast 7 Prozent teurer, Weizenmehl
um fast 9 Prozent, Teigwaren um 13 Prozent - und Butter gar um mehr
als 26 Prozent!" übt der Direktor der Arbeiterkammer Werner Muhm am
15.11.2007 Kritik an diesen Steigerungen.

In diesem Jahr ist weiter keine Entspannung der Teuerungen zu
erwarten. Im Gegenteil! Wirtschaftsforscher von IHS und WIFO gehen
davon aus, dass die Teuerungswelle auch 2008 bei über drei Prozent
liegen wird. Brot könnte um zehn Prozent, Gas um sieben Prozent,
Fleisch um fünf sowie Mieten um drei Prozent teurer werden, womit die
Lohnerhöhungen für 2008 im besten Fall nur aufgefressen werden, so
die pessimistischen Prognosen der Experten. (APA 402, 20.12.2007)

Diese alarmierende Entwicklung bestätigt Sozialminister Buchinger in
der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1210/AB vom 30.08.2007,
wenn er darauf hinweist, dass "bereits 250.000 Menschen in Haushalten
mit niedrigen Pro-Kopf-Einkommen trotz Erwerbsarbeit von
Armutsgefährdung betroffen sind."

Angesichts dieser horrenden Preissteigerungen stoßen viele
Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere Familien,
Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Bezieher niedriger und
mittlerer Pensionen, vor allem aber auch Polizistinnen und Polizisten
mit niedrigen Einkommen bei Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre
finanziellen Grenzen. Ja, selbst das Heizen ist für eine Vielzahl von
Betroffenen bereits zum Luxus geworden.

"Gerade die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem die Teuerungen
von Grundnahrungsmitteln und Heizkosten schlagen sich stark auf die
schmalen Budgets von Menschen, die in Armut leben, nieder und
vergrößert damit den von Armut betroffenen Personenkreis," so die
Armutskonferenz in einer Aussendung vom 25.11.2007.

Dazu kommt, dass durch ein Nicht-Umsetzen einer sofortigen
Steuerentlastung und einer damit verbundenen Abfederung der "kalten"
Steuerprogression diese weiterhin voll zuschlägt, und damit die
Österreicherinnen und Österreicher in diesem Jahr sogar
Reallohneinbußen in Kauf nehmen müssen. Laut Berechnungen der
Arbeiterkammer verursacht die kalte Progression allein in diesem Jahr
eine zusätzliche jährliche Mehrbelastung in Höhe von 1,1 Mrd. Euro
für Österreichs Arbeiter, Angestellte und Pensionisten.

Diese Tatsache gefährdet den aufstrebenden und leistungsorientierten
Mittelstand, der durch die immer weiter aufgehende Einkommens- und
Steuerbelastungsschere massiv belastet wird. Dazu kommt, dass gerade
die kleineren und mittleren Einkommensbezieher durch die gegenwärtig
vorherrschende inflationäre und bloß exportwachstumsorientierte
Wirtschaftssituation eine schleichende Schlechterstellung in Form von
realen Einkommenseinbußen erfahren. Diesen österreichischen
Leistungsträgern als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und
Gesellschaft und als Garant sozialer und gesellschaftspolitischer
Stabilität steht ein Teil des konjunkturellen Aufschwungs zu.

Ein sofortiges Steuersenkungsprogramm ist daher das Gebot der Stunde
im Sinne einer Kaufkraftstärkung für eine starke Binnenkonjunktur,
die geeignet ist, ein langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum
abzusichern. Denn es besteht die Gefahr, dass es bei Nachlassen der
guten Konjunktur unmöglich wird, wirksame Maßnahmen zu setzen. Durch
die vorherrschende Teuerungswelle und die kalte Progression hatte der
Finanzminister allein im Jahr 2007 Steuermehreinnahmen in Höhe von
4,3 Milliarden Euro, wodurch eine Steuersenkung nicht nur notwendig,
sondern auch möglich erscheint.

Hier muss der Nationalrat als oberster Vertreter österreichischer
Interessen der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen, um
damit den Mittelstand und die unteren Einkommensbezieher als
Hauptbetroffene der Teuerungswelle sofort zu entlasten!

Am Scheideweg der "großen" Koalition hat nun auch Bundeskanzler Dr.
Alfred Gusenbauer die derzeitigen Umstände - ein flacheres
Wirtschaftswachstum und trotz guter Lohnerhöhungen keine realen
Lohnzuwächse - und die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen
Handlungen für Österreich erkannt. Deshalb hat sich Bundeskanzler Dr.
Alfred Gusenbauer für ein Vorziehen der geplanten Steuerreform auf 1.
Jänner 2009 und damit für eine vorgezogene Steuersenkung
ausgesprochen, wobei gemeinsam mit einer Steuerreform auch die
Gesundheitsreform mit einer Sanierung der Krankenkassen bereits
Anfang 2009 in Kraft treten müsse. In beiden Fällen "kann es (laut
Dr. Gusenbauer) keine Verschiebung geben". Auch ein Nulldefizit als
Voraussetzung für eine Steuerreform bzw. Steuersenkung lässt der
Bundeskanzler nicht mehr gelten und meint: "Die Voraussetzung ist,
dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Null wird in jedem
Fall vorn sein, ob 0,5, 0,3 oder 0,4 ist eine sekundäre Frage."

Die von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer in der "Pressestunde" am
24. Feber 2008 erhobene Forderung nach einer Steuersenkung schon 2009
wurde von zahlreichen SPÖ-Politikern, unter ihnen auch
Verkehrsminister Werner Faymann und SPÖ-Klubobmann Josef Cap, begrüßt
und unterstützt, wie folgende Zitate belegen:

· Erich Haider, SPÖ Vorsitzender OÖ am 27.02.2008 (OTS 0215):
"Angesichts der hohen Inflation und Progressionsfalle für
Lohnsteuerpflichtige ist eine Steuerreform ab 2009 ein Gebot der
Stunde."

· SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter am 26.02.2008 (OTS 0161):
"Die Steuerreform ist mit 1.1.2009 völlig richtig terminisiert, denn
die Rahmenbedingungen haben sich geändert."

· Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 25.02.2008 (OTS 0204):
"Gerade allein erziehende Frauen sind von der rasanten Teuerung stark
betroffen und müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Daher ist es
absolut sinnvoll, die Entlastung der kleinen mittleren Einkommen so
rasch als möglich umzusetzen."

· Wirtschaftskammer Vize-Präsident Strobl am 25.02.2008 (OTS 0168):
"2009 wäre daher der ideale Zeitpunkt für eine Steuerreform, die den
Klein- und Kleinstbetrieben nützt und den Mittelstand entlastet."

· Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi am 24.02.2008
(OTS 058): "Ich freue mich, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
meine Forderung nach Vorziehung der Steuerreform auf den 1.1.2009
aufgegriffen hat."

· Auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten Gerald Passegger
pocht auf eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2009, (Homepage der
SPÖ-Kärnten): In dieser "alles entscheidenden Frage" müsse die SPÖ
"Stärke und kompromisslose Geschlossenheit" zeigen.

· Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich ebenfalls für eine
vorgezogene Steuerreform 2009 aus (ORF-Homepage seit 26.02.2008):
Wichtige Aufgaben dieser Regierung seien die Lösung der
Gesundheitsfinanzierung und eine wegen der Teuerungswelle vorgezogene
Steuerreform.

· Auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich am 25.02.2008 für
eine Steuerreform 2009 ausgesprochen (ORF Salzburg): "Voraussetzung,
um die Reform vorzuziehen, ist die Entlastung von kleinen und
mittleren Verdienern."

· Landeshauptmann Hans Niessl hat sich erfreut über die Ankündigung
von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gezeigt, die Steuerreform auf
2009 vorzuziehen. Das sei ein richtiger und ganz wichtiger Schritt,
so Niessl am 24.02.2008 (ORF Burgenland).

Die unterzeichneten Abgeordneten schließen sich den Aussagen oben
zitierter SPÖ Politiker an und stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zu übermitteln, die eine Steuersenkung bereits mit
Wirkung ab 1. Jänner 2009 sicherstellt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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