ÖVP-NÖ versinkt immer mehr im Sumpf der BMI Affäre

St. Pölten (Grüne) - Das Nachrichtenmagazin "profil" enthüllt in
seiner heutigen Ausgabe einen neuen Skandal, in dem die
Niederösterreichische Volkspartei eine zentrale Rolle spielt.
ÖVP-Innenminister Ernst Strasser solle über Jahre Interventionen bei
Postenvergaben zugelassen oder sogar selber durchgeführt haben.
"Dabei haben hochrangige Funktionäre der NÖ Volkspartei mitgespielt,
auch der Name Gerhard Karner scheint auch hier wieder auf", so der
Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Bei der Bestellung eines
Spitzenjobs bei der Sicherheitswache in St. Pölten im Herbst 2002, so
berichtet das "profil", soll es per E-mail zu einer Intervention
gekommen sein. Auszug aus dem E-mail: "hallo ernst [gemeint ist
offenbar Ernst Strasser], (…) das wichtigste aber: der freund des
gerhard karner bzw. sein fraktionskollege und gleichzeitig unser
personalvertreter in st. pölten ersucht auch um die beförderung des
b. die angelegenheit wurde heute in der bürorunde besprochen. der
kabinettchef gab sein ok. ossi"

Huber: "Herr Karner, sie haben wieder einmal enormen
Erklärungsbedarf. Haben Sie für den Spitzenjob bei der
Sicherheitswache in St. Pölten oder für andere Jobs interveniert?"
Nach Ansicht der Grünen ist es unerträglich, dass bei der Bestellung
bis zum kleinsten Postenkommandant in Niederösterreich ausschließlich
das richtige Parteibuch und nicht die Qualifikation ausschlaggebend
ist. "Die Methoden von Strasser, Karner und Co haben sich als
Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen", so Huber. Die Grünen
fordern vom Landesgeschäftsführer der NÖ-ÖVP auf seine Immunität zu
verzichten und als Zeuge im kommenden Untersuchungsausschuss Stellung
beziehen.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print