WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Es gibt nur einen Grund für Rot-Schwarz - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Für das Zustandekomen der Großen Koalition, die uns
derzeit über alle Gebühr quält, gab es - außer der Tatsache, dass sie
die einzige Regierungskonstellation war, für die sich nur zwei und
nicht drei oder mehr Parteien zusammenraufen hätten müssen - nur
einen einzigen vernünftigen Grund: Für eine grundlegende Staatsreform
braucht man, ebenso wie für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen
verdient, im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die ist
allemal für zwei Großparteien, die zusammen bereits mehr als zwei
Drittel der Abgeordneten stellen, leichter zu erreichen als für eine
kleinere Regierung, die für ihre intern ausgehandelten Kompromisse
zusätzlich auch noch eine Oppositionspartei begeistern müsste.

Andersrum: Wenn es Rot und Schwarz nicht gelingt, bis zur nächsten
Wahl diese beiden Vorhaben über die Bühne zu bringen, dann war die
ganze Koalition für die Würscht. Was die Regierung
Gusenbauer-Molterer bisher zu Stande gebracht hat, das wäre einer
schwarz-blau-orangen Koalition oder sogar einer rot-grüne
Minderheitsregierung zur Not auch gelungen - und das ohne die
lähmenden gegenseitigen Blockade-Vorwürfe, mit denen uns die jetzt
im Amt befindliche Regierung in regelmäßigen Abständen nervt.

Darüber hinaus sind eine gelungene Staats- und Gesundheitsreform auch
die unabdingbare Voraussetzung für die Steuerreform, die wir uns
ebenfalls noch von dieser Regierung erwarten - egal, ob die Steuern
nun 2009 oder erst 2010 gesenkt werden.

Denn die Diskussion, ob wir uns eine Steuerreform schon 2009 oder
erst 2010 leisten können, ist ein Streit um des Kaisers Bart: Laut
Regierungsprogramm ist für 2010 - noch ohne die Einnahmenausfälle
durch die Steuerreform - ein kleiner Budgetüberschuss geplant. Kommt
es durch Steuersenkungen zu einem Einnahmenausfall von drei
Milliarden Euro, dann gibt es auch 2010 (wie schon 2007, 2008 und
2009) ein entsprechendes Defizit.

Laut Regierungsprogramm wird die Steuerreform also - egal, was
Finanzminister Wilhelm Molterer behauptet - auf jeden Fall auf Pump
finanziert. Ob das nun 2010 oder schon 2009 passiert, ist
zweitrangig.

Erst wenn durch eine gelungene Staats- und Gesundheitsreform
zumindest für die nähere Zukunft beträchtliche
Verwaltungseinsparungen fixiert sind, sind Steuersenkungen ohne
nachhaltige Störung des Staatshaushaltes möglich.

Wenn Gusenbauer & Molterer das nicht gelingt, dann sollen sie das
Handtuch werfen - lieber heute als morgen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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