Margulies: SPÖ-Politik treibt Bezirke in den Konkurs
Wien (OTS) - "Während die Wiener SPÖ auf die steigenden
finanziellen Anforderungen der Bezirke - insbesondere durch Maßnahmen
im Zuge des Schulsanierungspaketes - nicht reagiert und lediglich
eine Evaluierungsstudie beauftragt hat, ist sie bei einem Wegfall von
Aufgaben mit finanziellen Kürzungen schnell bei der Hand", kritisiert
der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies im Vorfeld des
Finanzausschusses kommenden Freitag.
Für die kommenden zehn Jahre erhöht das Schulsanierungspaket die
strukturellen Ausgaben der Bezirke um mehr als 10 Millionen Euro
jährlich. Notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der
Kindertagesheime und Amtshäuser sind bei diesem Betrag noch nicht
einmal mitberücksichtigt. Dennoch sollen den Bezirken nun mehr als
1,6 Mio. Euro gestrichen werden. Grund dafür: die Übertragung und
Neuorganisation der Friedhöfe in Form von GmbH und der Wegfall der
Verantwortung der Bezirke.
Margulies: "Es ist nachvollziehbar, dass bei einer gravierende
Änderung der den Bezirken übertragenen Aufgaben auch die notwendigen
Finanzströme adaptiert werden, doch kann das nicht nur in eine
Richtung gelten."
Er erneuert daher die Forderung der Grünen Wien, den Bezirken bis
zum Inkrafttreten einer umfassen adaptierten Bezirksmittelverordnung
zumindest 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. "Es ist
den Kinder und Jugendlichen ebenso wie ihren Betreuungspersonen und
LehrerInnen nicht länger zuzumuten, in schwer sanierungsbedürftigen
Gebäuden betreut und unterrichtet zu werden", so Margulies.
Rückfragehinweis:
Presse Grüne Wien, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at
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