Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Die Republik ist im Wanken, ihre Fundamente bröckeln.
Dieser Eindruck wird von Tag zu Tag dichter. Die Koalition ist völlig
ausgelaugt. Lediglich einige Minister denken noch an den Staat (und
daran, dass die Vorwürfe gegen das Kabinett Prokop in ähnlicher Weise
auch auf ihre eigenen Büros zutreffen). Im Parlament regiert der
nackte Hass. Keine Oppositionspartei bietet eine Alternative, sie
alle rütteln nur zusätzlich am Staatsgebäude; lediglich bei Alexander
Van der Bellen hat man noch Restbestände von Common sense beobachten
können, im Gegensatz zu dem ganz besonders destruktionslüsternen
Peter Pilz. Und in einer offenbar teilweise korrumpierten
Beamtenschaft (vor allem, aber nicht nur im Innenministerium) werden
in voller Brutalität Privatkriege ausgetragen.

Wenn SPÖ und ÖVP noch Reste an gemeinsamer Energie übrig haben,
dann sollten sie vor der endgültigen Scheidung zumindest eines tun,
um die Demokratie zu retten (denn schon hört man den Ruf nach dem
starken Mann): Sie sollten ein Mehrheitswahlrecht einführen, damit
Österreich handlungsfähige Regierungen bekommt. Was für das Land
wichtiger ist als etwa das Überleben des BZÖ.

Gleichzeitig braucht Österreich eine von Parteipolitikern (die ja
nie Wahrheit und Besserung, sondern nur gegenseitige Anschwärzung
suchen) freie Kommission zur Rettung der Justiz: Seit Jahr und Tag
wandern geheime Justiz-Papiere an zahlungskräftige Magazine, aber die
Ministerin setzt keine effizienten Gegenmaßnahmen, sondern schützt
lieber ihre Staatsanwälte vor peinlichen Fragen. Nach jahrelangen
Bawag-Erhebungen tauchen plötzlich massive Beweise für
Parteifinanzierungen auf (von denen Herr Elsner angeblich plötzlich
erfahren hat), aber der Staatsanwalt glaubt Herrn Flöttl weiterhin
die Version, dass alle Belege über 700 Millionen Euro bei einem
Computerabsturz leider verlorengegangen seien; und kein Staatsanwalt
ist der wunderbaren finanziellen Sanierung der SPÖ - ausgerechnet
nach dem bitteren Gang in die Opposition - nachgegangen. Zudem werden
anrüchige Verfahren eingestellt oder bleiben einfach liegen: von den
rund um den Eurofighter eingeleiteten Untersuchungen bis zu den
Haidinger-Vorwürfen.

"Videant consules!", haben die alten Römer voller Bange in solchen
Zeiten gerufen.

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