Schwarz/Grün baut Land zu Raika-Netzwerk um

Linz (OTS) - Es ist ein europaweites Unikum, dass ein
Landeshauptmann freiwillig sein Bundesland in immer größere
finanzielle und strukturelle Abhängigkeit zu einer einzelnen Bank
führt. "Pühringer verlagert durch seine Raika-Geschäfte immer mehr
Macht und Einfluss von den offiziellen Landesgremien hin zum
Machtfaktor Raiffeisen. Nach Landesdienstleistungszentrum, Hypo und
Musiktheater kommen jetzt auch 13,5 Prozent an der Energie AG sowie 2
Aufsichtsräte dazu. ÖVP-Vorsitzender Pühringer versucht mit dieser
Strategie den Einflussbereich seiner Partei über
außerparlamentarische Kanäle weiter auszubauen. Dass diese Geschäfte
jedoch nicht zum Vorteil des Landes sind, hat sogar der Rechnungshof
in seinem Prüfbericht über das Raika-PPP-Modell zum
Landesdienstleistungszentrum bewiesen", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl
Frais klar.

Der Einflussbereich von Scharinger an der Energie AG wird in Zukunft
sogar noch größer sein als die jetzt bekannt gewordenen 13,5 Prozent,
welche die RLB direkt halten wird. Durch seine Beteiligung an anderen
zukünftigen EAG-Aktionären wie Voestalpine und der
Oberösterreichischen Versicherung vergrößert sich der Raika-Einfluss
auf die Energie AG zusätzlich. Vom sicheren Strom-, Wasser-, Müll-
und Fernwärmegeschäft der Energie AG wird folglich die Raika als
größter privater Aktionär auch am meisten profitieren.

"Wenn Pühringer von einer Oberösterreich-Lösung spricht, dann ist es
in Wirklichkeit eine Raika-Lösung - das zeigt die politische Praxis
der vergangenen Jahre. Auch für die nächste Zukunft ist der Weg
vorgezeichnet: Denn die RLB hat neben den 49 Prozent an der
Hypo-Landesbank eine Option auch auf die restlichen 51 Prozent, die
Pühringers letzte Verkaufsreserve darstellen. Aufgrund der
bestehenden Option ist schon jetzt klar, dass im Verkaufsfall die
Raika zum Zug kommen wird", betont Frais.

Wie groß der Raiffeisen-Einfluss tatsächlich bereits ist, zeigt die
Bezeichnung des größten Hörsaals an der Linzer Universität als
"Raiffeisen-Hörsaal" oder der große Einfluss von Generaldirektor
Scharinger als Vorsitzender des Universitätsrats. "Pühringer fördert
die Ausweitung des Raiffeisen-Machtfaktors weiter durch den
freihändigen Verkauf des Löwenanteils an der Energie AG an
Scharinger. Statt wertvolle Synergien im Energiebereich zu setzen,
geht es Pühringer primär darum, den Machtbereich seiner Partei
auszuweiten. Oberösterreich wird dadurch in immer größere
Abhängigkeit zur Raika gedrängt und der Einfluss der demokratischen
Gremien in unserem Land nimmt weiter ab - das alles passiert mit
Zustimmung der Grünen", so Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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