"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Todesstoß für die Steuerreform" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 29.02.2008

Wien (OTS) - Die Forderung nach einer Steuerreform zum
Jahreswechsel 2008/2009 ist populär, aber unrealistisch. Allenfalls geht sich eine Steuersenkung aus, also die Abfederung der "stillen Progression". Die Steuerbelastung auch bloß durchschnittlicher Einkommen ist ja in den letzten Jahren inflationsbedingt in Größenordnungen gestiegen, für die sie ursprünglich gar nicht gedacht war.
Der Staat hat dadurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass das österreichische Budget weiter tief im Minus steckt. Deutschland hat dagegen 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung und den daraus resultierenden gigantischen Mehrkosten einen, wenn auch bescheidenen, Überschuss erzielt. "Grund für die gute Haushaltslage ist die Konjunktur", vermelden unsere Nachbarn.
Die haben sich angesichts drohender EU-Sanktionen einen Ruck gegeben und gespart. In Österreich tun vor allem die Sozialdemokraten dagegen weiterhin so, als wäre der Staatshaushalt eine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken werden kann. Dieses Mitte des 19. Jahrhunderts vom italienischen Finanzökonomen Amilcare Puviani beschriebene Wunderwesen gibt es aber leider nicht.
Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht das Dilemma zwischen überhöhter Steuerbelastung und Budgetdefizit nüchtern. "Die geplante Steuersenkung 2010 erfolgt eher zu spät, es wäre aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit, angesichts der geringen Steigerung der Realeinkommen und der kalten Progression besser, wenn sie früher möglich wäre. Dies wäre auch im Fall eines stärkeren Konjunktureinbruchs sinnvoll", hat er am 15. Jänner in einem Vortrag gesagt.
Er hat allerdings auch hinzugefügt: "Gegen eine Vorverlegung spricht allerdings, dass trotz zwei sehr guter Konjunkturjahre noch immer ein Budgetdefizit vorhanden ist." Aiginger fordert daher zuerst "erhebliche Einsparungen bei den Staatsausgaben."
Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn Bundeskanzler Gusenbauer die Forderung nach einer Steuerreform nur erhebt, um den Startschuss für Neuwahlen zu geben. Vor Wahlen ist die Zeit der Versprechen, für die wir dann nach erfolgtem Urnengang mit höheren Belastungen büßen. Eine echte Steuerreform wird diese Regierung in ihrer jetzigen Form allerdings ohnehin nicht zustande bringen. Das würde eine Vereinfachung des völlig unübersichtlich und daher auch ungerecht gewordenen Steuersystems erfordern. Die Arbeitskosten müssten steuerlich entlastet werden, eine maßvolle Gegenfinanzierung beispielsweise in Form einer Vermögenszuwachssteuer wäre dann durchaus zu erwägen.
Entscheidend ist dreierlei: Die Ausgaben müssen durchforstet werden; die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben muss deutlich gesenkt werden; die Arbeitskosten müssen entlastet werden.
Spätestens seit dem Ultimatum des SP-Chefs am vergangenen Sonntag ist klar, dass die Steuerreform endgültig tot ist. Vielleicht gibt es eine bescheidene, vorgezogene Korrektur, vielleicht auch nur vorzeitige Neuwahlen. Die überfällige Verbesserung und Neuordnung des Systems - und nichts anderes bedeutet der Begriff "Reform" - können wir vorerst vergessen.

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