"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Todesstoß für die Steuerreform" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Forderung nach einer Steuerreform zum
Jahreswechsel 2008/2009 ist populär, aber unrealistisch. Allenfalls
geht sich eine Steuersenkung aus, also die Abfederung der "stillen
Progression". Die Steuerbelastung auch bloß durchschnittlicher
Einkommen ist ja in den letzten Jahren inflationsbedingt in
Größenordnungen gestiegen, für die sie ursprünglich gar nicht gedacht
war.
Der Staat hat dadurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Umso
bedenklicher ist die Tatsache, dass das österreichische Budget weiter
tief im Minus steckt. Deutschland hat dagegen 2007 erstmals seit der
Wiedervereinigung und den daraus resultierenden gigantischen
Mehrkosten einen, wenn auch bescheidenen, Überschuss erzielt. "Grund
für die gute Haushaltslage ist die Konjunktur", vermelden unsere
Nachbarn.
Die haben sich angesichts drohender EU-Sanktionen einen Ruck gegeben
und gespart. In Österreich tun vor allem die Sozialdemokraten dagegen
weiterhin so, als wäre der Staatshaushalt eine Kuh, die im Himmel
gefüttert und auf Erden gemolken werden kann. Dieses Mitte des 19.
Jahrhunderts vom italienischen Finanzökonomen Amilcare Puviani
beschriebene Wunderwesen gibt es aber leider nicht.
Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht das
Dilemma zwischen überhöhter Steuerbelastung und Budgetdefizit
nüchtern. "Die geplante Steuersenkung 2010 erfolgt eher zu spät, es
wäre aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit, angesichts der geringen
Steigerung der Realeinkommen und der kalten Progression besser, wenn
sie früher möglich wäre. Dies wäre auch im Fall eines stärkeren
Konjunktureinbruchs sinnvoll", hat er am 15. Jänner in einem Vortrag
gesagt.
Er hat allerdings auch hinzugefügt: "Gegen eine Vorverlegung spricht
allerdings, dass trotz zwei sehr guter Konjunkturjahre noch immer ein
Budgetdefizit vorhanden ist." Aiginger fordert daher zuerst
"erhebliche Einsparungen bei den Staatsausgaben."
Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn Bundeskanzler Gusenbauer
die Forderung nach einer Steuerreform nur erhebt, um den Startschuss
für Neuwahlen zu geben. Vor Wahlen ist die Zeit der Versprechen, für
die wir dann nach erfolgtem Urnengang mit höheren Belastungen büßen.
Eine echte Steuerreform wird diese Regierung in ihrer jetzigen Form
allerdings ohnehin nicht zustande bringen. Das würde eine
Vereinfachung des völlig unübersichtlich und daher auch ungerecht
gewordenen Steuersystems erfordern. Die Arbeitskosten müssten
steuerlich entlastet werden, eine maßvolle Gegenfinanzierung
beispielsweise in Form einer Vermögenszuwachssteuer wäre dann
durchaus zu erwägen.
Entscheidend ist dreierlei: Die Ausgaben müssen durchforstet werden;
die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben muss deutlich gesenkt
werden; die Arbeitskosten müssen entlastet werden.
Spätestens seit dem Ultimatum des SP-Chefs am vergangenen Sonntag ist
klar, dass die Steuerreform endgültig tot ist. Vielleicht gibt es
eine bescheidene, vorgezogene Korrektur, vielleicht auch nur
vorzeitige Neuwahlen. Die überfällige Verbesserung und Neuordnung des
Systems - und nichts anderes bedeutet der Begriff "Reform" - können
wir vorerst vergessen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
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Tel.: 0664/80588382

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