Causa Birnbacher: SPÖ übermittelte Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

LGF Passegger: Verdacht auf "Amtsanmaßung", "Untreue" sowie "Verletzung der Aufsichtspflichten" und "versuchte Schadensverursachung am Vermögen des Landes Kärnten"

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Gerald Passegger, hat am Donnerstagnachmittag der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend die Causa Birnbacher per Einschreiben übermittelt. Gegenüber Jörg Haider und Josef Martinz bestehe laut Passegger der begründete Verdacht auf "Amtsanmaßung", "Untreue" sowie "Verletzung der Aufsichtspflichten" und "versuchte Schadensverursachung am Vermögen des Landes Kärnten". Die Staatsanwaltschaft wird daher um Ermittlungen gebeten.

Der Landesgeschäftsführer verweist in diesem Zusammenhang auf die Satzung der Kärntner Landesholding. Diese dürfe demnach ausschließlich durch den Vorstand vertreten werden. Maßnahmen der Geschäftsführung seien dem Aufsichtsrat nicht übertragen. Aufsichtsratsvorsitzender Martinz habe zur Beauftragung Birnbachers laut Satzung überhaupt keine Kompetenz gehabt. Weder Martinz noch Haider könnten die Holding zu irgendetwas verpflichten. Noch mehr in der Haftung als Martinz sieht Passegger übrigens Haider als oberstes Aufsichtsorgan. (Schluss)

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