Causa Birnbacher: SPÖ übermittelte Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten,
Gerald Passegger, hat am Donnerstagnachmittag der Staatsanwaltschaft
eine Sachverhaltsdarstellung betreffend die Causa Birnbacher per
Einschreiben übermittelt. Gegenüber Jörg Haider und Josef Martinz
bestehe laut Passegger der begründete Verdacht auf "Amtsanmaßung",
"Untreue" sowie "Verletzung der Aufsichtspflichten" und "versuchte
Schadensverursachung am Vermögen des Landes Kärnten". Die
Staatsanwaltschaft wird daher um Ermittlungen gebeten.

Der Landesgeschäftsführer verweist in diesem Zusammenhang auf die
Satzung der Kärntner Landesholding. Diese dürfe demnach
ausschließlich durch den Vorstand vertreten werden. Maßnahmen der
Geschäftsführung seien dem Aufsichtsrat nicht übertragen.
Aufsichtsratsvorsitzender Martinz habe zur Beauftragung Birnbachers
laut Satzung überhaupt keine Kompetenz gehabt. Weder Martinz noch
Haider könnten die Holding zu irgendetwas verpflichten. Noch mehr in
der Haftung als Martinz sieht Passegger übrigens Haider als oberstes
Aufsichtsorgan. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Nikolaus Onitsch
   Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
   10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
   Tel.:  +43(0)463-577 88-76
   Fax:   +43(0)463-54 570
   Mobil: +43(0)664-830 45 95
   mailto:[email protected]

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