Vilimsky: Wiener Polizei scheitert an Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen!

Einsparungsmöglichkeiten von 35,60 Millionen nicht genutzt

Wien, 28-02-2008 (fpd) - Die Wiener Polizei sei angesichts des kürzlich erschienen Berichts an der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes in höchstem Maße gescheitert. Laut Rechnungshof hätte die Polizei damit die vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten von 35,60 Millionen Euro nicht genutzt, zum Teil ignoriert oder einfach durch möglicherweise lasche Arbeitsmoral schlicht verabsäumt, kritisiert heute FPÖ Generalsekretär, NAbg. Harald Vilimsky.

Der Rechnungshof habe im Jahr 2004 Empfehlungen an die Bundespolizeidirektion Wien gegeben, welche etwa die Möglichkeit geboten hätten, die Außendienstpräsenz zu erhöhen und von 2005 bis 2007 35,60 Millionen Euro einzusparen. Stattdessen waren zum Zeitpunkt der Überprüfung immer noch 135 Exekutivdienstplanstellen mit Verwaltungsbediensteten besetzt. Auch die Empfehlung des Rechnungshofes, 286 ausbildungsfremd im Innendienst verwendete Exekutivbeamte zur Vollziehung von Kernaufgaben in den exekutiven Außendienst rückzuführen, wurde nicht umgesetzt, was zur Folge hatte, dass die beachtliche Summe von 31,70 Euro nicht eingespart werden konnte. Auch der Verweis des Rechnungshofes, jene drei Polizeidirektionen im Regierungsviertel Ballhausplatz -Minoritenplatz zu einer Inspektion zusammenzulegen, was rund 1,4 Millionen Euro im besagten Zeitraum eingespart hätte, fand keine Umsetzung.

Die Liste der Überprüfung, der nicht erfolgten Maßnahmen und des dadurch verloren gegangenen Geldes, sei durchaus beachtlich. Besonders erschreckend sei für Vilimsky auch die Tatsache, dass durch den sukzessiven Verzicht des BMI auf den Einsatz der Unfalldatenspeicher, nun die eigenverschuldeten Unfälle wieder gewichtig in die Höhe steigen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden in diesen und weiteren Fällen schlicht ignoriert, was im Ganzen gesehen einzig negative Folgen und Auswirkungen zum Einen für die Polizei und zum Anderen natürlich auf indirektem Wege wiederum für die Bevölkerung mit sich brachte.

Nun stelle sich klarerweise für ihn, Vilimsky, in diesem Falle mit Sicherheit auch stellvertretend für die Bürger und Bürgerinnen die Frage nach dem großen Warum. Weshalb ist in diesen Fällen entweder nichts geschehen oder genau ins Gegenteil gearbeitet worden? Die Empfehlungen des Rechnungshofes, die allesamt belegbar gute seien, müssten daher ohne Aufschub umgesetzt werden, fordert Vilmisky abschließend. (Schluss) hn

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