Vilimsky: Wiener Polizei scheitert an Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen!

Wien, 28-02-2008 (fpd) - Die Wiener Polizei sei angesichts des
kürzlich erschienen Berichts an der Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofes in höchstem Maße gescheitert. Laut Rechnungshof hätte
die Polizei damit die vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten von
35,60 Millionen Euro nicht genutzt, zum Teil ignoriert oder einfach
durch möglicherweise lasche Arbeitsmoral schlicht verabsäumt,
kritisiert heute FPÖ Generalsekretär, NAbg. Harald Vilimsky.

Der Rechnungshof habe im Jahr 2004 Empfehlungen an die
Bundespolizeidirektion Wien gegeben, welche etwa die Möglichkeit
geboten hätten, die Außendienstpräsenz zu erhöhen und von 2005 bis
2007 35,60 Millionen Euro einzusparen. Stattdessen waren zum
Zeitpunkt der Überprüfung immer noch 135 Exekutivdienstplanstellen
mit Verwaltungsbediensteten besetzt. Auch die Empfehlung des
Rechnungshofes, 286 ausbildungsfremd im Innendienst verwendete
Exekutivbeamte zur Vollziehung von Kernaufgaben in den exekutiven
Außendienst rückzuführen, wurde nicht umgesetzt, was zur Folge hatte,
dass die beachtliche Summe von 31,70 Euro nicht eingespart werden
konnte. Auch der Verweis des Rechnungshofes, jene drei
Polizeidirektionen im Regierungsviertel Ballhausplatz -
Minoritenplatz zu einer Inspektion zusammenzulegen, was rund 1,4
Millionen Euro im besagten Zeitraum eingespart hätte, fand keine
Umsetzung.

Die Liste der Überprüfung, der nicht erfolgten Maßnahmen und des
dadurch verloren gegangenen Geldes, sei durchaus beachtlich.
Besonders erschreckend sei für Vilimsky auch die Tatsache, dass durch
den sukzessiven Verzicht des BMI auf den Einsatz der
Unfalldatenspeicher, nun die eigenverschuldeten Unfälle wieder
gewichtig in die Höhe steigen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes
wurden in diesen und weiteren Fällen schlicht ignoriert, was im
Ganzen gesehen einzig negative Folgen und Auswirkungen zum Einen für
die Polizei und zum Anderen natürlich auf indirektem Wege wiederum
für die Bevölkerung mit sich brachte.

Nun stelle sich klarerweise für ihn, Vilimsky, in diesem Falle mit
Sicherheit auch stellvertretend für die Bürger und Bürgerinnen die
Frage nach dem großen Warum. Weshalb ist in diesen Fällen entweder
nichts geschehen oder genau ins Gegenteil gearbeitet worden? Die
Empfehlungen des Rechnungshofes, die allesamt belegbar gute seien,
müssten daher ohne Aufschub umgesetzt werden, fordert Vilmisky
abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ

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