Donnerbauer: Haidinger-Affäre wird zum Justizministeriums-Skandal

Berger muss Aktenweitergabe an „News“ erklären

Wien, 28. Februar 2008(ÖVP-PK) „Die Haidinger-Affäre wird immer mehr zum Justizministeriums-Skandal“, stellt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest. Nachdem der Kabinettschef von SPÖ-Justizministerin Berger versucht hat, durch Interventionen bei Ludwig Adamovich die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Kommission zu behindern, sind jetzt auch noch geheime Protokolle der Staatsanwaltschaft beim Nachrichtenmagazin „News“ gelandet. In der Haidinger Affäre geht es genau darum angebliche politische Interventionen und die Weitergabe vertraulicher Akten aufzuklären. Während die konstruierten Anschuldigungen gegen das Innenministerium in sich zusammenbrechen, legt nun das rote Justizministerium genau diese angeprangerte Vorgangsweise an den Tag. „Hier geht es um die versuchte Behinderung von Ermittlungen aus parteipolitischen Motiven, um die Weitergabe vertraulicher
Akten und den Verrat von Amtsgeheimnissen. Es ist ein Skandal, wie gerade das Justizministerium den Rechtsstaat auf den Kopf stellt“, so Donnerbauer. ****

„Die Justizministerin und die SPÖ haben jetzt einigen Erklärungsbedarf. Berger wird dazu im morgigen Justizausschuss Rede und Antwort stehen müssen“, so der ÖVP-Justizsprecher. „Aber auch im Untersuchungsausschuss, den die SPÖ als politisches Tribunal gegen den Koalitionspartner einsetzen will, muss die dubiose Rolle des roten Justizministeriums jetzt auf den Tisch. Wenn ausgerechnet das Justizministerium an den Säulen unseres Rechtsstaats rüttelt, ist das wirklich ein Skandal“, stellt Donnerbauer fest. „Die Anschuldigungen gegen das Innenministerium lösen sich in Luft auf. Dafür rückt jetzt die SPÖ immer mehr ins Zentrum des Skandals. Das Justizministerium darf nicht zum verlängerten Arm der roten Scharfmacher werden. Berger ist jetzt gefordert, diese Missstände aufzuklären und umgehend abzustellen“, schließt Donnerbauer.

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