Donnerbauer: Haidinger-Affäre wird zum Justizministeriums-Skandal

Wien, 28. Februar 2008(ÖVP-PK) „Die Haidinger-Affäre wird immer
mehr zum Justizministeriums-Skandal“, stellt ÖVP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer fest. Nachdem der Kabinettschef von SPÖ-
Justizministerin Berger versucht hat, durch Interventionen bei
Ludwig Adamovich die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Kommission
zu behindern, sind jetzt auch noch geheime Protokolle der
Staatsanwaltschaft beim Nachrichtenmagazin „News“ gelandet. In der
Haidinger Affäre geht es genau darum angebliche politische
Interventionen und die Weitergabe vertraulicher Akten aufzuklären.
Während die konstruierten Anschuldigungen gegen das
Innenministerium in sich zusammenbrechen, legt nun das rote
Justizministerium genau diese angeprangerte Vorgangsweise an den
Tag. „Hier geht es um die versuchte Behinderung von Ermittlungen
aus parteipolitischen Motiven, um die Weitergabe vertraulicher
Akten und den Verrat von Amtsgeheimnissen. Es ist ein Skandal, wie
gerade das Justizministerium den Rechtsstaat auf den Kopf stellt“,
so Donnerbauer. ****

„Die Justizministerin und die SPÖ haben jetzt einigen
Erklärungsbedarf. Berger wird dazu im morgigen Justizausschuss Rede
und Antwort stehen müssen“, so der ÖVP-Justizsprecher. „Aber auch
im Untersuchungsausschuss, den die SPÖ als politisches Tribunal
gegen den Koalitionspartner einsetzen will, muss die dubiose Rolle
des roten Justizministeriums jetzt auf den Tisch. Wenn ausgerechnet
das Justizministerium an den Säulen unseres Rechtsstaats rüttelt,
ist das wirklich ein Skandal“, stellt Donnerbauer fest. „Die
Anschuldigungen gegen das Innenministerium lösen sich in Luft auf.
Dafür rückt jetzt die SPÖ immer mehr ins Zentrum des Skandals. Das
Justizministerium darf nicht zum verlängerten Arm der roten
Scharfmacher werden. Berger ist jetzt gefordert, diese Missstände
aufzuklären und umgehend abzustellen“, schließt Donnerbauer.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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