DER STANDARD-Kommentar: "Roter Frust, schwarze Kälte" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte
in all dem großkoalitionären Tohuwabohu wenigstens einen Schluss
nahelegen: SPÖ und Opposition streben keine Neuwahlen an. Zumindest:
nicht sofort. Denn die Spielregeln von Verfassung und
Geschäftsordnung sehen vor, dass Untersuchungsausschüsse automatisch
beendet werden, wenn sich das Parlament auflöst. Unabhängig davon, ob
die laufenden Prüfungen beendet sind oder nicht.
Wenn es also wirklich darum ginge, die Missbrauchsvorwürfe gegen das
VP-geführte Innenministerium aufzuklären, wäre ein Neuwahlantrag
nicht so bald zu erwarten. Dann wird untersucht, mindestens bis
Herbst.
Aber was ist noch rational, was glaubwürdig in der bisher ernstesten
Krise der rot-schwarzen Koalition? Die hat Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer mit einem abrupten Stil- und Rollenwechsel ausgelöst. Mit
seinem Steuerreform-"Angebot" an die ÖVP - faktisch ein Diktat -
mutierte er vom moderierenden Regierungschef zum aggressiven
Forderer. Mutig im Land, wo die Mehrheit sich nach ruhiger
Kanzlersouveränität sehnt.
Sicher ist: Ein solches Ausmaß an wechselseitig negativen Gefühlen in
der Regierung hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben. Als unter
SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky die "schwarze" Creditanstalt an die
"rote" Bank Austria verkauft wurde, da war der Hass aufeinander
ähnlich groß. Die Sozialdemokraten an der Basis jubelten. Man hatte
es "den Schwarzen" einmal so richtig gezeigt. Wenig später war der
"Teflon"-Kanzler Vranitzky weg. Zwei Jahre später auch die rote
Kanzlerschaft, als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die großkoalitionäre
Brücke abbrach und kühl auf Schwarz-Blau machte.
Und heute? Wieder regiert die pure Emotion. Dahinter steckt ein
gefährliches Kalkül. Wie sich das alles derzeit für einen
"gestandenen" Sozialdemokraten anfühlt, brachte der
Bau-Holzgewerkschafter und Abgeordnete Josef Muchitsch beim Gang zum
Ausschussbeschluss strahlend zum Ausdruck: "Gott sei Dank" gäbe es
den Untersuchungsausschuss, die ÖVP "muss das schlucken".
Das ist der Punkt: Ein Jahr lang hat der Verdruss der
Sozialdemokraten über das enge Korsett einer Regierungspartnerschaft
mit der Volkspartei dahingeköchelt. Jetzt hat sich der Frust
entladen. Auf den Kanzler und SP-Chef wurde großer "Druck ausgeübt",
wie Oberösterreichs Erich Haider im Standard bestätigt. Es geht der
SPÖ nicht bloß darum, inhaltlich größere Sprünge machen zu können.
Die Funktionäre lechzen danach, dass sich öffentlich und symbolisch
zeigen möge, dass "wir die Stärkeren sind".
Das ist psychologisch verständlich, aber machtpolitisch äußerst
riskant. Denn ob in Österreich sozialdemokratisch geprägte Politik
gemacht wird, hängt nicht davon ab, ob die Parteifunktionäre sich gut
fühlen, sondern davon, ob es gelingt, im Kompromiss möglichst viel
durchzubringen. Da die SPÖ bei den Wahlen 2006 kaum mehr Stimmen
hatte als die ÖVP und weil beide verloren haben, ist das mühsam.
Das versuchte Gusenbauer seinen Parteifreunden, die ihm stets
"Umfallen" vorwarfen, seit einem Jahr deutlich zu machen: Es gibt
keine rot-grüne Mehrheit. Und die SPÖ hat durchaus auch ihre Erfolge
gehabt - bei der überdurchschnittlichen Erhöhung der Kleinpensionen,
bei der Abmilderung der Pensionsreform für "Hackler", mehr Geld für
Bildung, Abbestellung von Eurofightern. Mehr ist budgetär auch kaum
drin, sagen fast alle Wirtschaftsforscher von rechts bis links. Zwar
sind 2007 die Steuereinnahmen stark gestiegen, aber fast ebenso auch
die Ausgaben durch rot-schwarze Kompromisse.
Was wir jetzt erleben, ist das Abgehen von einer Politik dieser
kleinen Schritte. Es drohen Stillstand und Bruch. Wem nützt der
Poker? Die SPÖ hofft, dass sie bei Neuwahlen klar Erster wird, wenn
sie die soziale Karte aggressiv ausspielt, was nicht so einfach ist
ohne Verlust der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit. Riskant: Die 2007
wiedererrungene Kanzlerschaft könnte rasch "wie gewonnen so
zerronnen" sein.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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