Rechnungshof prüft Sicherheit der Stromversorgung in Österreich Dringlichste Vorhaben: Bau der 380-kV-Leitungen

Wien (PK) - Der - mehrheitlich angenommene - Prüfbericht über die
Sicherheit der Stromversorgung in Österreich stand als nächster Punkt
auf der Agenda des Rechnungshofausschusses. RH-Präsident Josef Moser
zeigte sich erfreut über die positive Resonanz auf den Bericht und
gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rechnungshof damit zu einer
Versachlichung der Diskussion in diesem Bereich beitragen konnte.

Stromversorgung in Österreich ist gesichert

Der Rechnungshof überprüfte bei der Österreichischen
Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (VERBUND) und bei den
Landeselektrizitätsunternehmen im Rahmen einer
Querschnittsüberprüfung von April bis Juli 2006 die Sicherheit der
Stromversorgung (Elektrizitätsversorgung) in Österreich. Die
Überprüfung erstreckte sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die
Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Der überprüfte
Zeitraum umfasste die Jahre 2002 bis 2005.

Wegen der geringen Transportkapazitäten der Übertragungsleitungen
in die Länder Steiermark, Kärnten und Salzburg ist deren
Versorgungssicherheit gefährdet, lautete das Resümee der Prüfer. Mit
der Errichtung einer 380-kV-Leitung vom Burgenland in die Steiermark
(Steiermarkleitung) und mit der Verstärkung der 220-kV-Leitung von
St. Peter in Oberösterreich bis Tauern in Salzburg (Salzburgleitung)
auf durchgängig 380 kV könnten die derzeit bestehenden Engpässe
beseitigt werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen zählt daher zu
den dringendsten energiewirtschaftlichen Aufgaben für die Sicherheit
der Stromversorgung in Österreich.

Europaweit zähle Österreich zu den Staaten mit der geringsten
Stromversorgungsunterbrechung. Durch die Strommarktliberalisierung
haben sich die Risken für die Versorgungssicherheit zunächst erhöht.
Investitionen in die Erzeugungs- und Netzanlagen gingen in Österreich
insgesamt zurück. Auf das bisherige System der Stromversorgung, das
sich schwerpunktmäßig auf großtechnische Erzeugungsanlagen sowie auf
weit verzweigte Übertragungs- und Verteilernetze stützt, werde nicht
verzichtet werden können, auch wenn die dezentrale Stromerzeugung
weiter an Bedeutung gewinnt, urteilen die RH-Prüfer. Im Fall der
Realisierung der bereits genehmigten und eingereichten
Kraftwerksprojekte würde - auch unter Berücksichtigung der
beabsichtigten Stilllegung von Kapazitäten - der Zuwachs der
Stromerzeugung dem laut einer Studie des WIFO bis 2020 zu erwartenden
Anstieg des Strombedarfs in Österreich nahezu entsprechen.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) sprach von einem sehr positiven
Bericht. Grundsätzlich herrsche in Österreich eine extrem hohe
Versorgungssicherheit in Bezug auf Nutzung und Produktion. Ein hoher
Stellenwert werde dabei der Wasserkraft eingeräumt. Die Prüfer kamen
auch zum Urteil, dass zentrale Strukturen in der Stromerzeugung
weiterhin von großer Bedeutung sind, diese jedoch von dezentralen
ergänzt werden. Als dringendste energiepolitische Aufgabe wird die
Errichtung der 380-kV-Leitungen angesehen, erinnerte Hornek. Wichtige
Anliegen waren ihm das Stromsparen, wo es entsprechende Anreize geben
sollte, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländergesellschaften im Hinblick auf längerfristige Entwicklungen.

Auch Abgeordneter Hermann Krist (S) lobte den informativen Bericht
und hob die Bedeutung der Errichtung der 380-kV-Leitungen hervor.
Sein Fraktionskollege Gerhard Reheis wollte wissen, in welchem Ausmaß
alternative Energieformen eingesetzt werden sollen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erkundigte sich beim Minister, ob an
eine unterirdische Verlegung von Leitungen im Siedlungsgebiet sowie
an einen weiteren Ausbau der Wasserkraft an der Donau gedacht werde.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wies darauf hin, dass aufgrund der
Liberalisierung des Strommarktes Probleme entstanden sind, weil man
nun mit Netzen verbunden ist, die weit weniger sicher als das
österreichische sind. Außerdem gebe es keine Kostenwahrheit, wenn
etwa Atomkraftwerke Strom zu Dumpingpreisen ins Netz einspeisen.

Bundesminister Martin Bartenstein zeigte sich erfreut über die
Beurteilung durch den Rechnungshof, der klar aufzeige, dass die
Stromversorgung in Österreich gesichert sei. Es stehe zudem außer
Zweifel, dass der Bau der 380-kV-Leitungen - sowohl aus der Sicht der
Versorgungssicherheit als auch aus Einsparungsgründen - zu den
vordringlichsten energiepolitischen Vorhaben zähle. Oberste Priorität
habe für ihn auch die Frage des Energiesparens sowie die Erhöhung der
Energieeffizienz, betonte der Minister. Bezüglich der 380 kV-Leitung
in der Steiermark habe er sich immer für eine UVP eingesetzt. Diese
sei nun bereits abgeschlossen, der Bau könne nun in die Wege geleitet
werden. Dem Abgeordneten Gradauer gegenüber merkte Bartenstein an,
dass er die Frage, ob Freileitungen oder eine Verkabelung
durchgeführt werden soll, den Experten überlasse. Dies sei natürlich
auch eine Kostenfrage, zumal eine Teilverkabelung etwa dreimal so
teuer sei, gab er zu bedenken. Bei der Planung der Leitung wurde auf
die Siedlungsferne Rücksicht genommen, nur in zwei Punkten komme man
maximal bis zu 70 Meter an die Gebäude heran. Bartenstein plädierte
zudem leidenschaftlich für den Ausbau der Wasserkraft, Projekte
östlich von Wien stünden jedoch nicht zur Diskussion. Es könne auch
viel über die Optimierung der bestehenden Turbinen erreicht werden.
Die E-Control sehe nicht nur in der Wasserkraft mögliches Potential,
sondern auch in der Windkraft (700 Megawatt) und in der Biomasse.

Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf den Bericht über die
Sicherheit der Stromversorgung in Österreich ein, der - so hoffe er -
zur Versachlichung der Diskussion in diesem Bereich beitragen könne.
Der Rechnungshof befasse sich sehr umfassend mit diesem Thema und
habe eine breite Palette von Prüfungen durchgeführt, informierte er
einleitend. Als Beispiele nannte er die nähere Untersuchung der
Auswirkung von EU-Vorgaben (z.B. die Wasserrahmen-Richtlinie), die
Einhaltung der Kyoto-Ziele (eine diesbezügliche Prüfung laufe
gerade), das Ökostromgesetz, die Energieeffizienz und den
Wirkungsgrad von Biomassekraftwerken, Energiesparmaßnahmen im Wohnbau
sowie die Energiebesteuerung. Im vorliegenden Fall kamen die Prüfer
zum Ergebnis, dass die Erfordernisse der Elektrizitätsversorgung in
Form von Maßnahmen im Kraftwerks- und Leitungsbau und die des Umwelt-
und Anrainerschutzes in einem Spannungsfeld stehen. Letztendlich sei
es eine gesellschaftspolitische Entscheidung, in welcher Weise dieser
Zielkonflikt gelöst werde. Zur Sicherheit der Stromversorgung bedürfe
es auch nachfrageseitiger Steuerungsmaßnahmen, die zu einer
Verbesserung der Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen führen.

(Schluss Stromversorgung/Forts. Eurofighter-Gegengeschäfte)

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