Klement sieht Häufung von Merkwürdigkeiten um Hypo-Verkauf an Bayern Landesbank

Wien (OTS) - "Der Hypo-Anteilsverkauf an die Bayern Landesbank hat
mit Sicherheit einen Gewinner", berichtet der Kärntner FPÖ-NAbg DI
Karlheinz Klement. "Der bereits pensionierte Wirtschaftstreuhänder
Dietrich Birnbacher wird 1,5 Prozent der Verkaufssumme erhalten. Das
klingt unspektakulär, bedeutet in Zahlen aber satte 12 Millionen
Euro. Ob diese Summe einen zweiten, bislang unbekannten Gewinner
kennt oder tatsächlich in vollem Umfang an Herrn Birnbacher gehen und
bei ihm verbleiben wird, wird weiterer Erhebungen bedürfen. Hinter
vorgehaltener Hand wird von Rückflüssen an im Land nicht unbedeutende
politische Kräfte gesprochen."

Immerhin, so Klement, sind 1,5 Prozent, nach einhelliger
Expertenmeinung und Recherchen in Wiener Fachkreisen, ein Honorar,
für das jedes hochqualifizierte Unternehmen zu haben wäre. "Weshalb
hat man also auf einen pensionierten Wirtschaftstreuhänder
zurückgegriffen? Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Landesrat
Martinz haben den Vertrag mit Herrn Birnbacher unterschrieben. Nur
sie können diese Frage beantworten."

Ihr Vorgehen werde auch von anderer Seite hinterfragt, führt Klement
weiter aus. "Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hält
es für nicht zulässig, dass Provisionen in Form von Prozentsätzen und
nicht, wie üblich, nach Stundensätzen festgelegt werden. Die
Pauschalabrechnung ist aber nur ein Aspekt einer ganzen Fülle
aufklärungsbedürftiger Sachverhalte. Vor allem wird zu klären sein,
ob Haider und Martinz mit Herrn Birnbacher de facto eine
Privatvereinbarung getroffen haben. Diese müsste nachträglich vom
Aufsichtsrat genehmigt werden. Wir dürfen deshalb gespannt auf die
Entscheidung des Aufsichtsrates warten, der in letzter Konsequenz für
mögliche Folgeschäden für die Kärntner Steuerzahler zu haften hätte."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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