Seiser: "Anti-EU-Kampagne wurde zur Blamage für das BZÖ!"

Klagenfurt (SP-KTN) - Ein leicht durchschaubares
"Ablenkungsmanöver" ortet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete
Herwig Seiser im Vorgehen des Vorsitzenden des Rechts- und
Verfassungsausschusses, Christian Ragger. Dieser habe "uralte
EU-Anträge" herausgeholt und auf die Tagesordnung der gestrigen
Ausschusssitzung gesetzt, "um darüber hinwegzutäuschen, dass das BZÖ
die 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum
EU-Reformvertrag noch immer nicht beisammen hat", so Seiser. Dass die
notwendigen Unterschriften bisher noch immer nicht bei der
Landeswahlbehörde abgegeben worden seien, sei eine "Blamage" für das
BZÖ.

(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Simone Oblak 
   Pressesprecherin 
   SPÖ-Landtagsklub Kärnten 
   Tel.: 0664/8304499 
   [email protected] 
   http://www.kaernten.spoe.at

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