Das Büro für interne Angelegenheiten und wie es arbeitet BIA-Chef Martin Kreutner als Auskunftsperson im Innenausschuss

Wien (PK) - Als weitere Auskunftsperson nach dem früheren BK-Chef
Haidinger stand BIA-Chef Martin Kreutner den Mitgliedern des
Innenausschusses zur Verfügung.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach von einem widersprüchlichen
Bild: Auf der einen Seite werde das Büro für Interne Angelegenheiten
gelobt und auf der anderen Seite gebe es enorme Defizite bei der
Korruptionsbekämpfung. Daher stellte sich für Maier die Frage, wie
effizient das BIA wirklich sei. Konkret wollte er wissen, in wie
vielen Fällen aufgrund der Ermittlung des BIA von Betroffenen
Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gestellt und welche Beträge
ausbezahlt wurden. Gibt es regelmäßig Dienstbesprechungen mit der
Ressortleitung oder anderen Spitzenbeamten oder agiert das BIA ohne
besonderen Kontakt zu anderen Organisationseinheiten?, fragte er
weiter. Außerdem sprach der Mandatar den Fall Vranitzky an - wie
lautete der Auftrag des Staatsanwaltes Krakow an die BIA? -,
hinterfragte den Fall Philipp Ita - warum wurde keine Anzeige
erstattet? - und konfrontierte Kreutner mit der Feststellung
Haidingers, im Innenministerium sei bei der Korruption "das Maß des
Erträglichen" überschritten. Zudem beleuchtete er die
Weisungsmöglichkeiten und forderte eine Behördenreform ein.

V-Abgeordneter Helmut Kukacka vertrat die Ansicht, dass viele
Vorwürfe ungerechtfertigt seien, und stellte gleichfalls Fragen an
die Auskunftsperson: Hat das BIA mündlich einen Auftrag von der
Staatsanwaltschaft erhalten, bezüglich der Geldflüsse von der BAWAG
an die SPÖ zu ermitteln? Wann hat Sie Haidinger über die Vorwürfe
informiert, dass es ein hohes Maß an Korruption geben soll? Hat das
BIA wirklich, so wie das "profil" berichtet, Frau Doris Ita
einvernommen?

Abgeordneter Peter Pilz (G) kam in seiner Wortmeldung u.a. auf die
Sachverhaltsdarstellungen von Haidinger etwa im Fall Bürstmair und im
Vergabeverfahren Mauthausen, auf die Verwendung von EKIS-Daten im
Fall Zequai und auf die Ermittlungen gegen Vranitzky zu sprechen.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) wollte wissen, auf welcher
Rechtsgrundlage das BIA agiere und welcher Kontrolle es unterliege.
Außerdem fragte er, ob das BIA über IMSI-Catcher verfüge sowie wie
hoch der Mitarbeiterstab des BIA sei und wie oft das BIA das
Datenschutzgesetz verletzt habe.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) stellte die Frage, ob das BIA,
das seinerzeit von Minister Strasser eingerichtet wurde, auch von
sich aus tätig werden kann, und befasste sich vornehmlich mit der
Stadionvergabe in Kärnten. Dort habe das BIA aufgrund einer
Intervention einer Privatperson ohne staatsanwaltschaftlichen Auftrag
Ermittlungen eingeleitet und es wurden Personen, die mit der Polizei
und dem Ministerium nichts zu tun haben, "bespitzelt", letztlich sei
aber nichts herausgekommen. Auch habe Kreutner gestern laut APA
gesagt, es habe nie Ermittlungen gegen Haider gegeben.

Innenminister Günther Platter entband vorerst Kreutner von der
Amtsverschwiegenheit. Das BIA sei laut Platter wichtig, wenn
Anschuldigungen gegen Polizeibeamte bestehen und es soll nicht
gerechtfertigte Vorwürfe aufklären. Grundlage für das BIA sei das
Bundesministeriengesetz, es sei eine Abteilung des Ressorts.

BIA-Chef Martin Kreutner gab bekannt, dass die Schadenersatz- und
Amtshaftungsbeträge in die Kompetenz des Justizministeriums fallen
und er daher keine Auskunft geben könne. Das BIA war in die
Ermittlungen der BAWAG nicht eingebunden bis zu jenem Zeitpunkt, als
das Büro vom zuständigen Staatsanwalt verständigt wurde, er habe eine
sensible Sache, er ersuche um Übernahme durch das BIA. Der Auftrag an
zwei Beamte lautete, "so rasch wie möglich" eine Kontaktaufnahme mit
Bundeskanzler a.D. Vranitzky herzustellen, um einen Einvernahmetermin
sicherzustellen. Dieser Einvernahmetermin wurde nicht beim BIA
gemacht, sondern bei der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den
Beamten. Die Beamten haben, erläuterte Kreutner, nachdem das BIA die
Telefonnummer des Kanzlers nicht hatte und sie auch nicht im
Telefonbuch gefunden wurde, im Herold nachgeschaut, dort gab es auch
keine Adressen; dann habe man im Zentralen Melderegister
nachgeschaut, die Beamten seien dann zu der Adresse gefahren und
hätten von einer Nachbarin die Auskunft bekommen, dass es einige
hundert Meter weiter ein öffentliches Seniorenheim gebe und dort die
Auskunft gegeben werden kann. Dort hätten die Beamten die
Telefonnummer auch erhalten. Die Krankenschwester habe vor etwa zehn
Tagen gesagt, dass es keine Nachfrage nach der Pflegesituation
gegeben habe.

Herr Schneider wurde vom BIA nicht einvernommen, weil er damals weder
von Dr. Haidinger als Zeuge genannt noch sonst namhaft gemacht wurde.
Erst in den letzten Wochen habe er sich als relevante Person
angeboten, aber das BIA habe zu dem Zeitpunkt nicht mehr die
Ermittlungen geführt.

Zu einem behaupteten Verkehrsunfall von Mag. Ita erklärte Kreutner,
im Ressort habe es "Gerüchte" gegeben, aber es sei nicht die Rede von
einer Alkoholisierung gewesen bzw. seien damals keine neuen
Erkenntnisse vorgelegen, die durch die Aussagen der Gattin möglich
gewesen wären. Das BIA habe den gesamten Verkehrsakt eingesehen, das
BIA habe zu keinem Zeitpunkt den Verkehrsunfall selber ermittelt, da
könne das Büro nicht, sagte Kreutner, weil es sich um eine
verwaltungsrechtliche Angelegenheit gehandelt habe. Bezüglich des
Verkehrsunfalls, der im Jahr 2002 stattgefunden habe, sei vom BIA im
Jahr 2006 versucht worden, den Vorgang nachzuvollziehen: Man habe das
Verkehrsunfallprotokoll ausgehoben, es habe auch eine Sichtung des
Einsatzprotokolls der Feuerwehrdirektion bzw. der Erhebungen bei den
Magistratsabteilungen 33 und 46 gegeben, ob es zu Beschädigungen an
diesen Lichtmasten gekommen sei. Das verwaltungsrechtliche Verfahren
der Bundespolizeidirektion Wien sei eingestellt worden, weil kein
verwaltungsrechtliches Delikt aufgrund eines Schadens existierte. Der
Verdacht, dass Horngacher interveniert hätte, sei Teil der
Gesamterhebungen im Komplex Horngacher gewesen, es habe aber mit den
damaligen Kenntnissen keine amtsmissbräuchliche Intervention
festgestellt werden können.

Zum Fall Doris Ita teilte Kreutner mit, dass das BIA zu keinem
Zeitpunkt eine Einvernahme mit Doris Ita gemacht habe; der "profil"-
Artikel sei falsch. Das BIA sei auch nicht bei einer Einvernahme
dabei gewesen, es habe mehrere Versuche gegeben, mit Doris Ita einen
Termin auszumachen, es habe Terminvereinbarungen mit Doris Ita
gegeben, die seien jedoch wegen des Scheidungsverfahrens abgesagt
worden. Am 4. Feber sei dem BIA mitgeteilt worden, dass Haidinger und
Doris Ita beim Staatsanwalt aussagen wollen.

Letzte Woche sei seitens des BIA eine umfangreiche Mitteilung
bezüglich den Familien Zogaj und Zequai gemacht worden, führte
Kreutner weiter aus, es sei bereits im Oktober eine EKIS-
Protokolldatenauswertung beantragt und auch gemacht worden. Diese
Auswertung sei eine Rückverfolgung, wann einzelne Dienststellen oder
Beamte Datensätze abgefragt haben. Die Auswertung sei dem Gerichtsakt
beigelegt worden.

Das BIA habe keinen IMSI-Catcher und werde auch in Zukunft keinen
erhalten. Das BIA umfasse 53 Mitarbeiter, "informelle" Mitarbeiter
gebe es nicht. Das BIA könne - wie jede andere Polizeidienststelle -
von sich aus tätig werden, es habe die Verpflichtung, Anzeigen
entgegenzunehmen bzw. Ermittlungen ein- und weiterzuleiten. Auch
private Personen könnten Anzeige erstatten.

Das BIA habe in der Visa-Affäre ermittelt, und zwar seit 2002. Die
"ganze Visa-Affäre sei BIA-Ermittlung".

Zu den Ermittlungen im Bereich des Stadions Kärnten sagte die
Auskunftsperson, es habe im Jahr 2004 eine Anzeige gegeben. Es
folgten mehrere zeugenschaftliche niederschriftliche Aussagen und am
4.2. habe es eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz gegeben; das
sei kein Endbericht gewesen, sondern man habe alle bis dahin
gesammelten Ergebnisse der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Zu keinem
Zeitpunkt, betonte Kreutner, habe es eine Strafanzeige gegen Herrn
Herbst gegeben, auch habe es zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen
Landeshauptmann Haider gegeben. Es habe Indizien gegeben, die aber
aufgrund einer Nichtbeauftragung nicht zu Ermittlungen gegen einzelne
Personen geführt haben. Es hätten auch nie Abhörungen stattgefunden.

In weiteren Fragerunden sprach Abgeordneter Harald Vilimsky (F)
nochmals die Causa Vranitzky an. Abgeordneter Peter Westenthaler (B)
wollte weitere Details über die Untersuchungen gegen den Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Büroleiter Gerhard Herbst in
Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das Kärntner Fußballstadion
wissen. Abgeordneter Martin Graf (F) erkundigte sich nach den
Gerüchten rund um den Verkehrsunfall Itas und nach Interventionen
Itas im Fall BAWAG.

Abgeordneter Peter Pilz (G) und Abgeordneter Christian Hursky (S)
brachten die Visa-Affäre zur Sprache. Pilz stellte den Verdacht in
den Raum, dass ab dem Jahr 2000 die bis dahin "seriöse Liste" von
Künstleragenturen Stück für Stück um Agenturen aus dem Rotlichtmilieu
erweitert worden sei und die bevorzugte Visavergabe immer mehr die
Form von organisiertem Menschenhandel angenommen habe. Immer wieder
wären, so Pilz, einzelne Beamte diesem Verdacht nachgegangen,
führende Beamte des Innenressorts hätten aber an der Liste
festgehalten.

Innenminister Günther Platter gab zu bedenken, dass dem Verdacht des
illegalen Visa-Handels bereits vor einigen Jahren nachgegangen worden
sei. Erste Überprüfungen hätten den Verdacht aber nicht erhärten
hätten können, skizzierte er, wobei hier das Justizministerium
genauere Auskunft geben können müsste. Mittlerweile sind Platters
zufolge jedoch "eine Fülle von Maßnahmen" gesetzt worden, um ähnliche
Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Es gebe eine intensive Kooperation
zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium. Der so
genannte "Agenturerlass" ist nach Darstellung des Ministers in Folge
des Fremdenrechtspakets obsolet geworden.

Heftig wehrte sich Platter dagegen, das Büro für Interne
Angelegenheiten "zum Sündenbock abzustempeln". Er sei zutiefst der
Überzeugung", dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet werde,
bekräftigte er. Behauptungen könnten, so der Minister, immer wieder
angestellt werden, letztendlich zähle aber das, was herauskomme.

Neuerlich äußerte Platter die Ansicht, dass die frühere
Innenministerin Liese Prokop nach der parlamentarischen Anfrage der
Grünen weitere Waffenlieferungen in den Iran unterbunden hätte.

BIA-Chef Martin Kreutner verteidigte erneut die Vorgangsweise in der
Causa Vranitzky. Das BIA hätte natürlich auch andere Quellen nützen
können, meinte er, der Auftrag der Staatsanwaltschaft habe aber
dezidiert gelautet, möglichst diskret zu ermitteln. Deshalb habe das
BIA mit Absicht keine anderen Dienststellen des Innenressorts damit
befasst. Im Übrigen sei die Schwiegermutter von Vranitzky nie
kontaktiert worden, sagte Kreutner, die Telefonnummer Vranitzkys habe
man von der Krankenschwester erhalten. Der BIA-Chef zeigte sich
verwundert, warum eine an sich erfolgreich abgeschlossene Ermittlung
nun zwei Jahre später plötzlich zum Politikum werde.

Ausdrücklich hielt Kreutner fest, er sei nie Mitglied der ÖVP oder
einer Vorfeldorganisation der ÖVP gewesen.

Was die Untersuchungen des BIA im Zusammenhang mit der
Auftragsvergabe für das Klagenfurter Fußballstadion betrifft,
bekräftigte Kreutner, seitens des BIA habe es keine
Telefonüberwachung gegeben. Vielmehr habe eine andere Dienststelle in
einem ganz anderen Fall aufgrund einer richterlichen Anordnung
Telefonüberwachungen durchgeführt, deren Protokolle vom BIA später
angefordert worden seien. Im Übrigen seien sowohl der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider als auch dessen Büroleiter Gerhard Herbst
zu keinem Zeitpunkt Verdächtige oder Beschuldigte in der Causa
gewesen. Deshalb habe es gegen diese beiden Personen auch keine
Ermittlungen "in konkreto" gegeben. Das BIA sei lediglich
Verdachtsmomenten nachgegangen, die sich aus Einvernahmen ergeben
hätten.

Eine Liste von observierten Politikern gebe es nicht, erklärte
Kreutner, die Bekanntgabe von Namen würde überdies dem Datenschutz
widersprechen. Was den Verkehrsunfall Itas anbelangt, äußerte der
BIA-Chef die Vermutung, dass Innenminister Strasser davon Kenntnis
gehabt habe; ob er den gesamten Akt kannte, wisse er nicht. Im
Zusammenhang mit dem Visaskandal ist Kreutner zufolge auch der
Schleppereitatbestand aufgetaucht.

Hinsichtlich der Ermittlungen in der Stadion-Causa wurde das BIA auch
von Grün-Abgeordnetem Pilz verteidigt. Das BIA habe in diesem Fall
eine äußerst korrekte Untersuchung durchgeführt, zeigte er sich
überzeugt. Für ihn ergibt sich, wie er ausführte, schlüssig, dass es
in Bezug auf das Bauvorhaben eine versuchte Schiebung gegeben habe
und die Schlüsselpersonen Widrich und Haider geheißen hätten. Pilz
bedauerte in diesem Sinn, dass "erfolgversprechende Ermittlungen
gegen den Kärntner Filz" nicht erfolgreich abgeschlossen hätten
werden können.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) unterstrich, die Aussagen
Kreutners hätten gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss "ganz
dringend notwendig ist". (Schluss Kreutner/Forts. Innenausschuss)

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