Das Büro für interne Angelegenheiten und wie es arbeitet BIA-Chef Martin Kreutner als Auskunftsperson im Innenausschuss

Wien (PK) - Als weitere Auskunftsperson nach dem früheren BK-Chef Haidinger stand BIA-Chef Martin Kreutner den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach von einem widersprüchlichen Bild: Auf der einen Seite werde das Büro für Interne Angelegenheiten gelobt und auf der anderen Seite gebe es enorme Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Daher stellte sich für Maier die Frage, wie effizient das BIA wirklich sei. Konkret wollte er wissen, in wie vielen Fällen aufgrund der Ermittlung des BIA von Betroffenen Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gestellt und welche Beträge ausbezahlt wurden. Gibt es regelmäßig Dienstbesprechungen mit der Ressortleitung oder anderen Spitzenbeamten oder agiert das BIA ohne besonderen Kontakt zu anderen Organisationseinheiten?, fragte er weiter. Außerdem sprach der Mandatar den Fall Vranitzky an - wie lautete der Auftrag des Staatsanwaltes Krakow an die BIA? -, hinterfragte den Fall Philipp Ita - warum wurde keine Anzeige erstattet? - und konfrontierte Kreutner mit der Feststellung Haidingers, im Innenministerium sei bei der Korruption "das Maß des Erträglichen" überschritten. Zudem beleuchtete er die Weisungsmöglichkeiten und forderte eine Behördenreform ein.

V-Abgeordneter Helmut Kukacka vertrat die Ansicht, dass viele Vorwürfe ungerechtfertigt seien, und stellte gleichfalls Fragen an die Auskunftsperson: Hat das BIA mündlich einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft erhalten, bezüglich der Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ zu ermitteln? Wann hat Sie Haidinger über die Vorwürfe informiert, dass es ein hohes Maß an Korruption geben soll? Hat das BIA wirklich, so wie das "profil" berichtet, Frau Doris Ita einvernommen?

Abgeordneter Peter Pilz (G) kam in seiner Wortmeldung u.a. auf die Sachverhaltsdarstellungen von Haidinger etwa im Fall Bürstmair und im Vergabeverfahren Mauthausen, auf die Verwendung von EKIS-Daten im Fall Zequai und auf die Ermittlungen gegen Vranitzky zu sprechen.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das BIA agiere und welcher Kontrolle es unterliege. Außerdem fragte er, ob das BIA über IMSI-Catcher verfüge sowie wie hoch der Mitarbeiterstab des BIA sei und wie oft das BIA das Datenschutzgesetz verletzt habe.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) stellte die Frage, ob das BIA, das seinerzeit von Minister Strasser eingerichtet wurde, auch von sich aus tätig werden kann, und befasste sich vornehmlich mit der Stadionvergabe in Kärnten. Dort habe das BIA aufgrund einer Intervention einer Privatperson ohne staatsanwaltschaftlichen Auftrag Ermittlungen eingeleitet und es wurden Personen, die mit der Polizei und dem Ministerium nichts zu tun haben, "bespitzelt", letztlich sei aber nichts herausgekommen. Auch habe Kreutner gestern laut APA gesagt, es habe nie Ermittlungen gegen Haider gegeben.

Innenminister Günther Platter entband vorerst Kreutner von der Amtsverschwiegenheit. Das BIA sei laut Platter wichtig, wenn Anschuldigungen gegen Polizeibeamte bestehen und es soll nicht gerechtfertigte Vorwürfe aufklären. Grundlage für das BIA sei das Bundesministeriengesetz, es sei eine Abteilung des Ressorts.

BIA-Chef Martin Kreutner gab bekannt, dass die Schadenersatz- und Amtshaftungsbeträge in die Kompetenz des Justizministeriums fallen und er daher keine Auskunft geben könne. Das BIA war in die Ermittlungen der BAWAG nicht eingebunden bis zu jenem Zeitpunkt, als das Büro vom zuständigen Staatsanwalt verständigt wurde, er habe eine sensible Sache, er ersuche um Übernahme durch das BIA. Der Auftrag an zwei Beamte lautete, "so rasch wie möglich" eine Kontaktaufnahme mit Bundeskanzler a.D. Vranitzky herzustellen, um einen Einvernahmetermin sicherzustellen. Dieser Einvernahmetermin wurde nicht beim BIA gemacht, sondern bei der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit den Beamten. Die Beamten haben, erläuterte Kreutner, nachdem das BIA die Telefonnummer des Kanzlers nicht hatte und sie auch nicht im Telefonbuch gefunden wurde, im Herold nachgeschaut, dort gab es auch keine Adressen; dann habe man im Zentralen Melderegister nachgeschaut, die Beamten seien dann zu der Adresse gefahren und hätten von einer Nachbarin die Auskunft bekommen, dass es einige hundert Meter weiter ein öffentliches Seniorenheim gebe und dort die Auskunft gegeben werden kann. Dort hätten die Beamten die Telefonnummer auch erhalten. Die Krankenschwester habe vor etwa zehn Tagen gesagt, dass es keine Nachfrage nach der Pflegesituation gegeben habe.

Herr Schneider wurde vom BIA nicht einvernommen, weil er damals weder von Dr. Haidinger als Zeuge genannt noch sonst namhaft gemacht wurde. Erst in den letzten Wochen habe er sich als relevante Person angeboten, aber das BIA habe zu dem Zeitpunkt nicht mehr die Ermittlungen geführt.

Zu einem behaupteten Verkehrsunfall von Mag. Ita erklärte Kreutner, im Ressort habe es "Gerüchte" gegeben, aber es sei nicht die Rede von einer Alkoholisierung gewesen bzw. seien damals keine neuen Erkenntnisse vorgelegen, die durch die Aussagen der Gattin möglich gewesen wären. Das BIA habe den gesamten Verkehrsakt eingesehen, das BIA habe zu keinem Zeitpunkt den Verkehrsunfall selber ermittelt, da könne das Büro nicht, sagte Kreutner, weil es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit gehandelt habe. Bezüglich des Verkehrsunfalls, der im Jahr 2002 stattgefunden habe, sei vom BIA im Jahr 2006 versucht worden, den Vorgang nachzuvollziehen: Man habe das Verkehrsunfallprotokoll ausgehoben, es habe auch eine Sichtung des Einsatzprotokolls der Feuerwehrdirektion bzw. der Erhebungen bei den Magistratsabteilungen 33 und 46 gegeben, ob es zu Beschädigungen an diesen Lichtmasten gekommen sei. Das verwaltungsrechtliche Verfahren der Bundespolizeidirektion Wien sei eingestellt worden, weil kein verwaltungsrechtliches Delikt aufgrund eines Schadens existierte. Der Verdacht, dass Horngacher interveniert hätte, sei Teil der Gesamterhebungen im Komplex Horngacher gewesen, es habe aber mit den damaligen Kenntnissen keine amtsmissbräuchliche Intervention festgestellt werden können.

Zum Fall Doris Ita teilte Kreutner mit, dass das BIA zu keinem Zeitpunkt eine Einvernahme mit Doris Ita gemacht habe; der "profil"-Artikel sei falsch. Das BIA sei auch nicht bei einer Einvernahme dabei gewesen, es habe mehrere Versuche gegeben, mit Doris Ita einen Termin auszumachen, es habe Terminvereinbarungen mit Doris Ita gegeben, die seien jedoch wegen des Scheidungsverfahrens abgesagt worden. Am 4. Feber sei dem BIA mitgeteilt worden, dass Haidinger und Doris Ita beim Staatsanwalt aussagen wollen.

Letzte Woche sei seitens des BIA eine umfangreiche Mitteilung bezüglich den Familien Zogaj und Zequai gemacht worden, führte Kreutner weiter aus, es sei bereits im Oktober eine EKIS-Protokolldatenauswertung beantragt und auch gemacht worden. Diese Auswertung sei eine Rückverfolgung, wann einzelne Dienststellen oder Beamte Datensätze abgefragt haben. Die Auswertung sei dem Gerichtsakt beigelegt worden.

Das BIA habe keinen IMSI-Catcher und werde auch in Zukunft keinen erhalten. Das BIA umfasse 53 Mitarbeiter, "informelle" Mitarbeiter gebe es nicht. Das BIA könne - wie jede andere Polizeidienststelle -von sich aus tätig werden, es habe die Verpflichtung, Anzeigen entgegenzunehmen bzw. Ermittlungen ein- und weiterzuleiten. Auch private Personen könnten Anzeige erstatten.

Das BIA habe in der Visa-Affäre ermittelt, und zwar seit 2002. Die "ganze Visa-Affäre sei BIA-Ermittlung".

Zu den Ermittlungen im Bereich des Stadions Kärnten sagte die Auskunftsperson, es habe im Jahr 2004 eine Anzeige gegeben. Es folgten mehrere zeugenschaftliche niederschriftliche Aussagen und am 4.2. habe es eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz gegeben; das sei kein Endbericht gewesen, sondern man habe alle bis dahin gesammelten Ergebnisse der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Zu keinem Zeitpunkt, betonte Kreutner, habe es eine Strafanzeige gegen Herrn Herbst gegeben, auch habe es zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen Landeshauptmann Haider gegeben. Es habe Indizien gegeben, die aber aufgrund einer Nichtbeauftragung nicht zu Ermittlungen gegen einzelne Personen geführt haben. Es hätten auch nie Abhörungen stattgefunden.

In weiteren Fragerunden sprach Abgeordneter Harald Vilimsky (F) nochmals die Causa Vranitzky an. Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wollte weitere Details über die Untersuchungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Büroleiter Gerhard Herbst in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das Kärntner Fußballstadion wissen. Abgeordneter Martin Graf (F) erkundigte sich nach den Gerüchten rund um den Verkehrsunfall Itas und nach Interventionen Itas im Fall BAWAG.

Abgeordneter Peter Pilz (G) und Abgeordneter Christian Hursky (S) brachten die Visa-Affäre zur Sprache. Pilz stellte den Verdacht in den Raum, dass ab dem Jahr 2000 die bis dahin "seriöse Liste" von Künstleragenturen Stück für Stück um Agenturen aus dem Rotlichtmilieu erweitert worden sei und die bevorzugte Visavergabe immer mehr die Form von organisiertem Menschenhandel angenommen habe. Immer wieder wären, so Pilz, einzelne Beamte diesem Verdacht nachgegangen, führende Beamte des Innenressorts hätten aber an der Liste festgehalten.

Innenminister Günther Platter gab zu bedenken, dass dem Verdacht des illegalen Visa-Handels bereits vor einigen Jahren nachgegangen worden sei. Erste Überprüfungen hätten den Verdacht aber nicht erhärten hätten können, skizzierte er, wobei hier das Justizministerium genauere Auskunft geben können müsste. Mittlerweile sind Platters zufolge jedoch "eine Fülle von Maßnahmen" gesetzt worden, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Es gebe eine intensive Kooperation zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium. Der so genannte "Agenturerlass" ist nach Darstellung des Ministers in Folge des Fremdenrechtspakets obsolet geworden.

Heftig wehrte sich Platter dagegen, das Büro für Interne Angelegenheiten "zum Sündenbock abzustempeln". Er sei zutiefst der Überzeugung", dass hier ausgezeichnete Arbeit geleistet werde, bekräftigte er. Behauptungen könnten, so der Minister, immer wieder angestellt werden, letztendlich zähle aber das, was herauskomme.

Neuerlich äußerte Platter die Ansicht, dass die frühere Innenministerin Liese Prokop nach der parlamentarischen Anfrage der Grünen weitere Waffenlieferungen in den Iran unterbunden hätte.

BIA-Chef Martin Kreutner verteidigte erneut die Vorgangsweise in der Causa Vranitzky. Das BIA hätte natürlich auch andere Quellen nützen können, meinte er, der Auftrag der Staatsanwaltschaft habe aber dezidiert gelautet, möglichst diskret zu ermitteln. Deshalb habe das BIA mit Absicht keine anderen Dienststellen des Innenressorts damit befasst. Im Übrigen sei die Schwiegermutter von Vranitzky nie kontaktiert worden, sagte Kreutner, die Telefonnummer Vranitzkys habe man von der Krankenschwester erhalten. Der BIA-Chef zeigte sich verwundert, warum eine an sich erfolgreich abgeschlossene Ermittlung nun zwei Jahre später plötzlich zum Politikum werde.

Ausdrücklich hielt Kreutner fest, er sei nie Mitglied der ÖVP oder einer Vorfeldorganisation der ÖVP gewesen.

Was die Untersuchungen des BIA im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das Klagenfurter Fußballstadion betrifft, bekräftigte Kreutner, seitens des BIA habe es keine Telefonüberwachung gegeben. Vielmehr habe eine andere Dienststelle in einem ganz anderen Fall aufgrund einer richterlichen Anordnung Telefonüberwachungen durchgeführt, deren Protokolle vom BIA später angefordert worden seien. Im Übrigen seien sowohl der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als auch dessen Büroleiter Gerhard Herbst zu keinem Zeitpunkt Verdächtige oder Beschuldigte in der Causa gewesen. Deshalb habe es gegen diese beiden Personen auch keine Ermittlungen "in konkreto" gegeben. Das BIA sei lediglich Verdachtsmomenten nachgegangen, die sich aus Einvernahmen ergeben hätten.

Eine Liste von observierten Politikern gebe es nicht, erklärte Kreutner, die Bekanntgabe von Namen würde überdies dem Datenschutz widersprechen. Was den Verkehrsunfall Itas anbelangt, äußerte der BIA-Chef die Vermutung, dass Innenminister Strasser davon Kenntnis gehabt habe; ob er den gesamten Akt kannte, wisse er nicht. Im Zusammenhang mit dem Visaskandal ist Kreutner zufolge auch der Schleppereitatbestand aufgetaucht.

Hinsichtlich der Ermittlungen in der Stadion-Causa wurde das BIA auch von Grün-Abgeordnetem Pilz verteidigt. Das BIA habe in diesem Fall eine äußerst korrekte Untersuchung durchgeführt, zeigte er sich überzeugt. Für ihn ergibt sich, wie er ausführte, schlüssig, dass es in Bezug auf das Bauvorhaben eine versuchte Schiebung gegeben habe und die Schlüsselpersonen Widrich und Haider geheißen hätten. Pilz bedauerte in diesem Sinn, dass "erfolgversprechende Ermittlungen gegen den Kärntner Filz" nicht erfolgreich abgeschlossen hätten werden können.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) unterstrich, die Aussagen Kreutners hätten gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss "ganz dringend notwendig ist". (Schluss Kreutner/Forts. Innenausschuss)

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