Landwirtschaftsausschuss: Health-Check der EU-Agrarpolitik Minister Pröll informiert über den aktuellen Stand der Diskussion

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Landwirtschaftsausschusses begann
zunächst mit einer aktuellen Aussprache, in der Bundesminister Josef
Pröll den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Im Mittelpunkt stand
dabei der sogenannte "Health Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik, der
im Zuge der GAP-Reform 2003 vereinbart wurde. Aufgabe des
Gesundheitschecks soll eine Überprüfung und allfällige Korrektur der
landwirtschaftlichen Märkte und Systeme bzw. deren Instrumente sein.

Bundesminister Josef Pröll informierte die Mandatare nicht nur über
den Zeitplan, sondern auch über die österreichisch Position in Bezug
auf die einzelnen Vorschläge der Kommission. Weiters standen drei
Oppositionsanträge auf der Agenda, die sich mit den Vorschlägen der
Grünen zum "Health Check", der Lösung des Kormoranproblems (FPÖ)
sowie der Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-
Gentechnik (Grüne) befassten; alle Anträge wurden mehrheitlich
vertagt.

Pröll: Einigung über "Health Check" 2008, Umsetzung ab 2009

Bundesminister Josef Pröll wies einleitend darauf hin, dass es beim
Gesundheitscheck im Wesentlichen um drei Fragen gehe, und zwar die
effizientere und einfachere Gestaltung der einheitlichen
Betriebsprämie, die Reflexion über die Zukunft der traditionellen
Marktordnungsinstrumente sowie die Bewältigung der neuen
Herausforderungen (Klimawandel, Bioenergie, Wassermanagement).
Generell sei er froh darüber, dass es zu keiner Generalreform kommen
wird, sondern dass Adaptionen in den einzelnen Bereichen vorgenommen
werden sollen. Was den - extrem ambitionierten - Zeitplan angeht, so
habe sich die slowenische EU-Präsidentschaft das Ziel gesetzt, eine
politische Einigung schon Mitte März (17./18.3.) zu erreichen. Am 20.
Mai soll dann die Kommission die Detailvorschläge vorlegen und dem
Rat zuleiten; die entsprechende Umsetzung ist ab 2009 vorgesehen.

Beim Betriebsprämienmodell gehe die Kommission in die Richtung, dass
es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen wird, ob sie vor 2013
einen Modellwechsel durchführen. Er halte es für sehr wichtig, dass
es sich dabei um eine fakultative Möglichkeit handle, unterstrich
Pröll. Aus österreichischer Sicht sei es nicht sinnvoll, jetzt ein
neues Modell einzuführen, da ab 2013 wieder ein völlig neues, von dem
man überhaupt nicht wisse, wie es konkret ausschaue, umgesetzt werden
muss. Bezüglich der Marktordnungsinstrumente erklärte Pröll, dass man
es nicht hinnehmen wolle, dass alle Interventionsmaßnahmen ersatzlos
gestrichen werden. Besser sei es, sie "auf Null zu stellen" und die
Rechtsinstrumente bestehen zu lassen.
Für eine "sanfte Landung" wollte sich Pröll bei der Milchquote, die
per 2014/15 abgeschafft wird, einsetzen. Es müsse flankierende
Maßnahmen und zusätzliche Gelder geben, um benachteiligte
Milchstandorte zu unterstützen. Österreich sei übrigens derzeit als
einziges Land in der EU (Polen ist noch indifferent) gegen eine
Erhöhung der Milchquote um 2 %. In der Frage der Modulation
unterstrich Pröll, dass die Einigung auf 5 % bis 2013 nicht über Bord
geworfen werden soll. Weiters geplant ist noch die bürokratische
Vereinfachung der "Cross-Compliance"-Vorschriften (die Koppelung der
Prämienzahlungen an die Regelungen des jeweiligen EU-Fachrechts),
erklärte der Landwirtschaftsminister. Er befürworte auch die
Einführung der Degression (Obergrenze für Betriebe), derzeit sprechen
sich aber England, Deutschland und die neuen Mitgliedstaaten vehement
dagegen aus.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) befürchtete, dass aufgrund des engen
Zeitkorsetts das Parlament von der Diskussion ausgeschlossen wird.
Abgeordneter Jakob Auer (V) erkundigte sich danach, wie viele EU-
Mittel für die Landwirtschaft in Brüssel "nicht abgeholt werden".

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wollte wissen, ob die
Härtefallkommission schon eingesetzt wurde und thematisierte vor
allem das Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Agrarsektor.
Bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Milchquote konnte er sich
eine Urabstimmung unter den europäischen Bauern vorstellen, um die
Betroffenen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Positiv
beurteilte er die Haltung Prölls bezüglich der Ablehnung der
Milchquotenerhöhung. Pirklhuber wollte zudem wissen, ob das
erfolgreiche österreichische Modell hinsichtlich der Stärkung der
zweiten Säule (ländliche Entwicklung) auch in Europa "verkauft"
werden soll. Unverständlich sei ihm, warum es trotz gegenteiliger
Ankündigungen zu massiven Kürzungen im Biolandbau gekommen ist.
Bedauerlich sei auch, dass der Beitrag der Biolandwirtschaft zum
Klimaschutz völlig unterbewertet werde.

Pirklhuber ging sodann auf die Positionen der Grünen bezüglich der
Weiterentwicklung der GAP ein und forderte u.a. einen Abbau der
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ungerechten Verteilung der
Direktzahlungen zulasten kleinerer, mittlerer und ökologisch
wirtschaftender Betriebe, die Unterstützung und Weiterentwicklung der
Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven Staffelung der
Direktzahlungen, zur Anhebung der obligatorischen Modulation um
jährlich mindestens 2 % sowie zur Umschichtung der Direktzahlungen
von der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule "Ländliche
Entwicklung", die Abstimmung der GAP mit internationalen Abkommen
sowie die Abschaffung aller handelsverzerrenden Exportsubventionen
bis spätestens 2013. Außerdem verlangen die Grünen, dass die Gelder,
die durch die Staffelung und Modulation einbehalten werden, zu 100 %
den Mitgliedstaaten überlassen werden und jenen Betrieben zugute
kommen sollen, welche durch eine umweltschonende und tiergerechte
Produktion die gesellschaftlich erwünschten Leistungen erbringen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) kam auf die WTO-Verhandlungen zu
sprechen und betonte die Bedeutung von Interventionsinstrumenten,
damit die öffentliche Hand vor allem in Krisenzeiten die Möglichkeit
habe, Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) trat dafür ein, dass angesichts der
aktuellen Diskussion über die Lebensmittelpreise eine längerfristige
Betrachtungsweise an den Tag gelegt werden müsse. In den letzten
zwanzig Jahren stieg nämlich der Verbraucherpreisindex um 57 %, der
Nettolohnindex um 71 %, die die Lebensmittelpreise aber nur um 38 %.

Weitere Wortmeldungen betrafen folgende Themen: die Förderung des
Arbeitsplatzes Landwirtschaft sowie die sinkenden Einkommen der
Bauern (Abgeordneter Karlheinz Klement, F), die finanzielle
Unterstützung der einzelnen Bauernverbände (Abgeordneter Manfred
Haimbuchner, F), die geplante Ausgliederung im Bereich der Wildbach-
und Lawinenverbauung (Abgeordnete Gabriela Moser, G), die Einbindung
von Jugend- und Umweltorganisationen in LEADER-Projekte (Abgeordnete
Barbara Zwerschitz, G) und die Vor- und Nachteile von Biotreibstoffen
(Abgeordneter Christian Faul, S).

Bundesminister Josef Pröll informierte den Abgeordneten Wolfgang
Pirklhuber darüber, dass gestern die Härtefallkommission eingesetzt
wurde, wobei der Vorsitz nach dem Rotationsprinzip wechsle.
Mitglieder sind die Abgeordneten Christian Faul und Kurt Gaßner
(beide S) sowie Franz Eßl und Hermann Schultes (beide V). Dem V-
Abgeordneten Jakob Auer gegenüber teilte der Minister mit, dass
insgesamt 3,5 Mrd. € an Agrarmitteln in Brüssel liegen gelassen
wurden; diese Gelder werden für andere Zwecke verwendet. Österreich
habe jedoch jeden Cent "abgeholt". Was die Stärkung der zweiten Säule
angeht, so soll auch Europa in diese Richtung gehen, meinte er, aber
der Schlüssel dürfe nicht hinterfragt werden. Eine klare Absage
erteilte er der vom Abgeordneten Klement angesprochenen
Renationalisierung der Landwirtschaft und wies darauf hin, dass
Österreich - auch im Agrarsektor - vom Export lebe. Ablehnend äußerte
er sich weiters zur Einführung von arbeitskraftbezogenen
Ausgleichszahlungen, weil davon vor allem die großen und
arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebetriebe profitieren würden.

Bezüglich der Zahlen für den Biolandbau wies Pröll darauf hin, dass
man nicht nur die Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 anschauen
dürfe, sondern die Tendenz über die ganze Periode hinweg. Er sei
überzeugt davon, dass es wieder einen Aufwärtstrend geben werde,
zumal es viele umstellungswillige Bauern gebe. Die Bio-Organisationen
forderte er auf, ihre Beratungstätigkeiten noch zu verstärken. Mit
Nachdruck erklärte Pröll, dass von der gentechnisch-kritischen
Position Österreichs, auch was den Anbau von Pflanzen für
Biotreibstoffe anbelangt, sicher nicht abgegangen wird. Was die
Produktion von Ethanol angeht, so solle man sich die Größenordnungen
vor Augen halten, meinte Pröll, es gehe dabei um 1 % bis 2 % der
europäischen Fläche. In Österreich stünden aufgrund der
Stilllegungsmaßnahmen 100.000 Hektar an neuem Potential zur
Verfügung. Der Minister gab zudem zu bedenken, dass ein großer Teil
der Einsparungen hinsichtlich dem Erreichen der Klimaschutzziele auf
die Biotreibstoffe zurückzuführen ist.

Der Abgeordneten Gabriela Moser (G) teilte er mit, dass im Bereich
der Wildbach- und Lawinenverbauung keine privatwirtschaftliche
Ausgliederung geplant sei. Ebenso wie die Prüfer des Rechnungshofs
sei er der Auffassung, dass die Schnittstellenproblematik gelöst und
eine Bündelung der Kräfte erzielt werden müsse. Eine Arbeitsgruppe
sei derzeit damit befasst, Lösungen zu erarbeiten; eine endgültige
Entscheidung soll im Herbst fallen.

G-Antrag betreffend "Health-Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik

Nach Beendigung der Aktuellen Aussprache widmeten sich die Mitglieder
des Landwirtschaftsausschusses drei Anträgen der Opposition, die
jeweils mit Stimmenmehrheit vertagt wurden.

Der Entschließungsantrag der Grünen zum so genannten "Health Check"
enthält zahlreiche Forderungen, die unter anderem vom Abbau der
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der nach Ansicht der Grünen
ungerechten Verteilung der Direktzahlungen zulasten kleinerer,
mittlerer und ökologisch wirtschaftender Betriebe über die
Unterstützung und Weiterentwicklung der Vorschläge der EU-Kommission
zur progressiven Staffelung der Direktzahlungen bis hin zur
Umschichtung der Direktzahlungen von der ersten Säule zugunsten der
zweiten Säule "Ländliche Entwicklung" reichen. Darüber hinaus soll
laut Antrag ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf
Gentechnikfreiheit anerkannt werden.

Aufgrund der umfassenden Thematik und der Tatsache, dass bei der
Umsetzung der EU-Vorschläge auch die heimische Marktordnung
novelliert werden muss, sprach sich Abgeordneter Pirklhuber für die
Einsetzung eines Unterausschusses ein. Dort sollte man eine
umfassende und qualifizierte Diskussion führen, meinte er, wobei man
die Änderung der Marktordnung im Vorfeld vorbereiten könnte.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) hielt ebenfalls eine ausführliche
Diskussion über den Health Check für notwendig und regte an, einen
Fahrplan für die kommenden Sitzungen des Ausschusses zu erstellen.

Während der Vertagungsantrag angenommen wurde, erhielt der Antrag des
Abgeordneten Pirklhuber (G), einen Unterausschuss einzusetzen, nicht
die erforderliche Mehrheit.

FPÖ-Antrag zur Lösung des Kormoranproblems

Was den freiheitlichen Entschließungsantrag zu einer bundesweiten
Lösung des Kormoranproblems betrifft, so kam man überein, sich in den
nächsten Wochen um einen Fünfparteienantrag zu bemühen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) wies in seiner Wortmeldung auf die
massive Bestandsvermehrung bei den Kormoranen in den letzten zwanzig
Jahren hin, was gravierende Auswirkungen auf die gesamte Fischfauna
sowie auf die Binnen- und Teichwirtschaft habe. Die Länder, in deren
Zuständigkeit diese Frage fällt, gingen damit sehr unterschiedlich
um, stellte er kritisch fest. Der Ausschussvorsitzende Fritz
Grillitsch (V) rief in diesem Zusammenhang die Abgeordneten auf, mit
den Zuständigen in den eigenen Ländern eingehende Gespräche zu
führen. Während die anderen Fraktionen die Bedenken der FPÖ teilten,
meinte die G-Abgeordnete Barbara Zwerschitz, das Problem seien
weniger die Kormorane, sondern vielmehr die kleinen Fischereiteiche.

Grüne für Risiko- und Sicherheitsforschung in der Agro-Gentechnik

Schließlich wurde auch der Entschließungsantrag der Grünen vertagt,
in dem diese die Förderung einer ökologischen Sicherheits- und
Risikoforschung verlangen, die sich primär dem Vorsorgeprinzip
verpflichtet weiß. Sie verlangen auch, an der Universität für
Bodenkultur (Institut für den Ökologischen Landbau) eine
Gastprofessur für interdisziplinäre Risiko- und Sicherheitsforschung
einzurichten. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte, dass
kritische Wissenschafter über kein europaweites Forum verfügen, in
dem sie ihre Arbeit vorstellen können. - Die Vertagung des Antrags
wurde mit dem Argument begründet, dass es dazu noch einen
Diskussionsbedarf gibt. (Schluss)

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