Stummvoll zur Steuerreform 2010: Kostelkas Aussagen zeigen, dass es Gusenbauer nicht ernst meint

Steuerreform 2010 kann nur im Zusammenhang mit dem Fortschritt der Verwaltungsreform durchgeführt werden

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die Aussagen des SPÖ-Volksanwaltes Kostelka zeigen, dass es SPÖ-Chef Gusenbauer mit dem Vorziehen der Steuerreform nicht ernst meint, und er am Sonntag nur aufgrund des immer größer werdenden, innerparteilichen Drucks plötzlich mit einem Vorziehen der Steuerreform vorgeprescht ist“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll zu einem Bericht in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“, in dem Kostelka den SPÖ-Chef im Zusammenhang mit der stockenden Verwaltungsreform kritisiert. ****

„Die Steuerreform 2010 kann nur im Zusammenhang mit dem Fortschritt der Verwaltungsreform gemacht werden“, so Stummvoll weiter. „Die Verwaltungsreform ist ein Teil der Arbeit, mit der wir uns die Steuerreform 2010 erst erarbeiten müssen – was auch namhafte Wirtschaftsexperten wie Wifo-Chef Aiginger bestätigen. Was wir uns jetzt mit der Verwaltungsreform ersparen, können wir 2010 in die Steuerreform investieren“, betont der ÖVP-Finanzsprecher.

„Wenn nun SPÖ-Chef Gusenbauer die Steuerreform vorziehen will, aber gleichzeitig die Vorschläge der Expertengruppe für die Verwaltungsreform drei Monate lang liegen lässt, dann ist das mehr als unglaubwürdig und lediglich ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von dem massiven innerparteilichen Gegenwind, der dem SPÖ-Chef seit einigen Wochen und Monaten entgegen bläst“, verweist Stummvoll auf Kostelkas Aussagen, wonach die
Expertengruppe zur Verwaltungsreform „seit dem 18. Dezember 2007“ von Gusenbauer diesbezüglich nichts gehört habe.

„Die ÖVP tritt für eine nachhaltige und leistbare Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2010 ein – und steht nicht für unfinanzierbare Steuerzuckerl zur Verfügung, die den Staat verschulden und lediglich dem Aufpolieren des angeschlagenen Gusenbauer-Images dienen“, so Stummvoll abschließend.

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