Stummvoll zur Steuerreform 2010: Kostelkas Aussagen zeigen, dass es Gusenbauer nicht ernst meint

Wien, 26. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die Aussagen des SPÖ-
Volksanwaltes Kostelka zeigen, dass es SPÖ-Chef Gusenbauer mit dem
Vorziehen der Steuerreform nicht ernst meint, und er am Sonntag nur
aufgrund des immer größer werdenden, innerparteilichen Drucks
plötzlich mit einem Vorziehen der Steuerreform vorgeprescht ist“,
so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll zu einem Bericht in den
heutigen „Vorarlberger Nachrichten“, in dem Kostelka den SPÖ-Chef
im Zusammenhang mit der stockenden Verwaltungsreform kritisiert.
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„Die Steuerreform 2010 kann nur im Zusammenhang mit dem
Fortschritt der Verwaltungsreform gemacht werden“, so Stummvoll
weiter. „Die Verwaltungsreform ist ein Teil der Arbeit, mit der wir
uns die Steuerreform 2010 erst erarbeiten müssen – was auch
namhafte Wirtschaftsexperten wie Wifo-Chef Aiginger bestätigen. Was
wir uns jetzt mit der Verwaltungsreform ersparen, können wir 2010
in die Steuerreform investieren“, betont der ÖVP-Finanzsprecher.

„Wenn nun SPÖ-Chef Gusenbauer die Steuerreform vorziehen will,
aber gleichzeitig die Vorschläge der Expertengruppe für die
Verwaltungsreform drei Monate lang liegen lässt, dann ist das mehr
als unglaubwürdig und lediglich ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver von dem massiven innerparteilichen Gegenwind, der
dem SPÖ-Chef seit einigen Wochen und Monaten entgegen bläst“,
verweist Stummvoll auf Kostelkas Aussagen, wonach die
Expertengruppe zur Verwaltungsreform „seit dem 18. Dezember 2007“
von Gusenbauer diesbezüglich nichts gehört habe.

„Die ÖVP tritt für eine nachhaltige und leistbare
Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr
2010 ein – und steht nicht für unfinanzierbare Steuerzuckerl zur
Verfügung, die den Staat verschulden und lediglich dem Aufpolieren
des angeschlagenen Gusenbauer-Images dienen“, so Stummvoll
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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