"Kleine Zeitung" Kommentar: "Des Kanzlers neue Strategie und längst fällige Erkenntnis" (von Antonia Gössinger)

Graz (OTS) - Die schlechtesten persönlichen Werte für einen
amtierenden österreichischen Regierungschef, seit es Umfragen gibt.
Mächtige Landespolitiker und eine empörte Abgeordneten-Riege, die
eine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner fordern. Und ein
katastrophales Bild, das die Öffentlichkeit von dieser Regierung hat.
Diese Faktoren scheinen endlich bei SPÖ-Vorsitzendem und
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angekommen zu sein.

In der gestrigen Fernseh-"Pressestunde" fand er erstmals deutliche
Worte zum Verhalten der ÖVP, gab seiner Parlamentsfraktion freie Hand
für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen
gegen das Innenministerium, erklärte die Koalition am Wendepunkt
angekommen und knallte seinem Vizekanzler Wilhelm Molterer zwei neue
Forderungen auf den Tisch.

Gusenbauer will die für 2010 geplante Steuerreform um ein Jahr
vorziehen und in einem Abwaschen eine Gesundheitsreform mit der
Sanierung der Krankenkassen durchziehen.

Molterer reagierte prompt und wie immer: Er sagte nein und beschwerte
sich über den schlechten Stil, den gemeinsamen Kurs via Medien zu
verlassen. Ungeachtet der Tatsache, dass einen gemeinsamen Kurs kein
Mensch je erkennen konnte. Manche in der ÖVP sehen mit dieser neuen
Diskussion die Koalition von Gusenbauer in die Luft gesprengt und
Neuwahlen am Horizont.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende mag
tatsächlich die verbreitete Meinung in der SPÖ sein. Strategisch
gedacht, spricht aus Sicht der Kanzler-Partei einiges dafür, die
Stunde der Wahrheit für den Herbst anzusetzen.

Vielleicht hat der U-Ausschuss bis dahin einiges zutage gefördert,
das der ÖVP angelastet werden kann. Das Versprechen, 500 Euro mehr
für das Geldbörserl und eine gesicherte Gesundheitsversorgung,
dürften bei einer breiten Wählerschicht mehr Anklang finden als die
ÖVP-Warnung vor neuen Schulden. Nur mit einem soll die SPÖ nicht
kalkulieren: einer Nach-Fußball-EM-Euphorie. Da wird das
österreichische Team nicht mitspielen.

Den starken Worten des Kanzlers müssen jetzt einmal Taten folgen.
Bisher hat noch immer Gusenbauer den Rückzug angetreten und sich der
Verweigerungshaltung der ÖVP gefügt. Es dürfte ihm aber mittlerweile
dämmern, dass er damit eine Revolution in der eigenen Partei
provoziert und für sich persönlich damit das größere Risiko eingeht
als mit dem Bruch der Koalition, die der Partner ohnehin nicht wollte
und will.****

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