Gusenbauer: Einkommen zwischen 1.200 und 3.900 Euro brutto wesentlich entlasten

Wien (SK) - In der heutigen ORF-"Pressestunde" nahm Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer auch zu Kernpunkten der - nach seinen Vorstellungen
- mit 1.1.2009 in Kraft tretenden Steuerreform Stellung: Es gehe
darum, dass "die Steuerbelastung des Einkommens am aller stärksten
bei den Einkommen zwischen 1.200 und 3.900 Euro brutto ist". Dort sei
auch der "große Teil des österreichischen Bevölkerung und des
Mittelstandes angesiedelt - und in diesem Bereich hat eine
wesentliche Entlastung stattzufinden". Eine vernünftige Steuerreform
solle für den Bürger im Schnitt jedenfalls eine jährliche Entlastung
von 500 Euro bringen, so Gusenbauer mit Blick darauf, dass das
Nettovolumen der Entlastung - wie vereinbart - rund drei Milliarden
betragen solle. Und Gusenbauer appellierte auch klar an die ÖVP: "Die
ÖVP wird sich den Luxus des Nein-Sagens nicht länger leisten können,
da 2008 die großen Reformvorhaben Steuerreform und Sanierung des
Gesundheitssystems unbedingt erledigt werden müssen." ****

Die Diskussion, ob auch "Vermögenszuwächse - ähnlich wie dies von
Claus Raidl in die Diskussion eingebracht wurde - völlig gleich
besteuert werden wie das Sparbuch, halte ich für eine sinnvolle
Diskussion", so Gusenbauer. Der Mittelstand müsse endlich entlastet
werden, was auch heiße, "das von der Technik her die Grenze, ab der
der 50-Prozent-Steuersatz gilt, nach oben gesetzt werden muss". Eine
Senkung des Grenzsteuersatzes sei allerdings nicht sinnvoll, der
Spitzensteuersatz solle bei 50 Prozent bleiben - das halte er für
"richtig", so der Bundeskanzler in der ORF-"Pressestunde".

Der "gesamte Budgetpfad ist darauf ausgerichtet, dass wir uns
diese drei Milliarden leisten können", der Budgetpfad könne aber
zeitlich korrigiert werden, weil "unsere Einnahmensituation besser
ist" - schließlich sei das letzte Jahr ein "sensationelles
Wirtschaftsjahr" gewesen sei, so Gusenbauer mit Verweis auf die
dadurch entstandenen zusätzlichen Einnahmen für den Finanzminister.
Gusenbauer plädierte weiters für die Einsetzung einer
Steuerreformkommission, so dass eine "professionelle Vorbereitung"
gegeben sei, "damit die Regierung auf Basis dieser Expertise im
Herbst zu vernünftigen Entscheidungen kommt". Klare Voraussetzung für
die Steuerreform sei es jedenfalls, dass die "Menschen mehr Geld in
der Tasche haben - und die Null wird in jedem Fall vorne sein", so
Gusenbauer zur Frage nach der Höhe des Budgetdefizits.

Sanierung des Gesundheitssystems unverzüglich angehen - An
ÖVP: Mit Nein-Sagen kann man Herausforderungen nicht lösen

Zu Frage der dringend gebotenen Sanierung des Gesundheitssystems
erläuterte Gusenbauer, dass man vor einer dramatischen Situation
stehe: Schließlich stünden die Krankenkassen vor der Pleite, wenn es
bis Jahresende keine Lösung der Finanzierungsfrage gebe. Damit aber
stünde das Gesundheitssystem als Ganzes vor einer "sehr schwierigen
Belastungsprobe". "In einer solchen Situation ist es
verantwortungsvoll, dem Regierungspartner klar zu sagen, es haben
sich die Verhältnisse geändert - den Luxus des Nein-Sagens kann man
sich nicht mehr leisten", so Gusenbauer an die Adresse der ÖVP.

Und der Bundeskanzler stellte hier auch klar, dass mit "Nein-Sagen
die großen Herausforderungen nicht bewältigt werden können, daher bin
ich als Regierungschef verpflichtet, klar zu sagen, dass es bei der
ÖVP Änderungen geben muss - so wie bisher kann es nicht weiter
gehen", so Gusenbauers Bekenntnis zu einer Regierungsarbeit, die die
Herausforderungen annimmt und für die Menschen arbeitet. Er habe
heute jedenfalls ein "Angebot gelegt, das die Regierung auf einen
neuen und besseren Weg bringt", appellierte der Bundeskanzler an die
ÖVP, vom Kurs des Nein-Sagens abzugehen und endlich gemeinsam mit der
SPÖ den Kurs der Zusammenarbeit für Österreich einzuschlagen. Er
halte es für den "richtigen Weg", wenn man mit einer geänderten ÖVP
zu "vernünftigen Ergebnissen" komme, so Gusenbauer abschließend.
(Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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