"trend": Kdolsky über generelles Rauchverbot

Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky lässt zum Thema
Rauchen aufhorchen. In einem ausführlichen Interview in der am Montag
erscheinenden Ausgabe Wirtschaftsmagazin "trend" erklärt sie
wörtlich: "Ich sage Ihnen provokant etwas, weil ich da Fachexpertin
bin: Wenn alle Menschen glauben, dass Rauchen wirklich so schädlich
ist, dann müssen wir es ganz verbieten. Dann dürfen wir Zigaretten
auch nicht verkaufen. Ich bin zu dieser Diskussion gern bereit."
Ansonsten vertritt die im Interview durchaus emotional agierende
Ressortchefin ambivalente Positionen zu sensiblen Thema. Sie halte
die "Freiheit des einzelnen" für besonders wichtig, jeder solle "in
seinem Bereich tun können, was er möchte".
Angesprochen auf das Thema "Passivrauchen" erklärt die Ministerin,
dass es "große Diskurse zu dem Thema" gebe; die Behauptung, dass
Passivrauchen bis zu hundert Tote pro Jahr verursacht, könne sie
"nach Kenntnis der aktuellen wissenschaftlichen Studien nicht
bestätigen".
Kdolsky verweist darauf, dass Österreich "das erste europäische
Land war, das in allen überdachten öffentlichen Bereichen ein
allgemeines Rauchverbot ausgesprochen hat." Auf die Frage, warum dann
in der Cafeteria im Ministeriumsgebäude geraucht werde, reagierte die
Ressortchefin heftig: "Das macht mich wirklich ärgerlich. Als
Gastronomiebetrieb darf dort nach derzeitiger Rechtslage noch
geraucht werden. Außerhalb des Lokals besteht selbstverständlich
Rauchverbot. Wir wissen aber, dass das bestehende Gesetz Lücken bei
Kontrolle und Sanktionen hat."
Sie wolle, so die Ministerin weiter, "Kein Spitzelwesen."
Generelle Rauchverbote in Lokalen wären sinnlos, denn, so Kdolsky:
"In Italien wird leider nicht weniger geraucht als vorher, nur eben
auf der Straße. Es gibt keine rezenten Studien, dass sich durch ein
Rauchverbot in Lokalen das Rauchverhalten ändert."
Zur Zeit, so Kdolsky, gebe es zwischen den Parteien eine
"Nachdenkpause", neuerliche Gespräche verspricht sie für "Mai oder
Juni". Sie habe jedoch "einen fix fertigen Gesetzesvorschlag zum
Nichtraucherschutz vorgelegt." Auf die Frage, warum dieser nicht
diskutiert werde, sagt Kdolsky: "Weil es auch andere Dinge gibt, die
wir zu tun haben. Ich arbeite in einem der themenreichsten Ressorts.
Ich möchte die Menschen ohne Zwang zu einem Umdenkprozess bringen."
Den von WKO-Präsident Christoph Leitl im "trend" geäußerten
Vorschlag, im Gesundheitsbereich ein Bonus-Malus-System zu
implementieren, unterstützt Kdolsky generell: " Anreizsysteme sind zu
überlegen." Wie die genau aussehen sollten, könne sie "jetzt nicht
sagen. Ich mag nur das Wort Malus nicht. Bedrohung, Kontrolle, Malus,
das ist nicht meine Art der Politik."
Für das Gesundheitssystem insgesamt sieht Kdolsky nach wie vor
drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial, "das ist auch die
Einschätzung der Experten." Es sei in einem derart komplexen System
"aber nicht möglich, auf Punkt und Beistrich Zahlen zu nennen".
Chancen auf "Potenzialhebung" sieht sie im Spitalsbereich: "Wir haben
in Österreich eine Spitalslastigkeit. Zuviel Akutbetten, zu wenig
Rehabilitationsbetten. Wir brauchen Synergien, Schwerpunktsetzungen.
Wir können nicht mit dem Gießkannenprinzip in dreihundert Spitälern
Universitätskliniken errichten." Die Kassen, so Kdolsky, seien "nicht
pleite. Davon kann keine Rede sein, die Zahlen sind besser als die
Vorausschau." Zusammenlegungen von Kassen seien nicht nötig, "nur die
Leistungskataloge müssen österreichweit abgestimmt werden."
Für sich und ihr Ressort verlangt Kdolsky im Gespräch mit dem
"trend" "auf jeden Fall" mehr Kompetenzen. "Das wäre ein
wesentlicher Faktor. Derzeit ist meine Aufgabe, den Strukturplan
Gesundheit zu erarbeiten. Die Umsetzung ist Länderaktivität." Die
Ministerin führt aus: "Jedes Mal wenn sich die Gesundheitsministerin
in die Agenden des Hauptverbandes einbringt, wird am nächsten Tag
darauf hingewiesen, dass ich mich wo anders einmischen soll."
Das Tempo bei der Umsetzung der Gesundheitsreform findet sie "in
Ordnung". Sie arbeite seit 26 Jahren im System und "seit Neuestem
wird da Druck hineingebracht. Ich sage: Nehmen wir den Zeitdruck
heraus, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten."
Dieses Österreich mit seinen acht Millionen Einwohnern brauche für
den Gesundheitsbereich nicht mehr als die aktuell gültigen 26
Milliarden Euro, so Kdolsky. "Wenn wir alle Effizienzpotentiale
nutzen, brauchen wir nicht mehr. Jedenfalls kann man nicht immer Geld
nachstopfen, wenn jemand schreit."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TRE

print