Donnerbauer zu Cap: Justizausschuss-Termin 28. Februar mit Justizministerin Berger und SP-Justizsprecher Jarolim akkordiert

Wien, 22. Februar 2008 (ÖVP-PK) "Der Justizausschuss-Termin am 28.
Februar ist mit Justizministerin Berger und SP-Justizsprecher
Jarolim akkordiert", betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert
Donnerbauer in Richtung SPÖ-Klubchef Cap. "Die Vereinbarung
zwischen Justizministerium und den Justizsprechern der
Koalitionsparteien gilt", betont Donnerbauer. "Heute Vormittag
wurde mit Berger und Jarolim gemeinsam der 28. Februar als Termin
für den Sonder-Justizausschuss vereinbart. Das hat Jarolim bereits
in einer Aussendung bestätigt. Völlig unverständlich sind daher die
Aussagen von Cap, wonach der Termin noch offen sei. Der 28. Februar
steht", so der ÖVP-Justizsprecher. ****

"Einzig erklärbar ist das Vorgehen von Cap dann, wenn es dem SPÖ-
Klubobmann allein darum geht, weiter an der Eskalationsspirale zu
drehen. Offensichtlich ist die SPÖ nicht an Aufklärung
interessiert, sondern rein an einem parteipolitischem Nutzen", so
Donnerbauer.

"Wir brauchen den Justizausschuss, um die offenen Fragen zu klären.
Wir erwarten einen Bericht der im Auftrag der Staatsanwaltschaft
ermittelnden Kommission. Wir brauchen eine Klärung der Frage, wie
staatsanwaltschaftliche Unterlagen in die Medien kommen. Und wir
wollen Antworten darauf, warum die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft nach Haidingers erster Einvernahme im Sommer
2007 für sieben Monate gestoppt wurden", so Donnerbauer
abschießend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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