Untersuchungsausschüsse: WESTENTHALER: "Unabhängige Ausschussvorsitzende notwendig"

Wien (OTS) - "Es ist sonnenklar: Es muß, es soll und es wird
diesen Untersuchungsausschuß in der Causa Innenministerium geben. Nun
muß man sich damit auseinandersetzen, wie dieser
Untersuchungsausschuß aussehen soll", meinte heute BZÖ-Chef
Klubobmann Abg. Peter Westenthaler bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Generalsekretär Gerald Grosz und Justizsprecher
Abg. Gernot Darmann. "Wir haben daher dazu einen interessanten Antrag
ausgearbeitet und dieser wird bei der Sondersitzung des Nationalrates
eingebracht", so Westenthaler weiter.

"Ich habe überdies noch nie so ein "Gegurke" um eine Einberufung
einer Sondersitzung erlebt. Die Grünen kündigen seit Wochen eine
Sondersitzung an, haben diese aber noch immer nicht beantragt. Das
ist ja auch eine Frotzelei des Parlaments. Das BZÖ hätte eine solche
schon längst einberufen, wenn wir noch die geschäftsmäßige
Möglichkeit dazu hätten, denn diese Sondersitzung ist wichtig, da wir
bei dieser Sitzung einen Untersuchungsausschuß einsetzen wollen",
stellte Westenthaler fest.

"Wir werden bei dieser Sondersitzung auch diesen Antrag vorlegen
und auch eine Gesetzesänderung beantragen und alle in die Pflicht
nehmen, die zurecht meinen, daß die Untersuchungsausschüsse zu einem
Tribunal abgleiten. Ich habe das selber erlebt, als ich in den
letzten beiden Ausschüssen als Zeuge auftreten durfte. Ich habe das
miterlebt wie ein Tribunal aus Stadler, Pilz eigentlich agieren. Dies
darf und soll nicht mehr sein. Auch sollen Zeugen nicht mehr
stundenlang warten müssen. Parteipolitiker sollen sich nicht mehr als
Ausschussvorsitzende profilieren können. Wir wollen daher künftig
einen unabhängigen Untersuchungsausschußvorsitzenden und dies soll
schon für einen allfälligen U-Ausschuß in der Causa Innenministerium
gelten", forderte Westenthaler

Darüber hinaus wolle das BZÖ, daß hinkünftig das Innenministerium
und das Justizministerium per Gesetz unabhängig gestaltet werde. "Wir
haben dazu einen weiteren umfassenden Antrag formuliert, wo wir die
Ausschließungsgründe für Personen, die Unvereinbarkeit für Personen,
für parteipolitisch gefärbte Personen anführen. Dies soll in
Anlehnung an das im Jahre 2000 beschlossenen ORF-Gesetz gemacht
werden", erklärte Westenthaler.

In diesem Fall gehe es uns darum, daß ein Innenminister oder ein
Justizminister künftig kein Mitglied der Bundesregierung,
Staatssekretär, Mitglied einer Landesregierung, Mitglied des
Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen
Vertretungskörpers, Angestellter einer politischen Partei oder
leitender Funktionär einer Bundes- oder Landesorganisation einer
politischen Partei, Volksanwalt oder Präsident des Rechnungshofes ist
bzw. innerhalb der letzten vier Jahre gewesen sein dürfe, erklärte
Westenthaler.

"Das ist der Zeitraum, der auch im ORF-Gesetz so verankert ist. In
den letzten vier Jahren darf in Zukunft ein unabhängiger Justiz- oder
Innenminister keine parteipolitische Funktion oder eine adäquate
parteipolitische Funktion gehabt haben. Also auch keine Funktion
beispielsweise im Bildungsbereich und natürlich auch nicht in
politischen Vereinigungen, Parteien oder Vorfeldorganisationen. Ich
bin froh, daß es maßgebliche Funktionäre der SPÖ , wie etwa der
oberösterreichische SPÖ-Chef Haider, dies auch so sehen. Ich bin
daher sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten diesen
Antrag "behandeln" werden", so Westenthaler.

"Angesichts der massiven Vorwürfe gegen das Innenministerium, aber
auch wegen der immerwiederkehrenden Vorwürfe gegen das
Justizministerium sollen daher diese beiden Ministerien unabhängig
gestaltet werden", sagte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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