Onodi: "Bessere Entlastung für PendlerInnen!"

St. Pölten (OTS) - "Rund 300.000 NiederösterreicherInnen pendeln
täglich zum Arbeitsplatz. Für Treibstoff oder Fahrkarten müssen sie
tief in die Tasche greifen - das muss sich endlich etwas ändern",
stellte die Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi heute bei
einer Pressekonferenz auf dem Bahnhof St.Pölten klar. Die SPÖ NÖ
hätte bereits umfassende Maßnahmen präsentiert - in ganz
Niederösterreich wurden gestern und heute früh PendlerInnenzeitungen
und Kipferln mit den gemeinsamen Positionen verteilt.

Als erstes nennt die SPÖ NÖ-Chefin die soziale Neugestaltung der
Förderrichtlinien für die PendlerInnenhilfe. "Für uns ist es nicht
einzusehen, dass für die Berechnung das Familieneinkommen
herangezogen wird, obwohl es sich um eine Einzelbelastung handelt",
so Onodi. Die SPÖ NÖ plädiert deshalb für eine Individualisierung der
PendlerInnenhilfe und für eine Änderung der Richtlinien - die
Mindestentfernung vom Wohn- zum Arbeitsort soll von derzeit 25 km auf
20 km reduziert werden. "Allein durch diese Änderung würden tausende
NiederösterreicherInnen mehr Anspruch auf diese Förderung haben",
weiß die Landespolitikerin. Vor allem BezieherInnen kleiner Einkommen
sollen verstärkt unterstützt werden: Steuerfreie
EinkommensbezieherInnen bis zu 1.130 Euro brutto/Monat sollen 100 %
des Preises einer Jahreskarte erhalten, EinkommensbezieherInnen über
1.130 Euro brutto/Monat sollen mit 75 % des Jahreskartenpreises
gefördert werden. Bei 20.000 positiv erledigten Anträgen sei ein
Mehraufwand von rd. 5 Mio. Euro zu veranschlagen.

Ein klares Signal muss durch die Neuberechnung des amtlichen
Kilometergeldes gesetzt werden: "Wir fordern vom Finanzminister die
Erhöhung von 0,38 auf 0,45 Euro", erklärt der Vorsitzende der FSG NÖ,
Landesrat Emil Schabl. Er setzt sich außerdem für eine Reform der
Beihilfe für die Fahrten zur Berufsschule ein. Derzeit kann diese
Beihilfe in Form einer 50 %igen Kostenrückerstattung erst ab einer
einfachen Wegstrecke von 250 km in Anspruch genommen werden. "Ein
Berufschüler aus Neunkirchen, der in die Berufschule nach Schrems
fahren muss, erreicht die notwendige Kilometergrenze für diese
Förderung nicht. Denn selbst diese Strecke quer durch ganz NÖ macht
'nur’ 201 km aus", erklärt Schabl, "es ist ein Gebot der Stunde,
gerade jetzt, wo die Lehre durch die Berufsreifeprüfung ("Lehre mit
Matura") aufgewertet wird, die jungen Menschen zu entlasten." Der
Mehraufwand beträgt bei rund 7.000 prognostizierten Begünstigten ca.
1 Mio. Euro.

Der Präsident der AK NÖ, Josef Staudinger, erklärt, warum die FSG
diese Forderungen unterstützt: "Der AuspendlerInnenanteil ist in NÖ -
nach dem Burgenland - am zweithöchsten, zwei Fünftel der NÖ
AuspendlerInnen pendeln in ein anderes Bundesland, jede/r Vierte nach
Wien", so Staudinger, "deswegen muss es nicht nur vernünftige
Angebote geben, sondern vor allem auch vernünftige Leistungen." In
diesem Zusammenhang spricht er etwa Reduzierung der Zugsverbindungen
oder die schlechte Ausrüstung auf manchen Strecken an.

"Die ÖVP tut immer so, wie wenn sie für die Menschen da wäre, doch im
Hintergrund blockiert sie", erklärt LR Emil Schabl, "unser
Maßnahmenpaket, das die SPÖ NÖ im Dezember 2007 im Landtag
einbrachte, wurde von der übermächtigen ÖVP NÖ abgelehnt." "Deswegen
werden wir weiter darum kämpfen, die NÖ PendlerInnen spürbar zu
entlasten - denn der Weg zur Arbeit darf keine Existenzfrage sein",
so LHStv. Heidemaria Onodi: "Politik muss die Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben."

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Medienservice
   Mag. Gabriele Strahberger
   Tel: 02742/2255-121
   www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print