• 21.02.2008, 17:49:34
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Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Zünftige Zünftler

Wien (OTS) - Die Pflege-Debatte ist wieder dort gelandet, wo sie
ihren Ausgang genommen hat, bei jenen Lobbies, die mit dem Siechtum
alter Menschen Geld verdienen. Begonnen hat sie ja, als einige
Funktionäre vor zwei Jahren illegale Pfleger denunziert haben. Und
jetzt sind es wieder diese Lobbies, die sich gegen die mühsamen
Versuche einer gesetzlichen Regelung querlegen. Konnte man anfangs
noch Verständnis für ihre Anliegen haben (auch wenn sie zweifellos
von parteipolitischen Motiven begleitet waren), so kann man das heute
nicht mehr.

Damals ging es um die Abwehr von billiger und unfairer
ausländischer Konkurrenz, die weder Steuern noch Abgaben entrichtet -
allerdings zum Nutzen der Pfleglinge und deren Familien. Heute geht
es um den absurden Kampf dagegen, dass Pfleger (unter Anleitung eines
Arztes) das tun dürfen, was auch Familienangehörige dürfen.

Das heißt im Grunde: Gewerkschaft, Volkshilfe, Johannitern und
Apotheker betreiben übelste Zünftlerei. Zurück ins Mittelalter!
Wie aber wird die Regierung in ihrem gegenwärtigen Zustand darauf
reagieren?

*

Wenn im Fall Arigona Zogaj die Grünen und einige angeblich
humanitäre Vereine wilde Behauptungen ausstoßen, wird darüber so
ausführlich berichtet, dass die attackierte Republik wochenlang
lahmgelegt ist. Veröffentlicht eine Behörde daraufhin auch nur ein
Faktum zur Richtigstellung der Behauptungen, begeht sie
Amtsmissbrauch.

Wenn Herwig Haidinger Beschuldigungen ausstößt, ist Österreich auf
Wochen (im Fall eines U-Ausschusses sogar auf Monate) blockiert. Das
zu tun, ist dennoch Haidingers gutes Recht, selbst wenn der Zeitpunkt
- das Scheitern einer Posten-Bewerbung - und die nun bekannt
gewordenen politischen Interventionen Haidingers etwas anrüchig
erscheinen. Zu einer verlässlichen Bewertung der Glaubwürdigkeit des
Zeugen der Anklage wäre es aber unbedingt notwendig, dass man auch
die Fakten über Haidingers Amtsführung erfährt.

Wer in die Öffentlichkeit geht, soll sich nicht hinter Datenschutz
und Amtsgeheimnis verbergen können. Denn wer das versucht, gibt ja
zu: Es geht ihm nicht um Wahrheit und volle Aufklärung, sondern nur
um Agitation und politische Kampagne.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:redaktion@wienerzeitung.at

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