Kickl: Innenministerium: Ablenkungen und Verrenkungen der Parteien - nur die Aufklärung wird hintangestellt

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl attestiert
der ÖVP in der Causa Innenministerium jetzt diverse
Ablenkungsmanöver, jedoch sei ein Wille zur Aufklärung der Vorwürfe
überhaupt nicht zu erkennen. "Von Niederösterreich bis zum
Innenministerium kann man derzeit die Selbstherrlichkeit der ÖVP
beobachten. Sie agiert in einem Machtrausch, der beim von ihr
angestrebten Mehrheitswahlrecht anfängt und schließlich bei der
Kontrollverweigerung endet", so Kickl.

Denn nicht Herwig Haidinger sei jetzt der Schwarze Peter zuzuspielen,
sondern die ÖVP selbst müsse jetzt alles daran setzen, Licht in die
Causa zu bringen. Wenn es nichts zu verbergen gebe, könne man einer
parlamentarischen Untersuchung ja zustimmen, schlussfolgerte Kickl
und forderte gleichermaßen die SPÖ auf, hier endlich Stellung zu
beziehen und sich vom schwarzen Gängelband zu befreien. Dies sei der
demokratischen Kultur in Österreich verpflichtend und von der SPÖ
endlich zu verlangen. Die Grünen fragte Kickl in diesem Zusammenhang,
ob denn mit der versprochenen Sondersitzung noch heuer zu rechnen
sei, oder ob sich das Vorhaben von Seiten der Grünen schon in Luft
aufgelöst habe.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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