FORMAT: Rechnungshof legte geheimen Bericht zu ÖBB Immobilien vor

Wien (OTS) - Mitte diese Woche stellte der Rechnungshof den mit
Spannung erwarteten Rohbericht über die ÖBB-Immobiliengeschägte zu.
Laut Magazin FORMAT, dem das geheime Papier exklusiv vorliegt, listet
der RH auf 65 Seiten eine Vielzahl von Kritikpunkten auf. Bomben, die
ÖBB-Chef Martin Huber unmittelbar ins Wanken bringen könnten, finden
sich aber nicht. Am schärfsten kritisiert der RH laut FORMAT die Gage
der ÖBB-Immobilienchefin Michaela Steinacker. Schon an der Bestellung
von Steinacker bemängelt der RH "die fehlende Transparenz der Auswahl
des Personalberaters sowie des Besetzungsverfahrens." Steinackers
Gehalt 2006 aus Fixum, Zahlungen in eine Pensionskasse, Dienstwagen,
50 Prozent Erfolgsbonus und nochmals 20 Prozent Sonderbonus summierte
sich auf 416.300 Euro. Der RH führt aus, dass Steinacker damit
deutlich mehr als die durchschnittlichen 338.500 Euro für die
Vorstände in der ÖBB Bau AG verdiente. Wörtlich heißt es: Der RH
erachtet "die der Geschäftsführerin einer auf der dritten
Konzernebene angesiedelten GmbH zugestandenen Konditionen für
großzügig". Die Behörde kann vor allem Sonderbonus nicht
nachvollziehen.

Für die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH fordert der RH einen zweiten
Geschäftsführer, der "ehebaldigst" zu bestellen wäre, und erhebt den
Vorwurf, "dass trotz der im März 2005 in die Wege geleiteten
Ausschreibung die Besetzung des kaufmännischen Geschäftsführers in
einem Zietraum von fast drei Jahren unterblieb. Die Gründe hierfür
waren nicht nachvollziehbar", zitiert FORMAT aus dem Bericht.

Am Managementvertrag zwischen ÖBB Bau AG und Immobilien GmbH stört
den Rechnungshof, dass das von der Bau AG zu entrichtende Entgelt
zwei Mal abgesenkt wurde. Der RH sieht das "als gezielte Maßnahme der
Gewinnsteigerung der Muttergesellschaft" und weist auf den zeitlich
auffälligen Zusammenhang mit der Bilanzerstellung hin.

Heikler ist der Komplex Bewertungsgutachten. Die Immo GmbH bezahlte
dafür zwischen März 2005 und Juli 2007 rund 409.000 Euro. Davon ging
ein Volumen von 350.000 Euro an den Immobilienexperten Alfons
Metzger. Aufträge für Rechtsberatung im Wert von rund 300.000 Euro
gingen an zwei Anwaltskanzleien. "Bei der Vergabe von Aufträgen an
Gutachter verzichteten die Verantwortlichen in der überwiegenden
Anzahl von Fällen auf die Einholung von Vergleichsangeboten",
schreibt der RH und kritisiert bei Steinacker "die Nichteinhaltung
von internen Regeln bei der Vergabe insbesondere durch die
Geschäftsführung und die damit verbundene negative Vorbildwirkung
innerhalb des Unternehmens". Die Prüfer verlangen eine Vorgangsweise,
"die jeden Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung einzelner
Unternehmen ausschließt".

Generell empfiehlt der RH, "eine mehrjährige Immobilienstrategie ...
umgehend auszuarbeiten". Die internen Abläufe der Immo GmbH
betreffend, vermissen die Kontrollore eine systematische Erfassung
der Kenndaten von Liegenschaftsverkäufen sowie eine nachvollziehbare
Projektdokumentation. Nach der Prüfung von elf Einzelprojekten hebt
der RH folgende Beanstandungen hervor: fehlende
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, fragliche Verkaufsoptimierung durch
eingeschränkte Interessentensuche, fehlende Transparenz bei der
Auswahl der Investoren, Ungleichbehandlung von Bietern sowie
Übernahme von Gutachten trotz unschlüssiger Bewertungsansätze ohne
Plausibilitätsprüfung. Beim Projekt Standortkonzentration heißt es:
"Eine Kosten-Nutzen-Analyse konnte trotz mehrmaliger Nachfrage des RH
nicht beigebracht werden." Ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil
für die ÖBB konnte aber bei keinem der Projekte nachgewiesen werden.

Rückfragehinweis:
Format Wirtschaft
Tel.: (01) 217 55/0

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