Kickl: Zuwanderung: Österreich soll sich britischen Weg als Vorbild nehmen

Wien (OTS) - "Österreich sollte sich dringend die neuen britischen
Zuwanderungsbestimmungen zum Vorbild nehmen, wenn es seinen
Sozialstaat angesichts einer völlig aus dem Ruder gelaufenen
Einwanderungspolitik noch retten will", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu
dahingehenden Medienberichten. Es sei der einzige richtige Weg, wenn
die britische Regierung angesichts der bereits völlig gescheiterten
Einwanderungspolitik in Europa ihre Zuwanderungsgesetze verschärfe.
Für die nun verlängerte "Probezeit" zur Erlangung der
Staatsbürgerschaft in Großbritannien gebe es künftig keine
staatlichen Zuwendungen mehr. Zudem sollen Migranten nach den neuen
Bestimmungen in einen Fonds einzahlen, um die Kosten für die
Einwanderung aufzufangen, führte Kickl weiter aus. Dies gehe in die
Richtung jenes Modells, das die FPÖ schon seit einiger Zeit für
Österreich fordere: Eine eigene Sozialversicherung für Ausländer, um
einerseits endlich für Kostenwahrheit zu sorgen und andererseits den
österreichischen Sozialstaat für die Staatsbürger zu erhalten.

Angesichts der enormen Defizite in den Krankenkassen sei es
mittlerweile schon grotesk, dass sich eine gemeinsame Bundesregierung
aus SPÖ und ÖVP weiterhin sträube, dass das volle Paket der
Sozialleistungen in erster Linie für österreichische Staatsbürger da
zu sein habe, so Kickl. Eine eigene Gastarbeitersozialversicherung
sei das Gebot der Stunde, da Zuwanderer mehr aus den Sozialtöpfen
herausnehmen würden, als sie einzahlen. Kinderbeihilfe und Kindergeld
seien etwa Bereiche, wo der Anteil an ausländischen Beziehern bereits
überproportional hoch sei.

Parallel dazu müsse es abgesehen vom sozialen Bereich auch eine
intensivere Überprüfung der Integration von Zuwanderern geben, denn
Staatsbürger könne nur werden, wer die Leitkultur und die
demokratischen Werte des Gastlandes akzeptiere. In vielen
europäischen Ländern, etwa in den Niederlanden, Deutschland oder
Dänemark, gebe es vor allem muslimische Einwanderer, die offen ihre
Verachtung für Demokratie und Meinungsfreiheit zeigen würden. In
Großbritannien, wo jetzt die neuen Bestimmungen in Kraft treten
würden, gebe es sogar schon "No-go-Zonen", wo das Leben für
Nichtsmuslime kaum noch möglich sei. "Genau diese britischen
Maßnahmen möchten wir genau jenen ins Stammbuch schreiben, die immer
gegenüber der FPÖ mit der Moralkeule auftreten. Denn
Anpassungsverweigerung darf nicht auch noch durch staatliche
Zuwendungen belohnt werden", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print