Ex-Innenminister Ernst Strasser hält BIA für überfordert und hinterfragt massiv ob Herwig Haidinger nicht gegen geltende Gesetze verstoßen hat

Interview mit der Wochenzeitschrift LIVE - ET 22.2.2008 Wien (OTS) - Er hält das im Kreuzfeuer der innenpolitischen Kritik stehende "Büro für Interne Angelegenheiten" für überfordert und weist zudem ausdrücklich auf die Weisungsfreiheit hin, die das BIA nach seiner Gründung und unter seiner Führung innehatte: Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser nimmt in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe der Wochenzeitschrift LIVE zu den Vorwürfen gegenüber seinem ehemaligen Ministerium Stellung. "Es sind vier Jahre seit meinem Rücktritt vergangen", sagt Strasser. "Ich habe nun festgestellt, dass dieses Instrument (die BIA, Anm. der Red.) von der Staatsanwaltschaft auch mit Fällen außerhalb der Polizei betraut wurde. Dies kann auch ein Zeichen großen Vertrauens sein. Persönlich halte ich es für eine Überforderung." Er habe das BIA für die Klärung behaupteter Mißstände innerhalb der Polizei gegründet: "Bis zur Gründung war es so, dass sich die Polizei sozusagen selber kontrolliert hat. Das erschien mir nicht zeitgemäß. Das BIA wurde außerhalb der Polizei organisiert, von mir ausdrücklich weisungsfrei gestellt und ermittelte unter Anordnung der Staatsanwaltschaft." Strasser denkt im Interview mit LIVE weiters an mögliche schwere Verfehlungen seines ehemaligen Kabinettmitglieds Herwig Haidinger: " Herwig Haidinger ist ein blendender Jurist. Er weiß und muss es wissen, dass gesetzeswidrige Weisungen von einem Beamten gemeldet und schriftlich festgehalten werden müssen. Weiters ist es seine Pflicht, eine solche Weisung schriftlich einzufordern und vor Gericht zu gehen. Ich sage, es ist seine Pflicht, er muss es machen. Nun frage ich mich, ist dies passiert? Und wenn nein, warum nicht, und warum passiert es jetzt?" Für Innenminister Platter hat Strasser einen guten Rat für die Führung seines Amtes: "Das Innenministerium war jahrzehntelang so geführt, dass die Minister eher das getan haben, was die Beamten vorgeschlagen haben. Meine Sicht ist anders. Der Minister ist zuständig, der Minister ist verantwortlich, und gerade das Innenministerium braucht Führung." Rückfragehinweis: Andreas Dressler - Chefredakteur Nadia Weiss - stv. Chefredakteurin Tel.: 050 950- 90 mailto:a.dressler@ff-verlag.at mailto:n.weiss@ff-verlag.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0092 2008-02-21/11:13 211113 Feb 08

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