Huainigg zu Ackerl: Pflegegesetz-Novelle stellt Interessen Betroffener in den Mittelpunkt

Pflegethema zu wichtig, um parteipolitisches Kleingeld daraus zu schlagen

Wien, 20. Februar 2008 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, weist die heutige
Kritik des OÖ Soziallandesrats Ackerl an der Pflegegesetz-Novelle zurück. „Menschen die gepflegt werden und Menschen, die in der Hausbetreuung tätig sind, brauchen eine leistbare, unbürokratische und legale Lösung für die Betreuung zu Hause. Die Novelle orientiert sich an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen und zielt darauf ab, diesen trotz Pflegebedarfs ein Leben zu Hause zu ermöglichen“, so Huainigg weiter. ****

Die Vorarbeiten zur Pflegegesetz-Novelle wurden auf Entschließung des Nationalrates von Gesundheitsministerin Kdolsky, gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein aufgenommen und anschließend ein Gesetzesentwurf vorgelegt. „In der nunmehrigen Begutachtungsphase sind alle eingeladen, sich konstruktiv einzubringen und ihre Vorschläge einfließen zu lassen“, so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

Die Pflegegesetz-Novelle sieht „feste Qualitätskriterien vor, die den hohen Standard in der Pflege zuhause sichern“, betont Huainigg. Dazu zählen etwa „Einschulungen durch diplomiertes Fachpersonal, regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit, den Betreuer/innen und persönlichen Assistent/innen jederzeit ihre Kompetenzen zu entziehen, sollten Pflegetätigkeiten nicht adäquat ausgeübt werden“, betont Huainigg.

Es gehe ausschließlich darum, gemeinsam ein Modell zu erarbeiten, dass die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt. „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um parteipolitisches Kleingeld daraus zu schlagen“, sagt Huainigg in Richtung Ackerl. „Wir werden gemeinsam an der bestmöglichen Lösung im Interesse der zu pflegenden Menschen arbeiten“, schließt Huainigg.

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