Huainigg zu Ackerl: Pflegegesetz-Novelle stellt Interessen Betroffener in den Mittelpunkt

Wien, 20. Februar 2008 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Sprecher für Menschen
mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, weist die heutige
Kritik des OÖ Soziallandesrats Ackerl an der Pflegegesetz-Novelle
zurück. „Menschen die gepflegt werden und Menschen, die in der
Hausbetreuung tätig sind, brauchen eine leistbare, unbürokratische
und legale Lösung für die Betreuung zu Hause. Die Novelle
orientiert sich an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen und
zielt darauf ab, diesen trotz Pflegebedarfs ein Leben zu Hause zu
ermöglichen“, so Huainigg weiter. ****

Die Vorarbeiten zur Pflegegesetz-Novelle wurden auf
Entschließung des Nationalrates von Gesundheitsministerin Kdolsky,
gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein
aufgenommen und anschließend ein Gesetzesentwurf vorgelegt. „In der
nunmehrigen Begutachtungsphase sind alle eingeladen, sich
konstruktiv einzubringen und ihre Vorschläge einfließen zu lassen“,
so der ÖVP-Abgeordnete weiter.

Die Pflegegesetz-Novelle sieht „feste Qualitätskriterien vor,
die den hohen Standard in der Pflege zuhause sichern“, betont
Huainigg. Dazu zählen etwa „Einschulungen durch diplomiertes
Fachpersonal, regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit, den
Betreuer/innen und persönlichen Assistent/innen jederzeit ihre
Kompetenzen zu entziehen, sollten Pflegetätigkeiten nicht adäquat
ausgeübt werden“, betont Huainigg.

Es gehe ausschließlich darum, gemeinsam ein Modell zu
erarbeiten, dass die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt.
„Dieses Thema ist viel zu wichtig, um parteipolitisches Kleingeld
daraus zu schlagen“, sagt Huainigg in Richtung Ackerl. „Wir werden
gemeinsam an der bestmöglichen Lösung im Interesse der zu
pflegenden Menschen arbeiten“, schließt Huainigg.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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