Plassnik zum Kosovo: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am westlichen Balkan"

Wien (OTS) - "Die EU ist willens und in der Lage, breitere
Verantwortung im Kosovo zu übernehmen. Das kommt zum Ausdruck in den
Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag und in der neuen zivilen
EU-Mission EULEX. Darüber hinaus werden wir mit KFOR weiterhin
Sicherheit für alle Menschen im Kosovo gewährleisten", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik heute am Rande des Ministerrats.

Plassnik: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am
westlichen Balkan. Wir unterstützen einen rechtsstaatlichen,
demokratischen und multiethnischen Kosovo, der sich verpflichtet, die
im Ahtisaari-Plan festgelegten weitgehenden Minderheitenrechte und
den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes zu achten und zu
wahren. Ich habe daher heute der Regierung empfohlen, die
erforderlichen Schritte zur Anerkennung des Kosovo vorzunehmen. In
Übereinstimmung mit der österreichischen Rechtslage schlägt die
Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor, mich als Außenministerin
zu ermächtigen, das Anerkennungsschreiben an die kosovarische
Regierung zu richten."

Die Außenministerin weiter: "Unser Ziel ist und bleibt eine
Zukunft in Frieden, Stabilität und wachsendem Wohlstand für den
gesamten Balkan. Das Angebot einer glaubwürdigen und greifbaren
europäische Perspektive bleibt aufrecht, gerade auch für Serbien. Als
Nachbarn verstehen wir am besten, dass die aktuelle Entwicklung für
Belgrad - wie auch für viele Serben in Österreich - sehr bedrückend
ist. Die heutige demokratische Führung des Landes ist letztlich mit
den Folgen einer Politik konfrontiert, die nicht sie selbst
verursacht hat, sondern der Diktator Slobodan Milosevic. Auf Dauer
werden die Wunden der Vergangenheit nur verheilen, wenn alle Staaten
und Völker des Balkans in der EU unter einem gemeinsamen europäischen
Dach zusammenfinden. Für dieses Ziel europäischer Versöhnung wird
sich Österreich weiter mit Überzeugung und Geduld einsetzen."

"Die Neinsager haben in der Kosovo-Frage keine gangbare
Alternative aufgezeigt. Der Weg des Kosovo in eine überwachte
Unabhängigkeit war unausweichlich", unterstrich Plassnik, die
fortfuhr: "Die internationale Gemeinschaft hat sich diesen Schritt
alles andere als leicht gemacht. Eine einvernehmliche
Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina hätten wir alle am
liebsten gesehen. Jahre intensivster internationaler Bemühungen haben
uns jedoch gezeigt, dass dies unrealistisch war."

"Vor dem Kosovo liegen nun große Herausforderungen. Wir wollen und
werden dem jungen Staat helfen. Wir erwarten aber auch, dass der
Kosovo seine Selbstverpflichtung zu Gewaltlosigkeit und insbesondere
zum umfassenden Schutz der serbischen Minderheit und der serbischen
Kulturstätten in einem Geist des Entgegenkommens und der
Großzügigkeit tatsächlich voll umsetzt."

Rückfragehinweis:

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   und internationale Angelegenheiten
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