Vorgehensweise gegen Dr. Susanne Winter ist klarer Fall politischer Vorverurteilung
Wien (OTS) - "Mehr und mehr wird klar, dass es sich bei der
Ausgrenzung der Grazer FPÖ-Stadträtin Dr. Susanne Winter um reine
Politjustiz handelt. Dies wird mittlerweile auch durch die Aussagen
des Verfassungsexperten Heinz Mayer untermauert", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Diskussionen rund um
das Statut der Stadt Graz, wonach die FPÖ-Wahlsiegerin ihr Amt wegen
angeblicher Ermittlungen gegen sie vorerst nicht ausüben dürfe.
Mittlerweile sei klar, dass es höchst fragwürdig sei, ob diese
Vorgangsweise überhaupt verfassungskonform sei. Vielmehr habe das
ganze den üblen Beigeschmack, den politischen Gegner FPÖ einfach
mundtot machen zu wollen. Bei der Aussage "verfassungsrechtlich nicht
unproblematisch" des Leiters des Landesverfassungsdienstes in der
Steiermark, Alfred Temmel, handle es sich in Wahrheit um die
Untertreibung des Jahres und einen Justizskandal erster Güte.
Mayer habe in einem Artikel in der "Kleinen Zeitung" klar gesagt,
dass es sich hier um eine "höchst dubiose Bestimmung" handle. Der
Verfassungsexperte habe auch klargestellt, dass derartige
Bestimmungen "das Urteil praktisch vorwegnehmen" würden. In einem
Land, das immer mehr in einem schwarzen Justizskandal versinke,
müssten bei dieser Vorgangsweise daher alle Alarmglocken läuten.
"Der wahre Skandal liegt noch dazu darin, dass der Grazer
Alt-Bürgermeister Alfred Stingl und Ex-Stadtrat Werner Stoisser ihr
Amt im Jahr 1998 trotz dieser Bestimmung weiter ausüben durften,
obwohl gegen beide monatelang wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch
ermittelt wurde", empörte sich Kickl. Diese Tatsache zeige das ganze
Ausmaß des perfiden Vorgehens gegenüber Frau Dr. Winter. Es entstehe
damit immer mehr der Eindruck, dass es vor dem Gesetz in Österreich
immer mehr "Gleiche und Gleichere" gebe. "Die FPÖ wird sich trotz
solcher Einschüchterungsversuche nicht den Mund verbieten lassen und
weiter scharf auch gegen radikalislamische Tendenzen und islamische
Parallelgesellschaften ankämpfen. Der Wahlsieg der FPÖ in Graz hat
gezeigt, dass die Menschen den geradlinigen Weg der freiheitlichen
Spitzenkanditatin Dr. Susanne Winter unterstützt haben", schloss
Kickl.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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