DARMANN: BIA ermittelt erneut gegen ÖVP-Gegner - BIA als SOKO-Spitzelstaat

Wien 2008-02-16 (OTS) - "Warum ermittelt das BIA in der Schwein-Affäre gegen einen Widersacher des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes Herwig van Staa, obwohl das BIA laut Dienstvorschriften keinerlei Zuständigkeit in diesem Fall hat? Das ist nach den illegalen Abhörungen von LH Jörg Haider und über dreißig honorigen Kärntner Persönlichkeiten und der absurden fact finding mission im Pflegeheim der Schwiegermutter von Franz Vranitzky, jetzt der nächste Fall, wo das Büro für interne Angelegenheiten unzuständigerweise gegen der ÖVP unbequeme Personen ermittelt. Das BIA ist nichts mehr als eine schwarze SOKO-Spitzelstaat und muss sofort aufgelöst werden", so BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann zu den neuen ungeheuerlichen Vorgängen im Innenministerium. Es sei in der Schwein Affäre auch eine sehr zweifelhafte Verbindung, wenn einer der engsten Mitarbeiter Van Staas, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Tirol, Johannes Rauch, Pressesprecher des Innenministeriums war und jetzt stellvertretender Sektionschef (seit 1. Oktober karenziert) der Sektion IV (Service u. Kontrolle) im Innenministerium ist, der Sektion in der auch das BIA angesiedelt ist.

Darmann fordert, angesichts des anscheinend in alle Dienstellen und Bundesländer reichenden Netzwerkes der ÖVP, dass eine internationale Behörde statt des BIA die Ermittlungen in diesem schwarzen Sumpf leiten soll. "Es gibt genug international anerkannte, objektive und faire Stellen, wie etwa das deutsche Bundeskriminalamt, britische Ermittlungsbehörden oder Europol. Das BZÖ verlangt, dass auf diesem vernünftigen Wege, neben einem sofort einzuberufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Tätigkeit des BIA sofort überprüft wird", so Darmann abschließend.

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