Antrittsrede Bundesratspräsident Kritzinger: BR-Reformvorschläge aktuell halten!

Wien (OTS) - Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bringe im
Gegenzug "eine ganz besondere Verpflichtung der älteren Generation
mit sich ", die "in viel größerem Ausmaß als Ideenlieferant
angesprochen und motiviert werden" müsse. Man dürfe die ältere
Generation "nicht vor der Tür stehen lassen," denn "zum Fortschritt
braucht es alle Generationen", und Fortschritt in Technologie,
Wirtschaft und Kunst sei nur dann möglich, wenn die große Gruppe der
älteren Menschen eingebunden werde, sagte der neue
Bundesratspräsident Helmut Kritzinger am Donnerstag im Bundesrat bei
seiner Antrittsrede, bei der er (Jahrgang 1928), einen zentralen Teil
seiner Generation widmete. Weil viele ältere Menschen sich fragen,
wie sie der Gemeinschaft noch nützen könnten, "erfordert der
Mechanismus der abrupten Pensionierung ein Überdenken, weil dabei ein
Gefühl der Ausgrenzung entsteht ", sagte der Präsident.

Budgetsaal als künftiger Sitzungssaal eines gestärkten Bundesrates?

Zweiter Schwerpunkt von Kritzingers Antrittsrede war der Bundesrat
selbst, der "praktisch schon vor seiner Einführung umstritten wart"
und "zur Saure-Gurken-Zeit regelmäßig mit der Forderung nach
Abschaffung" konfrontiert werde, aber "unbedingt" zu Österreich als
Bundesstaat gehöre.

Die Reformvorschläge, die "bereits dicke Ordner füllen", sollten
"aktuell gehalten" werden, auch wenn die Bundesratsreform
gesamtpolitisch nicht oberste Priorität habe. Der Präsident befasste
sich auch mit Praxisproblemen wie etwa dem "beengten Sitzungssaal, in
dem kaum zwei Dutzend Zuhörer Platz finden". Kritzinger forderte ein
Ausweichlokal während der Umbauarbeiten des Nationalratsplenums, das
unmittelbar neben dem Bundesratssaal liegt, es sei mit Lärm und Staub
zu rechnen. Kritzinger schlug dafür den "prächtigen Budgetsaal" vor,
wo auch in Folge "ein gestärkter Bundesrat seine Sitzungen" abhalten
könnte.

"Klares Ja zu Europa" - aber gegen Zentralismus

Auch die besondere Rolle Tirols war Thema in der Rede des
Bundesratspräsidenten. Er erwähnte dabei die ARGE ALP als
"anerkanntes Element der regionalen Außenpolitik" und die
Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol sowie die REGLEG (Dachverband
von 74 Regionen) mit ihren "vielversprechenden Projekten". Kritzinger
bezeichnete es als "wichtig, ein klares Ja zu Europa zu sagen", denn
"wir erleben oft ziemlich positive Überraschungen", wenn man die
heutige EU mit früheren Grenzbalken und Handelsbeschränkungen
vergleicht. Schließlich sprach sich der neue Bundesratspräsident auch
nachdrücklich gegen Zentralismus aus - "er ist teuer und keineswegs
bürgernah" - und begrüßte das im Lissabonner EU-Vertrag vorgesehene
Subsidiaritätsprüfungsverfahren. (schluss)

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