Antrittsrede Bundesratspräsident Kritzinger: BR-Reformvorschläge aktuell halten!

"Ältere Generation als Ideenlieferant ansprechen, nicht vor Türe stehen lassen!"

Wien (OTS) - Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bringe im Gegenzug "eine ganz besondere Verpflichtung der älteren Generation mit sich ", die "in viel größerem Ausmaß als Ideenlieferant angesprochen und motiviert werden" müsse. Man dürfe die ältere Generation "nicht vor der Tür stehen lassen," denn "zum Fortschritt braucht es alle Generationen", und Fortschritt in Technologie, Wirtschaft und Kunst sei nur dann möglich, wenn die große Gruppe der älteren Menschen eingebunden werde, sagte der neue Bundesratspräsident Helmut Kritzinger am Donnerstag im Bundesrat bei seiner Antrittsrede, bei der er (Jahrgang 1928), einen zentralen Teil seiner Generation widmete. Weil viele ältere Menschen sich fragen, wie sie der Gemeinschaft noch nützen könnten, "erfordert der Mechanismus der abrupten Pensionierung ein Überdenken, weil dabei ein Gefühl der Ausgrenzung entsteht ", sagte der Präsident.

Budgetsaal als künftiger Sitzungssaal eines gestärkten Bundesrates?

Zweiter Schwerpunkt von Kritzingers Antrittsrede war der Bundesrat selbst, der "praktisch schon vor seiner Einführung umstritten wart" und "zur Saure-Gurken-Zeit regelmäßig mit der Forderung nach Abschaffung" konfrontiert werde, aber "unbedingt" zu Österreich als Bundesstaat gehöre.

Die Reformvorschläge, die "bereits dicke Ordner füllen", sollten "aktuell gehalten" werden, auch wenn die Bundesratsreform gesamtpolitisch nicht oberste Priorität habe. Der Präsident befasste sich auch mit Praxisproblemen wie etwa dem "beengten Sitzungssaal, in dem kaum zwei Dutzend Zuhörer Platz finden". Kritzinger forderte ein Ausweichlokal während der Umbauarbeiten des Nationalratsplenums, das unmittelbar neben dem Bundesratssaal liegt, es sei mit Lärm und Staub zu rechnen. Kritzinger schlug dafür den "prächtigen Budgetsaal" vor, wo auch in Folge "ein gestärkter Bundesrat seine Sitzungen" abhalten könnte.

"Klares Ja zu Europa" - aber gegen Zentralismus

Auch die besondere Rolle Tirols war Thema in der Rede des Bundesratspräsidenten. Er erwähnte dabei die ARGE ALP als "anerkanntes Element der regionalen Außenpolitik" und die Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol sowie die REGLEG (Dachverband von 74 Regionen) mit ihren "vielversprechenden Projekten". Kritzinger bezeichnete es als "wichtig, ein klares Ja zu Europa zu sagen", denn "wir erleben oft ziemlich positive Überraschungen", wenn man die heutige EU mit früheren Grenzbalken und Handelsbeschränkungen vergleicht. Schließlich sprach sich der neue Bundesratspräsident auch nachdrücklich gegen Zentralismus aus - "er ist teuer und keineswegs bürgernah" - und begrüßte das im Lissabonner EU-Vertrag vorgesehene Subsidiaritätsprüfungsverfahren. (schluss)

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