LH Jörg Haider: SPÖ stimmt gegen Bauverbot für Moscheen und Minarette und verrät eigene Wähler!

Gerade sozialdemokratische Wähler stehen dem Islam besonders kritisch gegenüber - Kärntner Weg wichtig für Europa

Klagenfurt (OTS) - Für Landeshauptmann Jörg Haider hat die Kärntner SPÖ in der heutigen Regierungssitzung einmal mehr ihre eigenen Wähler verraten. Die Änderung des Ortbildpflegegesetzes und damit das Bauverbot für Moscheen und Minarette wurden mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP beschlossen. Nur die SPÖ stimmte dagegen. "Die SPÖ will der schleichenden Islamisierung und dem Vordringen des Islam in Europa nichts entgegensetzen. Dabei beweisen Umfragen, dass gerade die sozialdemokratischen Wähler dem Islam besonders kritisch gegenüber stehen. Die SPÖ unter Schaunig macht einmal mehr Politik gegen ihre eigenen Wähler", so Haider.

Der Landeshauptmann betonte, dass die Regelung über das Ortsbildpflegegesetz nur deshalb notwendig sei, da der zuständige SPÖ-Landesrat Rohr eine Regelung in der Bauordnung verweigerte. Er habe hier Druck von der Parteiführung bekommen. Dennoch konnte man das Bauverbot für Moscheen und Minarette umsetzen und Kärnten damit zum Vorreiter in Europa machen. "Die Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland beweisen, wie wichtig der Kärntner Weg ist", so Haider. Der Islam versuche immer mehr, Europa und die europäische Kultur zu vereinnahmen. "Wenn Erdogan die Assimilierung der Türken in Deutschland als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, ist das Warnung und Drohung für den Westen zugleich!"

Haider sprach sich zudem erneut für eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes aus. Begründung: Derzeit könne die Republik Österreich nichts dagegen unternehmen, dass Hassprediger als islamische Religionslehrer fungieren. Zum Teil würden Eltern ihre Kinder bereits aus dem Religionsunterricht nehmen, weil zuviel gehetzt werde. "In Zukunft muss die Republik Einfluss bei der Bestellung der Religionslehrer der islamischen Glaubensgemeinschaft haben, um zu verhindern, dass politisierende Fundamentalisten eine Hetze gegen Europa und gegen unsere Kultur betreiben", so der Landeshauptmann abschließend.

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