LH Jörg Haider: SPÖ stimmt gegen Bauverbot für Moscheen und Minarette und verrät eigene Wähler!

Klagenfurt (OTS) - Für Landeshauptmann Jörg Haider hat die
Kärntner SPÖ in der heutigen Regierungssitzung einmal mehr ihre
eigenen Wähler verraten. Die Änderung des Ortbildpflegegesetzes und
damit das Bauverbot für Moscheen und Minarette wurden mit den Stimmen
von BZÖ und ÖVP beschlossen. Nur die SPÖ stimmte dagegen. "Die SPÖ
will der schleichenden Islamisierung und dem Vordringen des Islam in
Europa nichts entgegensetzen. Dabei beweisen Umfragen, dass gerade
die sozialdemokratischen Wähler dem Islam besonders kritisch
gegenüber stehen. Die SPÖ unter Schaunig macht einmal mehr Politik
gegen ihre eigenen Wähler", so Haider.

Der Landeshauptmann betonte, dass die Regelung über das
Ortsbildpflegegesetz nur deshalb notwendig sei, da der zuständige
SPÖ-Landesrat Rohr eine Regelung in der Bauordnung verweigerte. Er
habe hier Druck von der Parteiführung bekommen. Dennoch konnte man
das Bauverbot für Moscheen und Minarette umsetzen und Kärnten damit
zum Vorreiter in Europa machen. "Die Auftritte des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland beweisen, wie wichtig der
Kärntner Weg ist", so Haider. Der Islam versuche immer mehr, Europa
und die europäische Kultur zu vereinnahmen. "Wenn Erdogan die
Assimilierung der Türken in Deutschland als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit bezeichnet, ist das Warnung und Drohung für den Westen
zugleich!"

Haider sprach sich zudem erneut für eine Änderung des
Religionsunterrichtsgesetzes aus. Begründung: Derzeit könne die
Republik Österreich nichts dagegen unternehmen, dass Hassprediger als
islamische Religionslehrer fungieren. Zum Teil würden Eltern ihre
Kinder bereits aus dem Religionsunterricht nehmen, weil zuviel
gehetzt werde. "In Zukunft muss die Republik Einfluss bei der
Bestellung der Religionslehrer der islamischen Glaubensgemeinschaft
haben, um zu verhindern, dass politisierende Fundamentalisten eine
Hetze gegen Europa und gegen unsere Kultur betreiben", so der
Landeshauptmann abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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