LH Haider und LR Scheuch: Kärnten europaweiter Vorreiter bei Bauverbot für Moscheen und Minarette!

Neue Ortsbildpflege-Sonderkommission und Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat entscheiden

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute, Montag, Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Uwe Scheuch den Entwurf über die Änderung des Ortbildpflegegesetzes, der in der morgigen Regierungssitzung beschlossen werden soll. Durch die Gesetzesänderung wird Kärnten zum ersten Land in Europa, in dem der Bau von Moscheen und Minaretten verhindert werden kann.

Für Landeshauptmann Jörg Haider ist das Bauverbot für Moscheen und Minarette ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die schleichende Islamisierung. "In Österreich gibt es ein wachsendes Unbehagen mit dem Vordringen des fundamentalistischen Islams. 55 Prozent der Bürger lehnen die Errichtung von Moscheen und Minaretten dezidiert ab. Mit dem Bauverbot in Kärnten geben wir den Menschen die Sicherheit, dass wir dem Islam nicht Tür und Tor öffnen", so Haider.

Konkret wird eine Ortsbildpflege-Sonderkommission eingesetzt, die ein Bauvorhaben noch vor Durchführung des ordentlichen Bauverfahrens daraufhin zu überprüfen hat, ob es mit der örtlichen Baukultur übereinstimmt oder ob es sich um ein außergewöhnliches oder ungewöhnliches Bauvorhaben handelt. Der für Raumplanung zuständige Landesrat Uwe Scheuch wird nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung in einer Verordnung festhalten, welche Objekte hier betroffen sind und was mit einem außergewöhnlichen Bauvorhaben gemeint ist. Wenn die Sonderkommission entscheidet, dass ein Bauvorhaben nicht der traditionellen örtlichen Baukultur entspricht, muss der Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat entscheiden. Stimmt er der Entscheidung der Sonderkommission zu, ist das Bauvorhaben gestorben. Trifft der Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat eine andere Entscheidung, muss er einen Feststellungsbescheid erlassen, der dann vom Land überprüft werden kann. Nur nach positiver Prüfung kann das ordentliche Bauverfahren durchgeführt werden.

Landesrat Uwe Scheuch ergänzte, dass bei der geplanten Regelung die Verfassungskonformität gegeben ist und die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird. Dies wurde von der Verfassungsabteilung des Landes überprüft. "Mit unserer Vorgehensweise sind wir bereits jetzt Vorbild für ganz Europa. Das bestätigen Anfragen aus Berlin, aber auch in Österreich planen einzelne Bundesländer ähnliche Regelungen", so Scheuch.

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