• 09.02.2008, 17:40:06
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ÖSTERREICH: BZÖ-Chef Westenthaler richtet Koalitionsansage an SPÖ

Großes Sozialpaket mögliche Grundlage für Übergangsregierung bis 2010

Wien (OTS) - Die Überlegung seitens der SPÖ, sich neue Mehrheiten
suchen zu wollen, fällt auf fruchtbaren Boden: Das BZÖ bietet der SPÖ
sogar eine Koalition an. BZÖ-Chef Peter Westenthaler würde mit der
SPÖ über den "Gusi-Hunderter" verhandeln. Seine Forderung: Jedem
Haushalt mit einem Einkommen unter 3.000 Euro sollen zwei Hunderter
überwiesen werden. "Das betrifft 85 Prozent der Haushalte und kostet
400 Millionen", so Westenthaler gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe).

Der BZÖ-Chef steht angesichts der Streitigkeiten zwischen den
Koalitionsparteien nach wie vor für rasches Ende der Koalition:
"Eigentlich bin ich für Neuwahlen, weil diese Regierung von den
Wählern endlich in die Wüste geschickt gehört." Dennoch schließt
Westenthaler eine Übergangsregierung mit der SPÖ und den Grünen
"keineswegs aus", "aber nur mit umfassenden Verhandlungen".
Westenthaler: "Es muss ein großes Sozialpaket geben mit
Heizkostenzuschuss und Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer. Es
geht um drei Milliarden Euro. Wenn die SPÖ dazu bereit ist, kann dies
die Grundlage für eine Übergangsregierung sein, die bis 2010 hält",
berichtet ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).

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mailto:[email protected]

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