GROSZ: ÖGB/BAWAG war Schutzbund - Innenministerium VP-Heimwehr

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben es offensichtlich nicht kapiert,
dass sie gleichermaßen für diese politische Katastrophe - von der
Österreich seit mehr als einer Woche heimgesucht wird -
hauptverantwortlich sind. Der ÖGB samt der Gelder aus dem
BAWAG-Skandal hat der SPÖ als Wiederauferstehung des Schutzbundes
gegen die damalige Regierung gedient, die ÖVP hat mit Rechtsbeugung,
Rechtsbruch und Amtmissbrauch das Innenministerium als ihre Art von
neuer VP-Heimwehr gegen Gusenbauer genutzt. Beide Parteien stehen
sich in Charakterlosigkeit und politischen Versumpfungen um nichts
nach. Die gestrigen Aussagen von Schüssel und die heutige Replik des
Realitätsverweigerers Kalina sprechen darüber Bände", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Samstag.

"Beide Parteien haben das Land in den 90iger Jahren in die Krise
geführt, beide Parteien haben jetzt nicht einmal ein Jahr für dieses
Katastrophenergebnis gebraucht. SPÖ und ÖVP sind beide gefordert, bei
diesem Skandal im Innenministerium lückenlose und schonungslose
Aufklärung ohne Rücksicht auf einen Parteigänger zu garantieren. Da
sind gegenseitige Kriegserklärungen fehl am Platz, da helfen auch
keine parteipolitischen Scharmützel. Der BZÖ Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zu diesem Skandal im Innenministerium
wird die Nagelprobe für die Restmoral, die in diesen Parteien
vielleicht noch vorhanden ist", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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