Kickl: Preissteigerungen: Buchinger versagt auch als Konsumentenschutzminister

Wien (OTS) - "SPÖ-Konsumentenschutzminister Buchinger ist
angesichts der enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln in unserem
Land gefordert, endlich hier tätig zu werden", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Nur so könne dem Trend
entgegengewirkt werden, dass Lebensmittel nur noch in Dänemark,
Finnland und Schweden teurer seien als in Österreich. Es sei
mittlerweile aber auch ein Faktum, dass die enormen Preisanstiege in
Österreich bei Nahrungsmitteln auch auf den mangelnden Wettbewerb im
Lebensmittel-Einzelhandel zurückzuführen seien. Einige wenige Ketten
hätten das Land im Grunde unter sich aufgeteilt, wobei die lokalen
Unternehmen vor Ort fast überall ruiniert worden seien. Dass viele
Kunden dadurch nun gezwungen seien, beim örtlichen Quasi-Monopolisten
einzukaufen, habe auch die Bundeswettbewerbsbehörde in der
Vergangenheit bereits festgestellt. Das Ministerium für
Konsumentenschutz müsse sich daher dieses Bereichs umgehend annehmen.

Es sei mittlerweile längst überfällig, dass Buchinger, anstatt
mittels Placebo-Hunderter die Österreicherinnen und Österreicher
beruhigen zu wollen, systematisch seiner formalen
Konsumentenschutzfunktion Leben einhauche und nicht weiter durch
Untätigkeit glänze. Hier liege vieles im Argen und belaste die
Geldbörsel der Bevölkerung. Kickl nannte als Beispiel etwa die
Preisentwicklung bei Dienstleistungen der Post, auf die fast alle
Österreicher angewiesen seien. Die Leistung werde immer dünner,
Personal werde einfach "auf die Straße gesetzt", aber die Preise
würden sich immer mehr nach oben entwickeln. Vergleichbar gehe es
aber auch im Bankenbereich zu. Obwohl man die meisten Tätigkeiten in
diesem Bereich inzwischen als "Do it yourself" bezeichnen könne,
müsse man für die Kontoführung oder schlichte Überweisungen am
Schalter unverschämt hohe Gebühren zahlen. Buchinger könne überdies
den Hausverwaltungen im gemeinnützigen Bereich einmal auf die Finger
schauen, denn auch hier gebe es Missstände. Leider habe hier beim
Konsumentenschutzminister bisher der Mut zum Eingreifen gefehlt.
"Nachhaltigkeit ist gefragt und Systematik, nicht ein Hüftschuß nach
dem anderen", betonte der freiheitliche Generalsekretär abschließend
im Hinblick auf Buchingers "Teuerungspaket".

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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