Ordnungsruf des Ärztepräsidenten

Wien (OTS) - Scharfe Kritik kommt aus der Österreichischen
Ärztekammer (ÖÄK) an Sozialminister Buchinger und
Finanzstaatssekretär Matznetter, die jüngst im Koalitionsstreit über
die Inflationsabgeltung Freiberufler, darunter die niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte, als Steuerprofiteure bezeichneten. Die
steuerliche Gleichstellung der Freien Berufe mit Gewerbetreibenden
entspreche einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und sei
keineswegs ein Privileg von "Gstopften". Diese Aussage des
Finanzstaatssekretärs sei von Stil und Inhalt untragbar, entbehre
jeder Grundlage und erinnere an Klassenkampf-Rhetorik, so der
ÖÄK-Präsident Walter Dorner Freitag in einer Aussendung.

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil
festgehalten, dass auch Freiberuflern die begünstigte Besteuerung des
nicht entnommenen Gewinnes wie Gewerbebetrieben zusteht. Davon
würden, so die Ärztekammerberechnungen, rund 1.500 Ordinationen
Gebrauch machen. Der dadurch entstehende Steuerausfall sei daher
"marginal", sagte der Ärztechef. Die von Matznetter und Buchinger
geforderte Rücknahme dieser Regelung führte einmal mehr zu einer
"schwerwiegenden Beugung des Verfassungsrechtes", wie das in
Österreich schon wiederholt vorgekommen sei. Viel schwerer wiege
jedoch nach Ansicht Dorners die "völlig aus den Fugen geratene
Ausdrucksweise von Regierungsmitgliedern, die einen Berufsstand mit
indiskutablen Verbalreflexen pauschal herabwürdigen, der unter
schwierigsten Arbeitsbedingungen, kaum mehr erträglichen
bürokratischen Belastungen und administrativen Schikanen die
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufrecht erhält" (Dorner).

Der Ärztepräsident forderte den Sozialminister und den
Finanzstaatssekretär abschließend auf, "ihren Ton in der politischen
Auseinandersetzung zu zügeln und sich mit der Sachlage in einer für
Regierungsmitglieder erwartbaren Form vertraut zu machen".

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NAE

print