WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die letzte Chance auf den grossen Wurf - von Alexis Johann

Wien (OTS) - Read my lips - no new taxes", so sprach George Bush
senior am 18. August 1988 und gewann in der Folge die Wahl zum
Präsidenten. Bush enttäuschte die Anhänger, als ihn die Konjunktur
später zu Steuererhöhungen zwang.Die Amerikaner wählten daraufhin
Bill Clinton.

Die Regierungspartner SPÖ und ÖVP dürften derzeit diebische Lust
empfinden, gebrochene Versprechen des Partners zu entdecken und in
den klaffenden Wunden grob herumzubohren. Neben dem, dass die
Koalitionsgegner mit dieser Strategie keine Wahlen gewinnen werden,
dürften sie sich auch noch enorm selbst überschätzen.

Die ÖVP ist bei all dem gezeigten Good Will bezüglich Gebührenstopp
den grossen Wurf schuldig, ihre in den vergangenen Jahren
vernachlässigte Kernklientel, den Mittelstand, zu entlasten. Dieses
Drittel der Österreicher trägt schliesslich 50 Prozent der gesamten
Steuerlast.

Kanzler Alfred Gusenbauer trat sein Amt an, um den Österreichern
fehlende soziale Wärme zurückzubringen. Er scheiterte im Kern:
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit an den Studenten, es folgten die
Eurofighter und nun hat er auch noch mit frustrierten Pensionisten zu
kämpfen, denen von einer scheinbar grosszügigen Pensionserhöhung
aufgrund steigender Preise nichts übrig bleibt. Die Stimmungswerte
sind im Keller, die Nervosität der beiden Koalitionspartner
verständlich.

Bedauerlich ist, dass nun Horuck-Aktionen drohen. Gusenbauers 100
Euro für sozial Schwache sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem
heissen Stein und werden verpuffen. Das von der ÖVP geforderte
Einfrieren der Gebühren kann maximal 0,24 Prozentpunkte zum Bremsen
der Teuerung beitragen. Mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass die
Gebühren später umso stärker steigen werden. Martin Bartensteins
Vorschlag zum Regeln der Energiepreise ist anachronistisch und wurde
im ehemaligen Ostblock vor nicht allzu vielen Jahren abgeschafft.

Jede dieser Aktionen verringert die Chancen, grosse Reformen
umzusetzen. Ganz oben steht da die Entlastung des Faktors Arbeit -
oder im Sinne der sozialen Wärme auch des Menschen und Wählers- sei
es von - Steuern, sei es von Lohnnebenkosten. Wieder scheint es, als
sei eine gute Gelegenheit verpasst worden. Die Konjunktur kühlt ab
und täglich wird der politische Handlungsspielraum kleiner.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
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