WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die letzte Chance auf den grossen Wurf - von Alexis Johann

Und täglich wird der Handlungsspielraum der Koalition kleiner.

Wien (OTS) - Read my lips - no new taxes", so sprach George Bush senior am 18. August 1988 und gewann in der Folge die Wahl zum Präsidenten. Bush enttäuschte die Anhänger, als ihn die Konjunktur später zu Steuererhöhungen zwang.Die Amerikaner wählten daraufhin Bill Clinton.

Die Regierungspartner SPÖ und ÖVP dürften derzeit diebische Lust empfinden, gebrochene Versprechen des Partners zu entdecken und in den klaffenden Wunden grob herumzubohren. Neben dem, dass die Koalitionsgegner mit dieser Strategie keine Wahlen gewinnen werden, dürften sie sich auch noch enorm selbst überschätzen.

Die ÖVP ist bei all dem gezeigten Good Will bezüglich Gebührenstopp den grossen Wurf schuldig, ihre in den vergangenen Jahren vernachlässigte Kernklientel, den Mittelstand, zu entlasten. Dieses Drittel der Österreicher trägt schliesslich 50 Prozent der gesamten Steuerlast.

Kanzler Alfred Gusenbauer trat sein Amt an, um den Österreichern fehlende soziale Wärme zurückzubringen. Er scheiterte im Kern:
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit an den Studenten, es folgten die Eurofighter und nun hat er auch noch mit frustrierten Pensionisten zu kämpfen, denen von einer scheinbar grosszügigen Pensionserhöhung aufgrund steigender Preise nichts übrig bleibt. Die Stimmungswerte sind im Keller, die Nervosität der beiden Koalitionspartner verständlich.

Bedauerlich ist, dass nun Horuck-Aktionen drohen. Gusenbauers 100 Euro für sozial Schwache sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein und werden verpuffen. Das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Gebühren kann maximal 0,24 Prozentpunkte zum Bremsen der Teuerung beitragen. Mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass die Gebühren später umso stärker steigen werden. Martin Bartensteins Vorschlag zum Regeln der Energiepreise ist anachronistisch und wurde im ehemaligen Ostblock vor nicht allzu vielen Jahren abgeschafft.

Jede dieser Aktionen verringert die Chancen, grosse Reformen umzusetzen. Ganz oben steht da die Entlastung des Faktors Arbeit -oder im Sinne der sozialen Wärme auch des Menschen und Wählers- sei es von - Steuern, sei es von Lohnnebenkosten. Wieder scheint es, als sei eine gute Gelegenheit verpasst worden. Die Konjunktur kühlt ab und täglich wird der politische Handlungsspielraum kleiner.

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