SPÖ missbraucht Steuergelder für linksextreme Vereine
Wien, 06-02-2008 (fpd) - Die aus freiheitlicher Sicht
missbräuchliche Subventionspolitik der SPÖ in Wien sei an Frechheit
nicht zu überbieten, wenn sie wieder einmal das linksextreme Forum
"Arena Wien" als förderungswürdig erkläre, kritisiert der
Jugendsprecher der FPÖ Wien, GR LAbg. Mag. Johann Gudenus mit Verweis
auf den heute stattgefundenen Jugendausschuss.
Immer wieder höre man, dass das Forum "Arena Wien" beispielsweise
behördliche Anmeldungen für Veranstaltungen umgehe und absichtlich zu
geringe Besucherzahlen anmelde. Sperrstundenüberschreitungen, Aufrufe
zu Hass und Gewalt, regelmäßiger Drogenmissbrauch und offene Werbung
für Rauschgift und Missachtung des Rechtsstaates seien keine
Besonderheit in der Arena und bereits seit langem bekannt. Es sei, so
Gudenus, ein absoluter Skandal und Hohn für die Wiener Bevölkerung,
wenn 225.000,-- Euro für einen Verein - in dem sich auch die
Terroristen von Ebergassing nachweislich aufgehalten haben - aus
Steuermitteln verwendet werden, aber beispielsweise ein kostenloser
Kindergarten - wie von der FPÖ seit Jahren verlangt - aus
Kostengründen angeblich nicht möglich sei. Die rote Stadtregierung
sei daher aufgefordert, endlich ihre Prioritäten richtig zu setzen.
Die Förderung eines linksextremen, ständig negativ auffallenden
Vereins könne bei den vielen sozialen Mankos der Stadt wohl nicht an
oberster Stelle stehen, so Gudenus.
Während sich alle Parteien für die Subventionierung des Forums "Arena
Wien" ausgesprochen haben, seien die Freiheitlichen in Wien nicht für
jenen Missbrauch der Steuergelder zu begeistern und hätten daher auch
strikt dagegen gestimmt. Die FPÖ Wien werde dafür sorgen, dass die
Wienerinnen und Wiener über die missbräuchliche Subventionspolitik
der Rathaussozialisten aufgeklärt werden, so Gudenus abschließend.
(Schluss) hn
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
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Tel.: (01) 4000 / 81 798
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