Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Gravierende Vorwürfe gegen das Innenministerium: Und
der Minister antwortet zuerst stundenlang mit Schweigen, und dann mit
wenigen dürren Worten. So wie im Fall Arigona reagiert Günther
Platter in Krisensituationen einfach zu langsam. Gewiss, die Vorwürfe
des bisherigen Bundeskriminalamts-Chefs Herwig Haidinger betreffen
nicht ihn, sondern Vorgänger Platters. Gewiss, hinter Haidingers
plötzlich hervorquellenden Anschuldigungen steckt die Kränkung, weil
seine Funktion nicht verlängert worden ist. Dennoch fühlt man sich
bei einem zaghaften Innenminister nicht wohl.

Die Anschuldigungen sind sehr ernst zu nehmen und umfassend zu
prüfen. Dabei geht es insbesondere um den massiven Verdacht, dass
Dokumente aus Ministerkabinetten in sogenannte Aufdecker-Medien
gelangen (deren Funktion vor allem darin beruht, ihnen zugespielte
Dokumente ohne seriösen Gegencheck und Recherche abzudrucken). Aber
nicht nur das Innenministerium steht unter solchem Verdacht. Es gibt
ebenfalls deutliche Hinweise darauf, dass auch aus anderen
Ministerien komplette Dienstverträge den Weg in die Medien gefunden
haben - was nicht nur das Amtsgeheimnis, sondern auch den Datenschutz
verletzt. Bisher blieben diese Vergehen ungeahndet. Daher wäre ein
U-Ausschuss, der das alles umfassend prüft, eine ebenso spannende wie
notwendige, allerdings gleich für mehrere Parteien höchst unangenehme
Sache. Er wäre übrigens genauso notwendig wie ein Ausschuss, der die
EU-widrigen Gebührenerhöhungen und politischen Schlagseiten im ORF
prüft.

Unabhängig davon ist zumindest in der Darstellung des Peter Pilz -
der ja die Ausschuss-Inhalte bekannt gemacht hat - manches
widersprüchlich: Warum soll eine ÖVP-Ministerin (eines Wahlkampfs
wegen) den Vorwurf unterdrückt haben, dass 1998 unter einem
SPÖ-Innenminister offenbar wichtigen Vorwürfen in Sachen Kampusch
nicht nachgegangen worden ist? Warum hat Haidinger den
Machtmissbrauch erst jetzt in die Öffentlichkeit getragen? Oder warum
war die Staatsanwaltschaft im Wahlkampf am Thema Geldflüsse zwischen
Bawag und SPÖ desinteressiert?

Eiterbeulen darf man nicht zuschminken, sondern man muss sie alle
beseitigen. Hoffen wir, dass das diesmal gelingt.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

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