Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Eiterbeulen

Wien (OTS) - Gravierende Vorwürfe gegen das Innenministerium: Und der Minister antwortet zuerst stundenlang mit Schweigen, und dann mit wenigen dürren Worten. So wie im Fall Arigona reagiert Günther Platter in Krisensituationen einfach zu langsam. Gewiss, die Vorwürfe des bisherigen Bundeskriminalamts-Chefs Herwig Haidinger betreffen nicht ihn, sondern Vorgänger Platters. Gewiss, hinter Haidingers plötzlich hervorquellenden Anschuldigungen steckt die Kränkung, weil seine Funktion nicht verlängert worden ist. Dennoch fühlt man sich bei einem zaghaften Innenminister nicht wohl.

Die Anschuldigungen sind sehr ernst zu nehmen und umfassend zu prüfen. Dabei geht es insbesondere um den massiven Verdacht, dass Dokumente aus Ministerkabinetten in sogenannte Aufdecker-Medien gelangen (deren Funktion vor allem darin beruht, ihnen zugespielte Dokumente ohne seriösen Gegencheck und Recherche abzudrucken). Aber nicht nur das Innenministerium steht unter solchem Verdacht. Es gibt ebenfalls deutliche Hinweise darauf, dass auch aus anderen Ministerien komplette Dienstverträge den Weg in die Medien gefunden haben - was nicht nur das Amtsgeheimnis, sondern auch den Datenschutz verletzt. Bisher blieben diese Vergehen ungeahndet. Daher wäre ein U-Ausschuss, der das alles umfassend prüft, eine ebenso spannende wie notwendige, allerdings gleich für mehrere Parteien höchst unangenehme Sache. Er wäre übrigens genauso notwendig wie ein Ausschuss, der die EU-widrigen Gebührenerhöhungen und politischen Schlagseiten im ORF prüft.

Unabhängig davon ist zumindest in der Darstellung des Peter Pilz -der ja die Ausschuss-Inhalte bekannt gemacht hat - manches widersprüchlich: Warum soll eine ÖVP-Ministerin (eines Wahlkampfs wegen) den Vorwurf unterdrückt haben, dass 1998 unter einem SPÖ-Innenminister offenbar wichtigen Vorwürfen in Sachen Kampusch nicht nachgegangen worden ist? Warum hat Haidinger den Machtmissbrauch erst jetzt in die Öffentlichkeit getragen? Oder warum war die Staatsanwaltschaft im Wahlkampf am Thema Geldflüsse zwischen Bawag und SPÖ desinteressiert?

Eiterbeulen darf man nicht zuschminken, sondern man muss sie alle beseitigen. Hoffen wir, dass das diesmal gelingt.

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